Sicherheitspolitik
Die Anforderungen an das sicherheitspolitische Handeln Deutschlands haben sich gewandelt. Auch die Bundeswehr muss Antworten auf neue Herausforderungen bieten.
Das sicherheitspolitische Umfeld Deutschlands ist in den vergangenen Jahren noch komplexer und volatiler geworden. Sicherheitspolitische Entwicklungen gewinnen zunehmend an Dynamik und sind immer schwieriger vorhersehbar. Die internationale Ordnung ist im Umbruch.
Die Nationale Sicherheitsstrategie
Die erste Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands ist die Grundlage für die Umsetzung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesregierung. Sie ist das Dachdokument, welches das Weißbuch 2016 abgelöst hat. Sie gibt Orientierung, wie deutsche Sicherheitspolitik auf die Herausforderungen der Zukunft ausgerichtet werden soll. Die Bundeswehr ist das Kerninstrument deutscher Sicherheit. Sie ist konsequent auf Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet. Die Strategie zieht die konzeptionellen Konsequenzen aus der Zeitenwende. Leitmotiv der Nationalen Sicherheitsstrategie ist die Integrierte Sicherheit. Es geht um mehr als militärische Sicherheit, so auch um die Klimakrise oder um Ernährungssicherheit.
NATONorth Atlantic Treaty Organization besinnt sich auf Abschreckung und Verteidigung
Seit Russlands Überfall auf die Ukraine hat sich die Sicherheitsarchitektur in Europa grundlegend verändert. Vor diesem Hintergrund besinnt sich die NATONorth Atlantic Treaty Organization auf ihre Kernaufgaben: auf Abschreckung und Verteidigung. Deutschland hat hier als Infrastruktur- und Logistik-Drehscheibe eine zentrale Funktion. Damit leistet die Allianz ihren Beitrag dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger in Europa in Sicherheit leben können. Es geht um Wehrhaftigkeit und Resilienz. Doch nicht nur Europa ist im Fokus: Die NATONorth Atlantic Treaty Organization ist auf 360 Grad ausgerichtet – für die transatlantische Sicherheit und die Sicherheit im Indo-Pazifik.
Deutschland gibt ein Zeichen der Verlässlichkeit
Deutschland gibt an der NATONorth Atlantic Treaty Organization-Ostflanke ein wichtiges Zeichen für Verlässlichkeit in der Allianz. Dort wird Deutschland noch mehr Verantwortung zur Verteidigung des Bündnisgebiets übernehmen und eine Brigade in Litauen stationieren. Zur Sicherung der NATONorth Atlantic Treaty Organization-Ostflanke wird die schnelle Eingreiftruppe der NATONorth Atlantic Treaty Organization massiv verstärkt. Das Bündnis hat seine schnelle Eingreifreserve, die NATONorth Atlantic Treaty Organization Response Force, aktiviert. Zu Lande stehen acht NATONorth Atlantic Treaty Organization-Battlegroups zur Verfügung, um östliche Bündnispartner vor Angriffen zu schützen. Zur Sicherung des Luftraums in Osteuropa sind Air Policing und Air Patrolling verstärkt worden. Auch auf See hat die NATONorth Atlantic Treaty Organization die Zahl der Soldatinnen und Soldaten erhöht.
Zeitenwende
Die Sicherheitslage in Europa veränderte sich durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine grundlegend. Deutschland reagierte mit der Zeitenwende, die Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 im Deutschen Bundestag ausrief, konsequent darauf. Die Zeitenwende brachte der Bundeswehr das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro. Deutschland erfüllt beim Verteidigungshaushalt das Zwei-Prozent-Ziel der NATONorth Atlantic Treaty Organization und seine Zusagen im Bündnis. Im Zuge der Zeitenwende wird die Bundeswehr kriegstüchtig. Das bedeutet, sie wird umfassend für ihre neuen Herausforderungen bei der Landes- und Bündnisverteidigung ausgerüstet, um einen potenziellen Aggressor von einem Angriff abzuschrecken. Außerdem erfüllt sie weiterhin ihre Aufgaben beim internationalen Krisenmanagement.
Bedrohungen aus dem Cyberraum
Zugleich sind Cyberangriffe auf Staaten und kritische Infrastrukturen längst keine Fiktion mehr. In den vergangenen Jahren haben Quantität und Qualität der Bedrohungen im Cyberraum eine neue Dimension erreicht: Vom Hacker- und Virenangriff bis hin zu komplexen, schwer erkennbaren Attacken. Auch die Server und digital gesteuerten Waffensysteme der Bundeswehr können zur Zielscheibe werden. 4500 Cyberangriffe wehrt die Bundeswehr täglich ab. 280.000 Cyberattacken auf Systeme der Bundeswehr gab es alleine in den ersten beiden Monaten des Jahres. Neben wirtschaftlichen Schäden droht politische Destabilisierung: Propaganda oder Falschmeldungen, die sich über das Internet verbreiten, können die Einsatzbereitschaft von Polizei und Streitkräften beeinträchtigen oder demokratische Entscheidungsprozesse behindern.
Der Strategische Kompass weist der EUEuropäische Union die Richtung
Die Europäische Union arbeitet daran, die sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit ihrer Mitglieder kontinuierlich zu vertiefen. Der Strategische Kompass ist dafür der zentrale Handlungsrahmen. Damit kann die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik) schneller, robuster und flexibler auf Krisen und Konflikte reagieren. Das ist gerade in Zeiten dramatischer Verschiebungen in der europäischen Sicherheitsarchitektur infolge von Russlands Überfall auf die Ukraine umso bedeutsamer. Die Kooperation zwischen EUEuropäische Union und NATONorth Atlantic Treaty Organization ist in diesem Kontext wichtiger als jemals zuvor. EUEuropäische Union und NATONorth Atlantic Treaty Organization stimmen sich komplementär aufeinander ab.
Friedenssicherung im Zeichen der integrierten Sicherheit
Friedenssicherung ist ein elementarer Teil der integrierten Sicherheit, die das Leitmotiv der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands ist. Die Bundesregierung setzt dauerhaft auf Friedenssicherung. Die Bundeswehr hat seit Jahrzehnten an Friedensmissionen ihren Anteil. Friedenssicherung ist aber mehr als nur eine militärische Aufgabe. Angesichts von instabilen Staaten, grassierender extremistischer Gewalt und Terrorismus geht es auch um den Kampf gegen Hunger oder um das Eindämmen der Ursachen illegaler Migration.
Das Weißbuch 2016 – ein wichtiger Meilenstein
Das Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr war seinerzeit bei Erscheinen ein sehr wichtiger sicherheitspolitischer Meilenstein. Mittlerweile aber ist es von dem neuen Dachdokument, der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands, abgelöst worden.
Beiträge zur Sicherheitspolitik
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