Stellungnahmen: Änderung der Streitkräfte-Bezirkspersonalräteverordnung

Stellungnahmen zum Referentenentwurf - Zweite Verordnung zur Änderung der Streitkräfte-Bezirkspersonalräteverordnung

Stellungnahme des VSBVerband der Soldaten der Bundeswehr e.V.

Stellungnahme des VSBVerband der Soldaten der Bundeswehr e.V. zum Referentenentwurf - Zweite Verordnung zur Änderung der Streitkräfte-Bezirkspersonalräteverordnung

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Im Rahmen der Verbändebeteiligung erhielten der Deutsche Bundeswehrverband, der Verband der Soldaten der Bundeswehr (VSBVerband der Soldaten der Bundeswehr e.V.), der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr (VdRBwVerband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr), Verdi, der dbbBeamtenbund und Tarifunion – Beamtenbund und Tarifunion, der Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr, der Verband der Arbeitnehmer der Bundeswehr, die Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) sowie der Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden Gelegenheit zur Stellungnahme. Nicht alle adressierten Verbände haben eine Stellungnahme abgegeben.

Der Deutsche Bundeswehrverband, der VSBVerband der Soldaten der Bundeswehr e.V. und die GÖD haben die beabsichtigte Änderung der SKBPRV ausdrücklich befürwortet. Der DBB und der VdRBwVerband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr haben gegen die Änderung der SKBPRV keine Einwände erhoben.  

Nur der Verband der Soldaten der Bundeswehr hat sich mit einer Veröffentlichung der Stellungnahme ausdrücklich einverstanden erklärt.