Fragen und Antworten zur GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Die Bundeswehr wird aufgelöst und durch eine Europäische Armee ersetzt.

Das stimmt nicht. Von einer Europäischen Armee sind wir noch sehr weit entfernt. Die Bundesregierung verfolgt derzeit einen pragmatischen Ansatz: Eine Armee der Europäer, die durch enge Kooperation der europäischen Streitkräfte schrittweise aufwächst. Das bedeutet, dass die nationalen europäischen Armeen in immer mehr Bereichen immer besser und im Team zusammenarbeiten können und sollen - und zwar alle Soldatinnen und Soldaten gemeinsam: vom Gefreiten bis hin zum General. Das macht auch die Bundeswehr schlagkräftiger, weil sie nicht mehr alle Aufgaben alleine stemmen muss.
 

Durch die PESCOPermanent Structured Cooperation gibt Deutschland seine Souveränität ab. Künftig entscheiden andere, ob deutsche Soldatinnen und Soldaten in den Auslandseinsatz gehen müssen.

Keinesfalls. Die PESCOPermanent Structured Cooperation wurde ohne eine Übertragung von Hoheitsrechten gegründet. Zumal wird im PESCOPermanent Structured Cooperation-Rahmen nicht über Auslandseinsätze entschieden, sondern sie dient der Stärkung der Voraussetzungen. Die Bundeswehr ist und bleibt eine Parlamentsarmee unter Kontrolle des Deutschen Bundestages. Das heißt, nur der Deutsche Bundestag entscheidet auch weiterhin über den Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten. So sehen es das Grundgesetz und das Parlamentsbeteiligungsgesetz vor und daran wird nicht gerüttelt.
 

Die PESCOPermanent Structured Cooperation wird wie andere Projekte der EUEuropäische Union scheitern. Viel Bürokratie, wenig Output.

Das stimmt nicht. Das ist ein Argument, das die Bedeutung der jüngsten Entwicklungen verkennt! Wir haben aus der Vergangenheit gelernt. Deswegen haben wir nicht nur konkrete Initiativen geschaffen, mit denen wir die europäische Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und Verteidigung stärken wollen. Neu sind die 20 im Kreis der Außen- und Verteidigungsminister festgelegten verbindlichen Verpflichtungen. Diese sorgen dafür, dass unsere enge Zusammenarbeit auf gemeinsame Ziele ausgerichtet, beständig und langfristig sein wird.
 
Grundlage ist ein Ansatz, der sich einzig und allein am Output orientiert, also an dem, was wir Europäer brauchen, um effektiv handeln zu können. Dabei betrachten wir im Rahmen der Europäischen Verteidigungsunion die gesamte Kette – von der gemeinsamen Planung über die Finanzierung und Umsetzung bis hin zum Einsatz in Missionen und Operationen. Die PESCOPermanent Structured Cooperation, also der Rahmen für die Abstimmung, Organisation und Koordination, ist eine junge Initiative. Geben wir der PESCOPermanent Structured Cooperation eine Chance!
 

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Das Ziel ist nicht mehr Sicherheit für die Menschen in Europa. Es geht um Geld. Dahinter stecken die großen nationalen Rüstungsunternehmen.

 
Nein. Es geht um die Sicherheit aller EUEuropäische Union-Bürger. Um den Schutz und die Sicherheit Europas zu gewährleisten, hat die EUEuropäische Union einen breiten zivilen und militärischen Instrumentenkasten aufgebaut. Wenn wir das Militär als ein Instrument akzeptieren, brauchen wir selbstverständlich auch moderne und wirksame Waffensysteme. Es ist für niemanden eine Überraschung, dass das Geld kostet. Die Ausrüstung und Waffensysteme unserer Soldatinnen und Soldaten müssen die größtmögliche Effektivität und den bestmöglichen Schutz ermöglichen. Ohne geht es nicht und dafür brauchen wir auch eine gut aufgestellte Rüstungsindustrie. Wir wollen aber natürlich jeden Euro so sinnvoll und nachhaltig wie möglich investieren. Deshalb setzen wir nun die notwendigen Anreize, damit Rüstungsunternehmen in Europa auch besser zusammenarbeiten und Arbeitsplätze gesichert werden.
 

Die EUEuropäische Union wird mit der Gründung einer Europäischen Verteidigungsunion militarisiert.

 
Das ist falsch. Weltweite Konflikte, die Instabilität Nordafrikas über den Mittleren und Nahen Osten bis zur Ukraine, die Bedrohungen im Cyberraum und viele andere Herausforderungen machen es unbedingt erforderlich, dass die EUEuropäische Union in allen Feldern handlungsfähiger wird. Militär wird dann gebraucht, wenn andere Instrumente nicht ausreichend sind. Wir Europäer in der EUEuropäische Union und der NATONorth Atlantic Treaty Organization müssen in der Lage sein, für unsere Sicherheit selbst zu sorgen und europäische Interessen wirksam zu vertreten. Das Alleinstellungsmerkmal der EUEuropäische Union als Akteur im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik bleibt ihr breiter Werkzeugkasten und damit die Fähigkeit, zivile und militärische Mittel gleichzeitig und eng aufeinander abgestimmt einzusetzen. Es geht nicht um ein Entweder/Oder, sondern um das reibungslose Zusammenwirken aller Instrumente – zivil und militärisch.
 

Die Europäische Verteidigungsunion ist gegen die NATONorth Atlantic Treaty Organization und die USA gerichtet.

Nein. Die NATONorth Atlantic Treaty Organization ist und bleibt Eckpfeiler der kollektiven Verteidigung in Europa und bindet nicht zuletzt die Vereinigten Staaten an den europäischen Kontinent. Die Stärke der NATONorth Atlantic Treaty Organization beruht aber auf den Beiträgen aller ihrer Mitglieder. Und durch die europäischen Verteidigungsinitiativen stärken wir die Mitgliedsstaaten signifikant – und damit auch den europäischen Pfeiler in der NATONorth Atlantic Treaty Organization: So gehören zum Beispiel die Fähigkeiten, die im Rahmen der PESCOPermanent Structured Cooperation entwickelt werden, den EUEuropäische Union Mitgliedsstaaten. Diesen steht es frei zu entscheiden, im Rahmen welcher Organisation sie eingesetzt werden – beispielsweise der NATONorth Atlantic Treaty Organization. Diese europäische Weiterentwicklung entfernt uns also nicht von den USA, sondern macht uns zu einem verlässlicheren und fähigeren Partner. Wir müssen europäischer werden und transatlantisch bleiben. Wir bauen deshalb auch die Zusammenarbeit zwischen EUEuropäische Union und NATONorth Atlantic Treaty Organization gezielt weiter aus.