Gesetzgebungsverfahren im BMVgBundesministerium der Verteidigung
Kurz erklärt: Gesetzgebungsverfahren
Bevor der Bundestag das letzte Wort hat, muss die Bundesregierung künftigen Gesetzen zustimmen. Doch dem so genannten Kabinettsbeschluss geht viel Arbeit in den beteiligten Ministerien voraus.
2024
Referentenentwürfe und dazugehörige Stellungnahmen der Verbände sowie Gesetzesentwürfe zu Gesetzgebungsverfahren aus dem Jahr 2024.
Entwurf: Verordnung zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft
Referentenentwurf zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Streitkräfte-Bezirkspersonalräteverordnung
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur Einführung eines neuen Wehrdienstes
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft
Entwurf: Gesetz zur Änderung soldatenrechtlicher, wehrstrafrechtlicher und soldatenbeteiligungsrechtlicher Vorschriften
Entwurf: Verordnung zur Führung einer Statistik zum SEG
Entwurf: Verordnung zum Soldatenentschädigungsgesetz
Entwurf: Verordnung Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen
Entwurf: Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten zur Soldatenentschädigung
Entwurf einer dritten Verordnung zur Änderung der Soldatenarbeitszeitverordnung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts
Verordnung zur Aktualisierung der Verordnungen über den wehrtechnischen Vorbereitungsdienst
2023
Referentenentwürfe und dazugehörige Stellungnahmen der Verbände sowie Gesetzesentwürfe zu Gesetzgebungsverfahren aus dem Jahr 2023.
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr
Gesetz zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen
2022
Referentenentwürfe und dazugehörige Stellungnahmen der Verbände sowie Gesetzesentwürfe zu Gesetzgebungsverfahren aus dem Jahr 2022.
Verordnung zur Änderung der Streitkräfte-Bezirkspersonalräteverordnung
2021
Referentenentwürfe und dazugehörige Stellungnahmen der Verbände sowie Gesetzesentwürfe zu Gesetzgebungsverfahren aus dem Jahr 2021.
Vorbereitungsdienst mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst
Soldaten-Eisenbahnfreifahrscheinverordnung
Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
2020
Referentenentwürfe sowie dazugehörige Stellungnahmen der Verbände zu Gesetzgebungsverfahren aus dem Jahr 2020.
Gesetz über die jüdische Militärseelsorge
Entschädigung von Soldaten und Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts
Gesetz zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften
Truppendienstgerichtliche-Verordnung
Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Dienst in der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung
Vorbereitungsdienst für den mittleren technischen Dienst in der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung
2018
Referentenentwürfe sowie dazugehörige Stellungnahmen der Verbände zu Gesetzgebungsverfahren aus dem Jahr 2018.
Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz
2016
Referentenentwürfe sowie dazugehörige Stellungnahmen der Verbände zu Gesetzgebungsverfahren aus dem Jahr 2016.
Abkommen über internationale militärische Hauptquartiere in Deutschland
Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
2015
Referentenentwürfe sowie dazugehörige Stellungnahmen der Verbände zu Gesetzgebungsverfahren aus dem Jahr 2015.
2014
Referentenentwürfe sowie dazugehörige Stellungnahmen der Verbände zu Gesetzgebungsverfahren aus dem Jahr 2014.
Neuregelung unterhaltssicherungsrechtlicher Vorschriften
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