Kabinett beschließt Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie

Die Bundesregierung hat heute die Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie beschlossen. Sie ersetzt das Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie aus dem Jahr 2020 und berücksichtigt hierbei das seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs stark veränderte Sicherheitsumfeld der Bundesrepublik Deutschland und ihrer europäischen Partnernationen. 

Die Strategie ist das neue Leitbild der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft und formuliert konkrete industriepolitische Zielsetzungen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius unterstreicht die Notwendigkeit der Maßnahmen: „Für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands ist entscheidend, dass wir innovative und leistungsfähige Rüstungsunternehmen im Land haben. Nur so gelingt es uns, hochmoderne Waffensysteme – auch gemeinsam mit unseren Verbündeten - zu entwickeln und vor allem auch in ausreichender Stückzahl zu produzieren. Die aktuelle Bedrohungslage erfordert, dass wir Schlüsseltechnologien in Deutschland fördern. Gleichzeitig erleichtern wir europäische und internationale Kooperation. Dadurch gelingt es uns künftig besser, Fähigkeitslücken der NATONorth Atlantic Treaty Organization zu schließen. Mit der SVISicherheits- und Verteidigungsindustrie -Strategie verbessern wir die Rahmenbedingungen für die Unternehmen und schlagen ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Staat und Industrie auf, ganz im Sinne der Zeitenwende.“

Wirtschaftsminister Robert Habeck betont die Bedeutung der Industrie: „Oberste Aufgabe deutscher Sicherheitspolitik ist es sicherzustellen, dass wir in unserem Land auch künftig in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können. Danach bemisst sich unser Handeln. Wir können uns nicht mehr nur auf andere stützen, wenn wir Frieden und Sicherheit in Europa bewahren wollen. Wir müssen die Schutzfähigkeit Europas entschlossen und nachhaltig stärken. Unsere Strategie ist daher ein klares Signal an die Industrie, dass wir sie hierbei als unverzichtbaren Bestandteil sehen und unterstützen. Wir brauchen mehr eigene Kapazitäten, Unabhängigkeit und Resilienz. Mit der neuen Strategie schaffen wir Planungssicherheit und fördern Innovationen, um die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu wappnen. Dafür streben wir auch bessere europäische Rahmenbedingungen und eine strategische Konsolidierung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie an. Gleichzeitig gilt, dass wir eine restriktive Rüstungsexportkontrollpolitik verfolgen, für die Menschenrechte ein entscheidender Maßstab sind.“

Die Bundesregierung verfolgt mit der heute beschlossenen Strategie das Ziel, die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland und der EUEuropäische Union weiter auszubauen.
Oberste Priorität haben dabei die rüstungsindustriellen Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung. Die Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie setzt hierfür den erforderlichen Rahmen, indem sie insbesondere

• sicherheits- und verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologien weiter schärft und fördert und den Fokus dabei noch stärker auf europäische und internationale Kooperation legt,
• Maßnahmen zum Schutz von Lieferketten beschreibt,
• finanzielle Rahmenbedingungen für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stärker in den Blick nimmt, 
• in Bezug auf Geldanlagen klarstellt, dass zum Beispiel ein nachhaltiger Fonds auch in SVISicherheits- und Verteidigungsindustrie -Unternehmen investieren kann,
• hemmende Regularien identifiziert und bei Bedarf Anpassungen anstößt,
• intensiv die weitere Sicherung der Fachkräftebasis adressiert.

Neben den nationalen Maßnahmen stärkt die Strategie die europäische Kooperation. Ziel ist es, durch eine Vereinheitlichung von Systemen und eine bessere Abstimmung der rüstungsindustriellen Kapazitäten die Verteidigungsfähigkeit Europas zu verbessern. Die Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie betont die Bedeutung einer starken europäischen industriellen Basis, um den aktuellen und zukünftigen Bedrohungen gemeinsam entgegenzutreten.