Auf dem Weg zum Weißbuch 2016

Tagung des dritten Experten-Workshops zum nationalen Handlungsrahmen der deutschen Sicherheitspolitik

Mit dem dritten Experten-Workshop am 19. Mai an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin wurde der nächste Schritt im Erstellungsprozess des neuen Weißbuchs zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr begangen. Im Fokus stand der gesamtstaatliche Ansatz. Über 70 Teilnehmer diskutierten die Vernetzung von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren bei der Bewältigung von sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Welt.

Klaus Naumann vom Hamburger Institut für Sozialforschung eröffnete die Diskussion mit einer aktuellen Bestandsaufnahme der deutschen Sicherheitsarchitektur. In seiner Keynote machte der Historiker deutlich, dass der vernetzte Ansatz in der deutschen Sicherheitspolitik nicht mehr zur Disposition stehe und es zukünftig vielmehr darum gehen müsse, die tatsächliche Kooperation zwischen den verschiedenen Ministerien, nachgeordneten Behörden und nicht-staatlichen Organisationen zu verbessern.

Der Afghanistaneinsatz, in dem die Vernetzung der verschiedenen Akteure zwar politisch gewollt war, auf vielen Ebenen aber nicht konsequent genug umgesetzt wurde, sei ein Beispiel für die Herausforderungen bei der Implementierung des integrierten Ansatzes Deutschlands im internationalen Krisenmanagement.

Ehrliche Diskussion

Auch im darauffolgenden ersten Block der Tagung spielten die Erfahrungen des Afghanistaneinsatzes eine herausragende Rolle in der Bewertung der Experten. Erfrischend ehrlich und ohne gegenseitige Schuldzuweisungen diskutierten Vertreter aus Politik, Ressorts, Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaft über die Fehler in der Kooperation während des Einsatzes am Hindukusch.

Als Grundproblem der oft mangelhaften Zusammenarbeit wurde unter anderem eine fehlende Gesamtstrategie in den ersten Jahren des deutschen ISAFInternational Security Assistance Force-Einsatzes identifiziert. Das Fehlen eines gemeinsamen Ziels der beteiligten Ressorts habe zu einem „Nebeneinander-Arbeiten“ geführt und ein konsequentes Ineinandergreifen der militärischen und zivilen Bemühungen verhindert. Zudem hätten afghanische Partner häufig das Gefühl gehabt, mit „drei Bundesregierungen zu sprechen“, weil das Ressortprinzip auch im Einsatz zu statisch umgesetzt worden sei. Manche Diskutanten plädierten daher für eine straffere Koordination und Führung des deutschen Engagements, um die erläuterten Reibungsverluste zu verhindern.

Forderung nach mehr Verantwortung

Im zweiten Teil des Workshops wurde der gesamtstaatliche Ansatz aus internationaler Perspektive beleuchtet. Vertreter aus Partnernationen und internationalen Organisationen stellten ihre jeweilige integrierte Herangehensweise im internationalen Krisenmanagement dar und erläuterten zudem den Blick des Auslands auf das internationale Engagement Deutschlands. So verliehen mehrere internationale Tagungsteilnehmer ihrem Wunsch nach einer stärkeren Übernahme von Verantwortung durch Deutschland, insbesondere im europäischen Rahmen, Ausdruck.

In der Diskussion wurde deutlich, dass der vernetzte Ansatz eines Staates im internationalen Krisenmanagement auch über die nationale Koordination hinaus auf vielfältige Herausforderungen trifft. Dementsprechend müssten das Missionsziel und die Arbeitsweise nicht nur auf nationaler Ebene koordiniert, sondern auch noch mit den Partnernationen abgestimmt werden. Entscheidend sei allerdings auch das Verhältnis von Organisationsstruktur und eingesetztem Personal. Es wurde herausgestellt, dass auch die beste Struktur nicht funktionieren könne, wenn die für die Vernetzung zuständigen Mitarbeiter nicht kooperationswillig oder zu unerfahren seien – Personal schlage also Struktur zu jeder Zeit. Man brauche schlicht die richtigen Leute, um sowohl gesamtstaatlich als auch international effektiv zusammenarbeiten zu können. Personalauswahl, Schulung und regelmäßige Übung seien, auch außerhalb von laufenden Friedensmissionen, dafür der Schlüssel.

Die Rolle der Bundeswehr

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Im dritten und letzten Teil der Tagung stand die Rolle der Bundeswehr als Instrument des gesamtstaatlichen Ansatzes im Fokus des Austauschs. Zunächst gingen die Diskussionsteilnehmer eingehend auf die rechtlichen Grundlagen für das deutsche Engagement im internationalen Krisenmanagement sowie die heutige Auslegung dieser Grundlagen ein. Demnach stand der Begriff des vernetzten Ansatzes sowie der Sinn und Zweck dieses Ansatzes für die verschiedenen, in Deutschland betroffenen Akteure im Mittelpunkt der Diskussion. Verschiedene Diskussionsteilnehmer berichteten allerdings, dass die Berührungsängste zwischen der Bundeswehr und zivilen Akteuren, die zu Beginn der Zusammenarbeit oft existierten, durch die mittlerweile in der Praxis gemachten Erfahrungen vielfach abgebaut wurden.

Auch die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr wurde thematisiert und es wurde darauf hingewiesen, dass aus wirtschafts- und finanzpolitischer Perspektive insbesondere eine stabile internationale Ordnung sowie freie Handelswege wichtig und daher gegebenenfalls im Weißbuch zu verankern seien.

Das abschließende öffentliche Kolloquium wurde durch den Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, Ralf Brauksiepe, eröffnet. In seiner Rede warb er für einen „Sicherheitsverbund“ aller zuständigen Ressorts, der den gesamtstaatlichen Ansatz in der Konfliktbearbeitung verfestigt.

Im Rahmen der Partizipationsphase zum Weißbuch 2016 werden bis Oktober 2015 noch sechs weitere Experten-Workshops zu unterschiedlichen Themen von sicherheitspolitischer Relevanz stattfinden.