Verteidigungshaushalt und Sondervermögen 2024 ebnen weiteren Weg der Zeitenwende

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung den Verteidigungshaushalt und den Wirtschaftsplan zum Sondervermögen für das Jahr 2024 beschlossen und damit den weiteren Weg für die Finanzierung der Bundeswehr bereitet. Der Entwurf wird heute im Deutschen Bundestag beraten. 

Mit rund 52 Mrd. Euro im Verteidigungshaushalt (Einzelplan 14) und rund 19,8 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr ist für das Jahr 2024 die Grundlage für die weitere Umsetzung der Zeitenwende gelegt, die von uns vor allem kontinuierliche Investitionen und beschleunigte Beschaffungen fordert.

Der Verteidigungshaushalt stellt nicht nur erhebliche Mittel für rüstungsintensive Maßnahmen bereit, sondern trägt auch den allgemeinen Herausforderungen steigender Betriebs- und Personalkosten umfassend Rechnung. 
Zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen ermöglichen darüber hinaus eine Vielzahl langfristiger Vertragsschlüsse, die die Umsetzung der Zeitenwende entscheidend prägen.

Mit einem Ausgabevolumen von 19,8 Mrd. Euro steigt der Wirtschaftsplan 2024 des Sondervermögens Bundeswehr, der den Verteidigungshaushalt ergänzt, gegenüber 2023 um 11 Mrd. Euro. Im kommenden Jahr kann damit unter anderem die Fortsetzung der Beschaffung von Funkgeräteausstattungen, des Leichten Kampfhubschraubers, von Bodengebundener Luftverteidigung und des Waffensystems F-35A angegangen werden. 
Darüber hinaus wird die Trendwende Munition in diesem Jahr durch das Sondervermögen Bundeswehr erheblich gestärkt. Allein hier konnten über 3 Mrd. Euro für die Beschaffung von Munition berücksichtigt werden.  

Ebenfalls im Entwurf zum Haushaltsgesetz 2024 enthalten sind strukturelle Änderungen im Zusammenspiel zwischen dem Sondervermögen Bundeswehr und dem Einzelplan 14. Diese schaffen größtmögliche Flexibilität und die Voraussetzungen, die Mittel schnell und zielgerichtet für den Fähigkeitsaufwuchs einzusetzen. 

Verteidigungsminister Pistorius betont: 

„Mir ist bewusst, welche Anstrengungen die Aufstellung des Haushalts von allen Beteiligten gefordert hat. Umso dankbarer bin ich für die Unterstützung des Parlaments. Denn dieser Haushaltsentwurf ist ein klares Zeichen dafür, dass wir die Gestaltung der Zeitenwende ernst nehmen und auf dem Weg zu unserem Ziel keinen Schritt zurücktreten. Und unser Ziel ist klar: die Bundeswehr zu einer zeitgemäßen Landes- und Bündnisverteidigung befähigen. Die aktuelle Lage macht nämlich eines ganz deutlich: Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Wir nehmen unsere Sicherheit und Verteidigung ernst und werden mit dem diesjährigen Haushalt eine Nato-Quote von 2,1 Prozent erreichen. Damit geben wir ein klares Signal an unsere Soldatinnen und Soldaten, an unsere internationalen Partner, aber auch an alle Bürgerinnen und Bürger.“ 

Unabhängig vom Einzelplan 14 und dem Sondervermögen Bundeswehr beschloss der Haushaltsausschuss darüber hinaus eine deutliche Erhöhung der Ausgabemittel für die Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung auf rund 7,5 Mrd. Euro (Einzelplan 60). Als Beitrag zur Haushaltseinigung werden weitere 520 Mio. Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr für die Ersatzbeschaffung von Material finanziert, das an die Ukraine abgegeben wurde.

Nach dem Abschluss der 2. und 3. Lesung des Haushaltsgesetzes 2024 Ende dieser Woche steht noch die abschließende Beratung des Bundesrats an. Danach soll das Haushaltsgesetz 2024 schnellstmöglich in Kraft treten.

Weitere Informationen finden Sie auf bmvg.de.