Diplomatie in stürmischen Zeiten: Pistorius auf Münchner Sicherheitskonferenz

Vom 14. bis zum 16. Februar 2025 bietet die 61. Münchner Sicherheitskonferenz (MSCMunich Security Conference) auch dieses Jahr wieder eine einzigartige Plattform für intensive Debatten. Mit ihrem Grundprinzip „Frieden durch Dialog“ gilt sie als wichtigstes Forum für Austausch und Dialog in der Sicherheitspolitik. Rund 60 Staats- und Regierungschefs, 150 Ministerinnen und Minister aus aller Welt sowie Führungskräfte internationaler Organisationen sind zu Gast im Münchner Hotel Bayerischer Hof – darunter auch Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Mögliche Friedensverhandlungen in der Ukraine und die Rolle Europas

In den vergangenen Tagen überschlugen sich die Ereignisse: US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Beginn von Friedensverhandlungen mit der Ukraine verabredet. Zeitgleich sagte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth beim Treffen der Ukraine Kontaktgruppe in Brüssel, Europa müsse selbst für die Absicherung eines Friedens in der Ukraine sorgen.

München, so Verteidigungsminister Boris Pistorius zu Beginn der MSCMunich Security Conference, biete nun nach den Gesprächen in Brüssel die Möglichkeit, die Dinge zu sortieren. Dass die Trump-Administration auf einen schnellen Friedensvertrag zwischen Moskau und Kiew abzielen würde, sei klar gewesen – dass der Anruf zwischen Trump und Putin stattgefunden habe, gut. Nun müsse geklärt werden: „Wer sitzt mit am Verhandlungstisch? Wer sichert einen dann hoffentlich zustande kommenden Frieden ab?“ 

Der US-Präsident habe nach Presseinformationen bereits bestätigt, dass die Ukraine mitverhandeln solle. Das, so Pistorius, sei selbstverständlich, reiche aber noch nicht aus: „Es geht um den Frieden in Europa, es geht um eine Friedensordnung – wenn es denn eine geben sollte – für Europa mit einem aggressiven Nachbarn Russland. Es geht um unsere Nachbarschaft und deswegen müssen wir Europäer mit verhandeln“, unterstrich der Minister.

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Pistorius betonte weiterhin: Trotz des klaren Bekenntnisses zur NATONorth Atlantic Treaty Organization und zu Europa seitens US-Verteidigungsminister Hegseth, sei lange bekannt, dass sich die USA in den kommenden Jahren verstärkt auf den Indopazifik konzentrieren würden. Das starke US-amerikanische Engagement in Europa müsse dann von den Europäern kompensiert werden. Damit dies geordnet und ohne die Entstehung kritischer Fähigkeitslücken gelingen könne, brauche es einen klaren Fahrplan. Dieser müsse in den kommenden Monaten abgestimmt werden. Dabei würden die Europäer sich noch stärker einbringen. Es gelte, was er hier schon vor zwei Jahren gesagt habe und seither immer wiederhole: „Wir werden verstärkt in unsere Fähigkeiten zur Abwehr und Verteidigung investieren.“ Bei der Frage der Finanzierung der Verteidigungsausgaben dürfe es deshalb keine Denkverbote geben. Zwei Prozent reichten nicht mehr aus. „Wir müssen endlich die Zeichen der Zeit erkennen und die Schuldenbremse der Realität anpassen“, forderte der Minister in München.

Neben einer Rede mit anschließender Podiumsdiskussion zur Rolle Europas in globalen Sicherheitsfragen stehen auch diverse bilaterale Gespräche auf dem Programm des Verteidigungsministers – unter anderem mit der Hohen Vertreterin der EUEuropäische Union für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas, Teilen der US-Delegation oder dem Verteidigungsminister Singapurs. Am Donnerstagabend vor der Konferenz sprach Pistorius zudem auf der Cyber Innovation Night über technologische Innovationen im Bereich Verteidigung.

Dialoge, Debatten und Diplomatie in der Zeitenwende

Eröffnet wird die MSCMunich Security Conference 2025 von ihrem Vorsitzenden, Botschafter Christoph Heusgen, und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Als Diskussionsgrundlage für die Konferenz dient der jährlich erscheinende Munich Security Report, der exklusive Daten zu aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen enthält. Das diesjährige Motto lautet „Multipolarisierung“. 

Am Freitag beginnt das Hauptprogramm mit dem Schwerpunkt auf globalen Sicherheitsherausforderungen wie demokratischer Resilienz, Global Governance und Klimasicherheit. Am Samstag stehen Diskussionen über die internationale Ordnung sowie regionale Konflikte und Krisen auf der Agenda – auch die Zukunft der transatlantischen Partnerschaft wird im Fokus sein. Am Sonntag endet die MSCMunich Security Conference mit Debatten über die Rolle Europas in der Welt.

Ein Ort der Diplomatie

Die Münchner Sicherheitskonferenz findet zu einem entscheidenden Zeitpunkt statt – und das nicht nur mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine oder in den Nahen Osten. Prägend dürften sich auch der eben erfolgte Amtsantritt der neuen US-Regierung, der Beginn einer neuen EUEuropäische Union-Legislaturperiode und die anstehenden Wahlen zum Deutschen Bundestag auswirken.  

Erwartet werden neben Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock und Oppositionsführer Friedrich Merz unter anderem EUEuropäische Union-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EUEuropäische Union-Ratspräsident António Costa und NATONorth Atlantic Treaty Organization-Generalsekretär Mark Rutte. Auch eine große US-amerikanische Delegation sowie Vertreterinnen und Vertreter der russischen Zivilgesellschaft, aus China, Syrien, Israel und arabischen Staaten werden vor Ort sein. Die Gästeliste für München zeigt erneut: Die Münchner Sicherheitskonferenz ist ein Schlüsselevent internationaler Diplomatie und ein bedeutendes Forum für die Gestaltung globaler Sicherheitsdynamiken.