GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der EUEuropäische Union

Aktuelle Beiträge rund um das Thema Europäische Sicherheit und Verteidigung.

Die GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik macht die EUEuropäische Union international in einem breiten Aufgabenspektrum handlungsfähig. Dazu zählen Krisenmanagement, Krisenprävention und Konfliktbewältigung sowie die Stabilisierung nach einem Konflikt. Ein Überblick über die Meilensteine europäischer Verteidigungspolitik.

Erste sicherheitspolitische Schritte

Der Aufbau gemeinsamer verteidigungspolitischer Strukturen in Europa gestaltete sich bis in die 1980er-Jahre schwierig. 1992 formulierten die sogenannten „Petersberg-Aufgaben“ erste sicherheitspolitische Ambitionen. Zu den Petersberg-Aufgaben gehören Missionen zur Friedenssicherung, Rettung und Stabilisierung sowie zur humanitären Hilfe, die auch heute noch als Orientierung und Planungsgrundlage bei EUEuropäische Union-Missionen dienen. Im gleichen Jahr wurde mit dem Vertrag von Maastricht die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASPGemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik) ins Leben gerufen, die ein erstes koordiniertes außenpolitisches Handeln der EUEuropäische Union-Mitgliedstaaten ermöglichte.

Anfänge der ESVPEuropäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Während der Jugoslawienkriege in den 1990er-Jahren zeigt sich, dass die EUEuropäische Union nur sehr begrenzt handlungsfähig war. Das gab aber einen wichtigen Impuls, ab den späten 1990er-Jahren die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik) zu schaffen. Ein entscheidender Schritt hierzu war unter anderem die britisch-französische Initiative von St. Malo im Dezember 1998. Ihr Ergebnis: Die EUEuropäische Union sollte befähigt werden, autonom Entscheidungen zu finden und eigenständig zu handeln – unterstützt durch militärische Kräfte, um auch eigenständig auf internationale Krisen reagieren zu können.

Im Kontext des Krieges im Kosovo wurden beim Treffen der Staats- und Regierungschefs während der deutschen EUEuropäische Union-Ratspräsidentschaft im Juni 1999 in Köln konkrete Aspekte der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVPEuropäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ) vereinbart und im Vertrag von Amsterdam festgeschrieben. Mit EUFOREuropean Union Force Concordia in Mazedonien (heute: Nordmazedonien) führte die EUEuropäische Union 2003 ihre erste militärische Mission unter der ESVPEuropäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch. Im selben Jahr verabschiedete die EUEuropäische Union die europäische Sicherheitsstrategie.

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Entstehung der GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Die ESVPEuropäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist seit 1999 ein eigenständiges Politik- und Handlungsfeld. Im Vertrag über die Europäische Union, der allgemein als Vertrag von Lissabon bekannt ist, wird seit 2009 die Entwicklung der neu so benannten Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik) entscheidend vorangetrieben. So wurde die Gründung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) unter der Führung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik beschlossen, der die EUEuropäische Union in auswärtigen Angelegenheiten berät und international repräsentiert. Zusätzlich enthält der Vertrag von Lissabon in Artikel 42.7 eine Beistandsklausel – ähnlich dem Artikel 5 des Nordatlantikvertrags von 1949, dem Gründungsdokument der NATONorth Atlantic Treaty Organization. Diese Beistandsklausel wurde im November 2015 zum ersten Mal vom damaligen französischen Präsidenten François Hollande nach den Terroranschlägen in Paris aktiviert.

Nach den Regeln des Vertrags von Lissabon (Artikel 42 bis 46) gestalten die einzelnen Mitgliedstaaten die GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik als Bestandteil der GASPGemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Konsensprinzip. Dabei stehen der EUEuropäische Union im integrierten Ansatz zahlreiche zivile und militärische Instrumente für Krisenmanagement und Konfliktbewältigung zur Verfügung.

Aktuelle Initiativen

Die Weiterentwicklung der GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik und damit der Handlungsfähigkeit der EUEuropäische Union im Bereich Sicherheit und Verteidigung waren ein Schwerpunkt der deutschen EUEuropäische Union-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020. Um den Ansprüchen an die EUEuropäische Union als global agierenden Sicherheitsakteur gerecht zu werden, braucht diese strategische Ziele. So initiierte die deutsche Ratspräsidentschaft den Strategischen Kompass, welcher als Grundlagendokument der GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine klare Richtung gegeben hat und deren Ziele sowie die dafür benötigten Mittel definiert. Als Grundlage diente die erste gemeinsame Bedrohungsanalyse der EUEuropäische Union-Mitgliedstaaten. Im Ergebnis führt der Kompass zu einer noch besseren Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung und erlaubt es der EUEuropäische Union, durch vorausschauende Planung schneller und effektiver auf Krisen reagieren zu können.

Besonders in den vergangenen Jahren wurde die GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch neue Initiativen und Reformvorschläge weiterentwickelt. So sah bereits der Vertrag von Lissabon vor, eine Ständige Strukturierten Zusammenarbeit (SSZStändige Strukturierte Zusammenarbeit, englisch: Permanent Structured Cooperation, PESCOPermanent Structured Cooperation) zu schaffen. Diese wurde dann im Dezember 2017 durch 25 EUEuropäische Union-Mitgliedstaaten beschlossen. Dieser Meilenstein der GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird von einer Reihe an Verteidigungsinitiativen flankiert, die ab 2016 im Kontext der EUEuropäische Union-Globalstrategie und eines neuen sicherheitspolitischen Willens der Mitgliedstaaten entwickelt wurden. Gemeinsam mit der koordinierten jährlichen Überprüfung der Verteidigung (englisch: Coordinated Annual Review on Defence, CARDCoordinated Annual Review on Defence) und dem Europäischen Verteidigungsfonds (EVFEuropäische Verteidigungsfonds, englisch: European Defence Fund, EDF) bildet die PESCOPermanent Structured Cooperation den Kern der vertieften Kooperation.

Die EUEuropäische Union-Ratspräsidentschaft nutzte Deutschland auch, um weitere Initiativen in der GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik voranzubringen. Basierend auf einem deutschen Kompromissvorschlag ist nun Nicht-EUEuropäische Union-Staaten die Teilnahme an einzelnen PESCOPermanent Structured Cooperation-Projekten möglich. Dies ist nicht nur ein wichtiger Meilenstein in der europäischen Sicherheit und Verteidigung, sondern auch für die Kooperation zwischen der EUEuropäische Union und ihren Partnern, insbesondere in der NATONorth Atlantic Treaty Organization. Daneben markierte die politische Einigung bei den Verhandlungen über die European Peace Facility (EPFEuropean Peace Facility) einen weiteren Meilenstein der deutschen EUEuropäische Union-Ratspräsidentschaft. Die EPFEuropean Peace Facility erweitert unter anderem die Handlungsmöglichkeiten der EUEuropäische Union zur Unterstützung von Partnern, insbesondere in Krisenregionen, indem im Rahmen von Unterstützungsmaßnahmen deren Ausstattung entlang des gesamten Spektrums militärischer Güter erfolgt. Damit wird die Effektivität der EUEuropäische Union-Trainingsmissionen erhöht – ein bedeutender Schritt zur Steigerung der Nachhaltigkeit von GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik-Operationen und Missionen sowie der Glaubwürdigkeit der EUEuropäische Union im Bereich Sicherheit und Verteidigung.

PESCOPermanent Structured Cooperation (Permanent Structured Cooperation), die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit der EUEuropäische Union-Mitgliedstaaten im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik), zählt mittlerweile zahlreiche Projekte, die teilweise auch schon erfolgreich beendet wurden. Ziel ist die Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit durch gemeinsame Ausbildung und Ausrüstung. Auch sollen effektivere Ausgaben durch gemeinsame Rüstungsprojekte sichergestellt werden. PESCOPermanent Structured Cooperation wird verstärkt durch zwei weitere Initiativen: die koordinierte jährlichen Überprüfung der Verteidigung (Coordinated Annual Review on Defence, CARDCoordinated Annual Review on Defence) und der Europäische Verteidigungsfonds (EVFEuropäische Verteidigungsfonds). Mehr zu den Initiativen erfahren Sie hier.

Im Rahmen der GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik beteiligt sich die EUEuropäische Union mit zivilen und militärischen Instrumenten an der internationalen Krisenprävention und Krisenbewältigung. Seit Gründung der GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik wurden bereits über 30 EUEuropäische Union-Missionen und Operationen durchgeführt.

Entscheidungen zur Durchführung einer GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik-Mission oder -Operation basieren auf einem Beschluss des Europäischen Rats, der mit der Zustimmung aller EUEuropäische Union-Mitgliedstaaten, also einstimmig, getroffen wird. Eine GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik-Mission oder -Operation steht immer im Einklang mit dem Völkerrecht sowie mit Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und wird eng mit dem Gastland abgestimmt. Gleichzeitig koordiniert die EUEuropäische Union ihr Vorgehen in Krisenregionen eng mit anderen multilateralen Organisationen wie der NATONorth Atlantic Treaty Organization, der Afrikanischen Union und der UNUnited Nations sowie deren Kräften vor Ort.

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Militärische Missionen und Operationen

Die EUEuropäische Union führt militärische Operationen und militärische Ausbildungsmissionen durch. Die Strukturen und Prozesse zur Durchführung der militärischen GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik-Missionen und -Operationen sind vielschichtig. Die politische Kontrolle und strategische Leitung wird durch dem Hohen Vertreter der EUEuropäische Union für Außen- und Sicherheitspolitik, das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSKPolitisches und Sicherheitspolitisches Komitee) sowie das EUEuropäische Union-Militärkomitee (EUMC) ausgeübt.

Durch die seit 2003 im Rahmen der GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik durchgeführten zivilen und militärischen Missionen und Operationen ist die EUEuropäische Union heute ein wichtiger Akteur im internationalen Konflikt- und Krisenmanagement. Aktuelle Reformen und Initiativen dienen dazu, die Handlungsfähigkeit und Effizienz der GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu stärken und die ambitionierten Ziele der EUEuropäische Union umzusetzen, um somit einen wesentlichen Beitrag zur internationalen Sicherheit und Stabilität zu leisten.