Bundestag beschließt Mandat für die EUEuropäische Union-Operation EUNAVFOREuropean Union Naval Force Aspides

Der Bundestag hat heute das Mandat für den deutschen Beitrag zur EUEuropäische Union-Operation EUNAVFOREuropean Union Naval Force Aspides beschlossen. Der Einsatz wird zunächst bis zum 28. Februar 2025 mandatiert. Insgesamt beteiligen sich 17 EUEuropäische Union-Länder und Norwegen am Einsatz. Fünf Länder, darunter Deutschland, nehmen mit Schiffen an der Operation teil.

Bundesminister Pistorius: 
„Unsere Fregatte „Hessen“ ist bereits in der Nähe des Einsatzgebietes. Wir haben sie rechtzeitig vorausstationiert, so dass sie jetzt mit der Mandatierung durch den Bundestag den Einsatz unmittelbar beginnen kann. Dieses Verfahren ist gelebte Zeitenwende. Am Dienstag habe ich die Besatzung der „Hessen“ besucht und konnte mich davon überzeugen, dass die Einsatzkräfte top ausgebildet, erfahren und hoch motiviert sind. Ich bin stolz auf die Crew. Sie schützt in den kommenden Wochen die Schiffe, die derzeit von Huthi-Rebellen beschossen werden. Damit steht sie für die Freiheit der Seewege ein. Es ist auch ein Beitrag zur Stabilisierung der Region. Uns muss aber auch klar sein: Der Einsatz der „Hessen“ ist für die Deutsche Marine einer der gefährlichsten seit Jahrzehnten. Ich werde mich über die Entwicklungen fortlaufend informieren und wünsche der Besatzung alles Gute und eine sichere Heimkehr.“

Die Operation dient dem Schutz der Freiheit der Schifffahrt und zur Sicherheit des Seeverkehrs im Einsatzgebiet. Die Fregatte „Hessen“ wird in den kommenden Wochen unter anderem Handelsschiffe schützen und damit zur Sicherung von Lieferketten und wirtschaftlicher Prosperität beitragen. Dies beinhaltet vor allem Schutz für einen sicheren Transit der Schiffe, insbesondere im südlichen Roten Meer, durch den Bab al-Mandab und den Golf von Aden. Zudem wird die Fregatte einen Beitrag zum Lagebild im Einsatzgebiet leisten.

Die Besatzung der Fregatte „Hessen“ wurde für ihren Auftrag mit weiterem Personal und Fähigkeiten ergänzt: zum Beispiel mit medizinischem Personal (Bordfacharztgruppe), zwei Hubschraubern vom Typ Sea Lynx, Kräften des Seebataillons sowie Feldjägern und einem Rechtsberater.

Darüber hinaus wird Deutschland Personal in den Stab nach Larissa, Griechenland, entsenden, unter anderem den Hauptplaner des Headquarters.

Die deutschen Streitkräfte handeln bei der Beteiligung an EUNAVFOREuropean Union Naval Force Aspides im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Artikels 24 Absatz 2 Grundgesetz und im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982.

Das exekutive Mandat ermöglicht es, etwaige niedrigschwellige bewaffnete Angriffe auf zivile Schiffe nach Maßgabe des völkergewohnheitsrechtlich anerkannten Rechts zur Nothilfe mit militärischer Gewalt abzuwehren. Die Mandatsobergrenze liegt bei 700 Soldatinnen und Soldaten.