Nationale Sicherheitsstrategie

Die Regierungsparteien haben im Koalitionsvertrag die Vorlage einer für Deutschland erstmaligen und umfassenden Nationalen Sicherheitsstrategie verabredet. Im Auswärtigen Amt wurde der Startschuss für den etwa einjährigen Entwicklungsprozess gegeben.

Die Bundesregierung sucht bei der Erstellung den Austausch mit dem Bundestag, mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Think-Tanks, Verbänden, Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen sowie mit Verbündeten und Partnern.

Die erste Nationale Sicherheitsstrategie ist „umfassend“ geplant. Es wird dabei ein breiter Sicherheitsbegriff zugrunde gelegt. Die Strategie soll zudem ein Dachdokument werden, aus dem sich andere Strategien ableiten lassen und das auf das bestehende Dokumente Bezug nimmt.

Die Sicherheit Deutschlands beruht auf einer starken Nordatlantischen Allianz sowie einer geeinten Europäischen Union. Mit dem strategischen Kompass der EUEuropäische Union und dem strategischen Konzept der NATONorth Atlantic Treaty Organization haben sowohl die EUEuropäische Union als auch die NATONorth Atlantic Treaty Organization in diesem Jahr neue Grundlagendokumente beschlossen.

Auf dem Gipfeltreffen in Madrid hat die NATONorth Atlantic Treaty Organization das neue strategische Konzept 2022 verabschiedet. Das letzte strategische Konzept wurde 2010 auf dem Lissabonner Gipfel verabschiedet. Doch die Welt hat sich in den vergangenen zehn Jahren grundlegend verändert. Der strategische Wettbewerb hat global zugenommen. Die Beziehungen zu Russland zeichneten sich damals durch Dialog und Kooperation aus. Zudem band der Afghanistaneinsatz einen Großteil der Aufmerksamkeit. Die NATONorth Atlantic Treaty Organization konzentrierte sich daher weniger auf ihre Rolle der Abschreckung, sondern vor allem auf die Funktion als Krisenmanager und Kooperationspartner für Sicherheit außerhalb Europas.

Das strategische Konzept von 2010 stellte fest, dass „im euro-atlantischen Raum Frieden herrscht“. Nun hat sich die NATONorth Atlantic Treaty Organization schrittweise wieder auf den Kernauftrag Bündnisverteidigung und Abschreckung konzentriert und dabei enorme Anpassungsfähigkeit bewiesen.

Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine hat auch die Zusammenarbeit der EUEuropäische Union-Mitgliedstaaten im Bereich Sicherheit und Verteidigung noch einmal an Bedeutung gewonnen. Mit dem Strategischen Kompass gibt es daher seit diesem Jahr erstmals ein von allen EUEuropäische Union-Mitgliedstaaten angenommenes Strategiedokument. Die EUEuropäische Union will ein stärkerer und handlungsfähigerer Sicherheitsakteur werden. Die Erstellung des Dokuments geht auf eine deutsche Initiative während der Ratspräsidentschaft 2020 zurück.

Vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen und auf Grundlage der wegweisenden Dokumente von NATONorth Atlantic Treaty Organization sowie der EUEuropäische Union startet Deutschland in den eigenen Strategieprozess, um sich erstmals eine eigene Nationale Sicherheitsstrategie zu geben.