Glossar

Abrüstung ist Teil der Rüstungskontrolle. Im Zuge dessen werden Truppen, Waffen und Ausrüstung reduziert oder geächtet, das heißt, aus der auf Regeln basierenden Weltordnung verbannt. Es geht um Krisen- und Konfliktprävention, aber auch um die Einhaltung des humanitären Völkerrechtes. Ausgewogene und nachprüfbare Abrüstung kann zu regionaler und globaler Sicherheit und Stabilität beitragen. Viele Abrüstungsverträge und -initiativen befinden sich global unter dem Dach der Vereinten Nationen. In Europa bietet die OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) einen wichtigen institutionellen Rahmen für Abrüstung, Rüstungskontrolle und militärische Vertrauensbildung.

Der oberste Befehlshaber der NATONorth Atlantic Treaty Organization, SACEURSupreme Allied Commander Europe (Supreme Allied Commander Europe), kann auf die Allied Reaction Force (ARFAllied Reaction Force) zurückgreifen. Das ist ein multinationales, multi-domain-befähigtes Kräftedispositiv. Es steht auf höchster Verfügbarkeitsstufe. Das ermöglicht der NATONorth Atlantic Treaty Organization eine schnelle Projektion von Kräften und Fähigkeiten zur Abschreckung und Verteidigung des Bündnisgebietes und beim internationalen Krisenmanagement außerhalb des Gebietes der Allianz.

AWACSAirborne Early Warning and Control System steht für Airborne Early Warning and Control System. Das ist das fliegende Frühwarn- und Überwachungssystem der NATONorth Atlantic Treaty Organization.  Es handelt sich dabei um bemannte Flugzeuge eines modifizierten Typs der Boeing 707 mit ihrem charakteristischen, pilzförmigen Radar auf dem Rumpf. Zu den multinationalen AWACSAirborne Early Warning and Control System-Besatzungen gehören auch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Der Verband ist in Geilenkirchen stationiert.

Der Bundessicherheitsrat (BSRBundessicherheitsrat) ist ein nichtständiger Kabinettsausschuss der Bundesregierung. Er koordiniert die Sicherheits- und Verteidigungspolitik und ist für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständig. Seine Sitzungen, die vom Bundeskanzler geleitet werden, sind geheim, die Protokolle sind Verschlusssache. Ständige Mitglieder des Bundessicherheitsrats sind neben dem Bundeskanzler der Chef des Bundeskanzleramtes, die Außenministerin sowie der Bundesfinanzminister, die Bundesinnenministerin, der Bundesjustiz-, der Verteidigungs-, der Bundeswirtschaftsminister und die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
 

Immer dann, wenn bei einem Einsatz der Bundeswehr im Ausland die Erwartung besteht, dass die deutschen Kräfte in eine bewaffnete Unternehmung einbezogen werden, muss der Deutsche Bundestag dem Einsatz zustimmen. Dies ist im sogenannten Parlamentsbeteiligungsgesetz geregelt. In der Praxis legt die Bundesregierung dabei dem Bundestag einen Antrag auf ein Mandat für einen Einsatz vor. Darüber berät der Bundestag im Plenum und den Ausschüssen und stimmt darüber schließlich ab. 

Ein Mandat setzt die Rahmenbedingungen für den Einsatz. Es umfasst den Einsatzauftrag, die Angaben zu den rechtlichen Grundlagen, dem Einsatzgebiet, der Laufzeit der maximalen Anzahl der Soldatinnen und Soldaten sowie den voraussichtlichen Kosten und die Finanzierung. Diese Vorgaben sind für die Bundeswehr bindend. Die große Mehrheit der bisherigen Bundestagsmandate wird für Einsätze der Bundeswehr im Rahmen des Internationalen Krisenmanagements erteilt.

Nach Artikel 87a des Grundgesetzes stellt der Bund Streitkräfte zur Verteidigung und nach Artikel 87b des Grundgesetzes eine Bundeswehrverwaltung auf. Die Gesamtheit aus Streitkräften und Bundeswehrverwaltung heißt in Deutschland Bundeswehr. Die Bundeswehr ist dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar zugeordnet. Die Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr liegt außer im Verteidigungsfall beim Bundesminister der Verteidigung. 

Die Bundeswehr ist das Kerninstrument der äußeren Sicherheit. Kernauftrag und weitere Aufträge der Bundeswehr sind in den Verteidigungspolitischen Richtlinien bestimmt. Diese sind: Kernauftrag Landes- und Bündnisverteidigung, Stabilität fördern und resiliente Partner aufbauen als Beitrag zum internationalen Krisenmanagement, Verteidigungsdiplomatie als Werkzeug der internationalen Kooperation und Partnerschaft, nationale Risiko- und Krisenvorsorge und Unterstützungsleistungen sowie Daueraufgaben im Rahmen gesamtstaatlicher Sicherheit. 
 

Der Bündnisfall in der NATONorth Atlantic Treaty Organization wird in Artikel 5 des NATONorth Atlantic Treaty Organization-Vertrages beschrieben. Er besagt, dass ein bewaffneter Angriff auf einen NATONorth Atlantic Treaty Organization-Mitgliedstaaten als Angriff auf alle gewertet wird. Das Bestehen eines Bündnisfalles wird im Konsens in der NATONorth Atlantic Treaty Organization beschlossen. Alle Mitgliedstaaten sind dann aufgefordert; entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, die sie für erforderlich betrachten. Der geografische Geltungsbereich des Artikel 5 ergibt sich aus Artikel 6 des Nordatlantikvertrags und ist beschränkt auf die Staatsgebiete der Mitgliedstaaten, den Nordatlantik und das Mittelmeer. Auch hybride Angriffe, Angriffe aus dem oder im Weltraum sowie Cyberangriffe könnten heutzutage zur Ausrufung des Bündnisfalls führen. 
 

Eine Drohne bezeichnet umgangssprachlich ein unbemanntes System, was zu Land, Luft oder auch auf beziehungsweise unter Wasser betrieben wird. In der Regel wird dieses von Menschen ferngesteuert, kann aber auch vorprogrammierte Routinen durchführen (zum Beispiel Navigation). Die meisten Drohnen werden derzeit in der Luft eingesetzt. Man spricht hier von unbemannten Luftfahrzeugsystemen (engl.: Unmanned Aircraft System, UASUnmanned Aerial System). 

UASUnmanned Aerial System kommen im öffentlichen Bereich beispielsweise bei Feuerwehr und Polizei zum Einsatz, aber auch das militärische Spektrum von UASUnmanned Aerial System ist groß. Die Bundeswehr verfügt beispielsweise über weitreichende große UASUnmanned Aerial System wie etwa die in Israel entwickelte Aufklärungsdrohne Heron 1, die in Afghanistan und Mali zum Einsatz kam. 

Als Nachfolgesystem hat die Bundeswehr UASUnmanned Aerial System des israelischen Typs Heron TP, die German Heron TP (GHTP), vorgesehen. Sie kann bewaffnet werden und wird als Überbrückungslösung bis zur geplanten Eurodrohne betrieben. Weiter verfügen die deutschen Streitkräfte auch über kleine und mittlere UASUnmanned Aerial System wie etwa die Aufklärungsdrohne MIKADOMikro-Aufklärungsdrohne im Ortsbereich (Mikro-Aufklärungsdrohne im Ortsbereich). Das ist ein kleiner, ferngesteuerter Quadrocopter mit Elektroantrieb zur Aufklärung bei Tag und Nacht im Nah- und Ortsbereich.

Im Fokus der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung stehen Partnerländer, die von Krieg und Unruhen bedroht sind. Die vom Bundesministerium der Verteidigung und dem Auswärtigen Amt gemeinsam verantwortete Ertüchtigungsinitiative unterstützt Partnerländer und Regionalorganisationen durch Beratung, Ausbildung, Ausstattung, Ausrüstung und Infrastruktur darin, Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen. 

Primäres Ziel ist es, Ursachen von Krisen möglichst frühzeitig zu bekämpfen und deren Ausbruch zu verhindern. Grundsätzlich geht es um Hilfe zur Selbsthilfe. Fundament ist die Überzeugung, dass lokale Akteure Herausforderungen vor Ort prinzipiell besser lösen können als Staaten oder Bündnisse, die von außen einwirken.

Die Europäische Union (EUEuropäische Union) ist eine supranationale Organisation und hat derzeit 27 Mitgliedstaaten. Mit dem Fortschreiten der Europäischen Integration ging eine vertiefte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in den verschiedensten Politikfeldern einher. Der Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist weiterhin intergouvernemental, das heißt in Hoheit der jeweiligen Regierungen, durch Entscheidungen der Mitgliedstaaten geprägt. Aber auch in diesem Politikfeld nehmen die Kooperationsbereiche zu.

Mit Inkrafttreten des Vertrages von Maastricht (1993) wurde die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ Europäische Politische Zusammenarbeit) zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASPGemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik) weiterentwickelt. Darin bekannten sich die Staaten der EUEuropäische Union erstmals zu ihrer kollektiven Verantwortung für die Außen- und Sicherheitspolitik Europas. Mit der GASPGemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sollen die EUEuropäische Union-Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, gemeinsam nach außen die Interessen der EUEuropäische Union zu vertreten. Das bedeutet, im Verbund der Europäischen Union zu handeln. Das geschieht durch die Kooperation der EUEuropäische Union-Staaten und die Bündelung ihrer Kräfte in der Außen- und Sicherheitspolitik. 

So kann die EUEuropäische Union schneller, effektiver und schlagkräftiger auf Krisen reagieren. Der Vertrag von Lissabon aus dem Jahre 2009 brachte eine weitere Aufwertung der GASPGemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mit sich. Und zwar durch die Einsetzung des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik. Mit diesem Amt wurde der Anspruch der EUEuropäische Union, in ihren auswärtigen Beziehungen mit einer Stimme zu sprechen, institutionell verankert.

Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik) der EUEuropäische Union verfolgt das Ziel, die Resilienz und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu stärken. Im Jahr 2022 wurde daher der strategische Kompass verabschiedet, dessen über 80 Vorhaben seitdem umgesetzt werden. 

Die EUEuropäische Union-Mitgliedstaaten kooperieren zudem im Rahmen der EUEuropäische Union-Verteidigungsinitiativen wie etwa der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCOPermanent Structured Cooperation, Permanent Structured Cooperation). Durch die GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik kann die EUEuropäische Union im militärischen Bereich schneller, schlagkräftiger und effektiver auf Krisen reagieren, so etwa mit der EUEuropäische Union Rapid Deployment Capacity (Schnelle Eingreiffähigkeit der EUEuropäische Union). Im Rahmen der zahlreichen Operationen und Missionen der GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird die Handlungsfähigkeit der EUEuropäische Union im Bereich Sicherheit und Verteidigung besonders deutlich. 

Zentral sind die Zivil-Militärische Zusammenarbeit sowie die enge Kooperation von EUEuropäische Union und NATONorth Atlantic Treaty Organization. Die EUEuropäische Union-Mitgliedstaaten verpflichten sich in der GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zudem dazu, sich im Falle eines Angriffes auf das Territorium eines EUEuropäische Union-Staates solidarisch gegenseitig zu unterstützen. 
 

Der Generalinspekteur der Bundeswehr ist der ranghöchste Soldat der Bundeswehr. Ihm sind die Streitkräfte als Ganze unterstellt. Er ist der höchste militärische Repräsentant der Bundeswehr und Gesamtverantwortlicher für die Bundeswehrplanung und für die Entwicklung und Realisierung der Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung. Der Generalinspekteur ist weiterhin der militärische Berater des Verteidigungsministers und der Bundesregierung. Der Generalinspekteur ist insoweit Mitglied der Leitung des Verteidigungsministeriums.

Die vier Genfer Abkommen vom 12. August 1949 sind die zentralen völkerrechtlichen Verträge des Humanitären Völkerrechtes. Sie sind heute weltweit verbindlich und ihr Inhalt ist als Völkergewohnheitsrecht anerkannt. Der Zweck des Humanitären Völkerrechtes besteht in der Begrenzung des Leidens, das durch Kriege verursacht wird. 

Grundlegendes Prinzip aller Normen des Humanitären Völkerrechtes ist der Ausgleich zweier gegenläufiger Interessen: auf der einen Seite die Berücksichtigung militärischer Notwendigkeiten, auf der anderen Seite die Bewahrung des Prinzips der Menschlichkeit in bewaffneten Konflikten. Das erste und zweite Genfer Abkommen sind auf den Schutz der Verwundeten und Kranken im Felde und zur See ausgerichtet. Das dritte Abkommen regelt den Schutz der Kriegsgefangenen. Das vierte Genfer Abkommen regelt im Schwerpunkt den Schutz der Zivilbevölkerung insbesondere während einer Besatzung. 

Im Jahre 1977 wurden zwei Zusatzprotokolle angenommen. Sie stärken den Schutz der Opfer internationaler (Protokoll I) und nicht internationaler (Protokoll II) bewaffneter Konflikte und setzen den Mitteln und Methoden der Kriegführung Grenzen. Das dritte Zusatzprotokoll von 2005 führte den Roten Kristall als weiteres Schutzzeichen neben dem Roten Kreuz und dem Roten Halbmond ein.

Die Bundeswehr hat im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung Aufgaben in nationaler Verantwortung und auf deutschem Territorium wahrzunehmen, die im Kontinuum Frieden, Krise und Krieg den Beitrag zur Gesamt- beziehungsweise Bündnisverteidigung ergänzen. 

Heimatschutz umfasst in diesem Zusammenhang die Aufgaben, die im Rahmen der gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge zum Schutz Deutschlands und seiner sich auf deutschem Hoheitsgebiet befindenden Bürgerinnen und Bürger durch die Bundeswehr wahrzunehmen sind. 

Dazu gehören unter anderem der Schutz verteidigungswichtiger Infrastruktur, die Gewährleistung der Operationsführung/Operationsfreiheit in Deutschland und im Bündnis, subsidiäre Unterstützungsleistungen (Hilfeleistungen) bei Naturkatastrophen, besonders schweren Unglücksfällen und im Falle des inneren Notstandes sowie Dauereinsatzaufgaben und so weiter.

Humanitäre Hilfe unterstützt Menschen, die sich aufgrund von Krisen, Konflikten oder Naturkatastrophen in einer akuten Notlage befinden. Sie können diese aus eigener Kraft nicht bewältigen. Ziel humanitärer Hilfe ist es, den Betroffenen ein Leben in Würde und Sicherheit zu ermöglichen. Daher orientiert sich die deutsche humanitäre Hilfe an den Prinzipien Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit.

Die Innere Führung ist die Organisations- und Führungskultur der Bundeswehr. Mit der Inneren Führung werden die Werte und Normen des Grundgesetzes in der Bundeswehr verwirklicht. Sie gibt Antworten auf die Frage nach dem Sinn des Dienens und sorgt für die Integration aller Bundeswehrangehörigen in den Staat und in die (wehrhafte) Gesellschaft. Mit dem Leitbild vom „Staatsbürger in Uniform“ trägt sie wesentlich zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr – insbesondere mit Blick auf die Kriegstüchtigkeit – bei. Innere Führung lebt von der Mitgestaltung und der Verantwortung aller Bundeswehrangehörigen. 

Mit der Nationalen Sicherheitsstrategie verfolgt die Bundesregierung eine Politik von Integrierter Sicherheit. Integrierte Sicherheit bedeutet, alle Themen und Instrumente zusammenzubringen, die für die Sicherheit Deutschlands vor Bedrohungen von außen relevant sind. Hierbei werden alle wichtigen Bereiche mit einbezogen: die Bundeswehr als Kerninstrument äußerer Sicherheit, aber auch Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, Cyberabwehr oder Katastrophenschutz. 

Integrierte Sicherheit geht über Abstimmung, Koordinierung und Vernetzung hinaus. Sie gibt vielmehr – durch die enge thematische Verschränkung der verschiedenen Bereiche – konkrete Antworten auf komplexe Herausforderungen. 

Die Sicherheit in Deutschland ist verbunden mit der Sicherheit und Stabilität anderer Weltregionen. Daher engagiert sich die Bundesregierung mit dem Ansatz der Integrierten Sicherheit in anderen Weltregionen. Sie trägt so dazu bei, Krisen und Konflikte in Ländern und Regionen rund um den Globus zu verhindern, zu bewältigen und langfristig für Frieden zu sorgen. 

Das internationale Krisenmanagement ist ein wichtiger Bestandteil des Aufgabenspektrums der Bundeswehr. Sie setzt diese Aufgabe zum Beispiel im Rahmen von Auslandseinsätzen um, bei denen deutsche Soldatinnen und Soldaten gemeinsam mit Partnern und Verbündeten aus der EUEuropäische Union, NATONorth Atlantic Treaty Organization oder der Vereinten Nationen (VNVereinte Nationen oder United Nations, UNUnited Nations) handeln, um eine Region zu stabilisieren. Sie tragen so dazu bei, Gefahren für Deutschland und seine Verbündeten abzuwenden.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat die Aufgabe, Straftaten wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Aggression zu ahnden. Er ist ein unabhängiger, ständiger Gerichtshof. Er wird aber nur dann aktiv, wenn nationale Gerichte nicht vorhanden, nicht bereit oder nicht in der Lage sind, den Angeklagten den Prozess zu machen. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes kann Ermittlungen aufnehmen, wenn ein Fall durch einen Staat oder den UNUnited Nations-Sicherheitsrat an das Gericht herangetragen worden ist. Sitz des Internationalen Strafgerichtshofes ist Den Haag.

Der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSEKonventionelle Streitkräfte in Europa) ist das umfassendste Abkommen für Abrüstung und Rüstungskontrolle schwerer konventioneller Waffensysteme, das bisher geschlossen wurde. Der Vertrag ist das einzige europäische Rüstungskontrollinstrument mit völkerrechtlich verbindlichem Begrenzungs-, Verifikations- und Informationsregime. 

Der Vertrag wurde am 19. November 1990 in Wien von den damaligen Mitgliedstaaten der NATONorth Atlantic Treaty Organization und des Warschauer Paktes unterzeichnet und trat am 17. Juli 1992 in Kraft – er markierte das Ende des Kalten Krieges. Als großer Erfolg des Vertrages gilt die Zerstörung von rund 60.000 schweren Waffensystemen bis Mitte der 1990er-Jahre. Darunter waren Kampfpanzer, gepanzerte  Kampffahrzeuge, Artilleriesysteme, Kampfflugzeuge und Angriffshubschrauber. 

Russland trat mit Wirkung zum 7. November 2023 vom Vertrag zurück. Deutschland und andere KSEKonventionelle Streitkräfte in Europa-Vertragsstaaten der NATONorth Atlantic Treaty Organization reagierten noch am selben Tag in enger Abstimmung auf den russischen Rücktritt und suspendierten ihrerseits den Vertrag.

Zeitgemäße Landes- und Bündnisverteidigung ist in der Nationalen Sicherheitsstrategie und den Verteidigungspolitischen Richtlinien als Kernauftrag der Bundeswehr bestimmt. Landes- und Bündnisverteidigung umfasst die Gesamtheit der militärischen Aufgaben des Verteidigungsauftrages der Bundeswehr. Landes- und Bündnisverteidigung ist gesamtstaatlich eingebettet und durch militärische und zivile Verteidigung in der Gesamtverteidigung zusammengeführt. 

Der Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung umfasst Maßnahmen zur Abschreckung potenzieller Gegner sowohl auf deutschem Hoheitsgebiet als auch im Bündnisgebiet in allen Dimensionen; Verteidigungsaufgaben auf deutschem Hoheitsgebiet einschließlich der nationalen territorialen Verteidigung; Verteidigung gegen Angriffe auf das Hoheitsgebiet von Bündnispartnern; Verteidigung gegen terroristische und hybride Bedrohungen sowie Festigung der transatlantischen und europäischen Verteidigungsfähigkeit. 

Beim Lead-Nation-Prinzip handelt es sich um die Organisationsform eines multinationalen Großverbandes/Verbandes beziehungsweise Stabs, der von einer Nation geführt wird. Der Stab ist aus Personal der jeweiligen Lead Nation zusammengesetzt. Einzelne Dienstposten können dabei auch durch Soldatinnen und Soldaten beteiligter Nationen besetzt sein. Die Lead Nation koordiniert die Gemeinschaft der teilnehmenden Staaten, die unter ihr in einem Bereich, einer Region oder einem Land im Einsatz sind. Bei NATONorth Atlantic Treaty Organization-Einsätzen gehört zu den Aufgaben der Lead Nation auch die Koordinierung von logistischen Aufgaben in ihrem Zuständigkeitsbereich.

Als Massenvernichtungswaffen (Weapons of Mass Destruction, WMDWeapons of Mass Destruction) werden Waffen mit großer Zerstörungskraft und/oder großer Flächenwirkung bezeichnet. Als Massenvernichtungswaffen gelten im Allgemeinen nukleare, biologische, chemische und radiologische Waffen, die von diversen Trägersystemen zu Land, Wasser und in der Luft abgefeuert werden können. Aufgrund ihrer verheerenden Wirkung wollen eine Reihe von Staaten und internationalen Organisationen Massenvernichtungswaffen und deren Trägersysteme begrenzen oder ganz beseitigen. Hierzu gibt es zahlreiche internationale Verträge, wie etwa den Atomwaffensperrvertrag oder das Chemiewaffenübereinkommen. 

Wenn die Bundeswehr Verträge mit der Industrie und Dienstleistern für Beschaffungs- und Entwicklungsvorhaben mit einem Investitionsvolumen von 25 Millionen Euro oder höher schließen will, muss zuvor der Bundestag zustimmen. Dafür erstellt das Bundesministerium der Finanzen (BMFBundesministerium der Finanzen) in Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium eine Vorlage, die das Projekt beschreibt. Diese wird dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorgelegt. Die Haushälter entscheiden abschließend über die Vorlage mit einem Volumen von 25 Millionen Euro oder mehr. Daher stammt der Name „25-Millionen-Euro-Vorlage“.

Multilaterale Zusammenarbeit ist von der Überzeugung getragen, dass Probleme nur gemeinsam gelöst und Ziele nur gemeinsam erreicht werden können. Internationale Organisationen wie die Europäische Union, die NATONorth Atlantic Treaty Organization, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und die Vereinten Nationen bilden ein Forum für multilaterale Zusammenarbeit. Ein Ziel dieser Zusammenarbeit ist das Sichern von Frieden und Stabilität sowie die Bewahrung der Menschenrechte und des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts.

Die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung ist die erste in Deutschland. Sie ist das Dachdokument deutscher Sicherheitspolitik, das unter anderem das Weißbuch 2016 abgelöst hat. Das Besondere an der Nationalen Sicherheitsstrategie ist, dass sie eine Politik „Integrierter Sicherheit“ bei der Lösung zu den komplexen national wie international miteinander verwobenen Fragen von Sicherheit verfolgt. Die Nationale Sicherheitsstrategie ist der Kompass für die Sicherheitspolitik der Bundesregierung in der „Zeitenwende“. Das heißt, alle relevanten Ministerien und Stellen wie beispielsweise Bundeskanzleramt, Auswärtiges Amt, Verteidigungsministerium arbeiten noch enger als bisher zusammen.

Die NATONorth Atlantic Treaty Organization (North Atlantic Treaty Organization/Organisation des Nordatlantikvertrages) ist das wichtigste Verteidigungsbündnis der westlichen Staatengemeinschaft. Der Gründungsvertag (auch „Washingtoner Vertrag“) wurde 1949 von zwölf Staaten unterzeichnet. Die NATONorth Atlantic Treaty Organization ist ein Solidarbündnis zur kollektiven Verteidigung. Die Allianz hat ihr Hauptquartier in Brüssel und verknüpft die Sicherheit Europas mit der Sicherheit Nordamerikas. Diese transatlantischen Beziehungen sind politisch und militärisch der Motor des Bündnisses. 

Herzstück der NATONorth Atlantic Treaty Organization, zu der auch Deutschland seit 1955 zählt, ist Artikel 5 des Washingtoner Vertrages, der den Bündnisfall beschreibt. Bei ihrem Gipfel in Madrid beschloss die Allianz 2022 ihr neues Strategisches Konzept, das höchste politische Dokument nach dem Washingtoner Vertrag. Darin werden die derzeitigen Kernaufgaben der NATONorth Atlantic Treaty Organization definiert (Abschreckung und Verteidigung, Krisenprävention und -management, kooperative Sicherheit). 

Russland wird als die größte Bedrohung für die NATONorth Atlantic Treaty Organization angesehen. Zudem stellt Terrorismus eine anhaltende Bedrohung für die Sicherheit im euroatlantischen Raum dar. Die NATONorth Atlantic Treaty Organization hat aktuell 32 Mitglieder (chronologisch): USA, Belgien, Dänemark (mit Grönland), Frankreich, Vereinigtes Königreich, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal, Griechenland, Türkei, Deutschland, Spanien, Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Albanien, Kroatien, Montenegro, Nordmazedonien, Finnland und Schweden. Weitere europäische Staaten könnten der Allianz auf Grundlage des Artikels 10 Washingtoner Vertrag beitreten. 

Das NATONorth Atlantic Treaty Organization Force Model bildet den organisatorischen und strukturellen Rahmen zur Ausführbarkeit der NATONorth Atlantic Treaty Organization-Verteidigungspläne. Die NATONorth Atlantic Treaty Organization-Mitgliedstaaten stellen mit regionaler Zuordnung unterstützbare, durchhaltefähige und dauerhaft einsatzbereite Truppen für die Landes- und Bündnisverteidigung. Sie stehen zukünftig aus der Grundaufstellung heraus im NATONorth Atlantic Treaty Organization-Verbund interoperabel zur Verfügung. Voll ausgestattete Verbände, Einheiten und Plattformen sind aufgrund ihrer schnellen Reaktionsfähigkeit der Schlüssel zu einer glaubhaften Abschreckung und Verteidigung.

Die NATONorth Atlantic Treaty Organization Response Force (NRFNATO Response Force) ist die schnelle Eingreiftruppe der NATONorth Atlantic Treaty Organization. Sie wurde 2002 auf dem NATONorth Atlantic Treaty Organization-Gipfel in Prag beschlossen. Mit der NRFNATO Response Force kann die Allianz kurzfristig und wirksam auf Krisen und Konflikte reagieren. Die NRFNATO Response Force ist multinational aufgestellt und umfasst bis zu 50.000 Soldatinnen und Soldaten zu Land, Wasser und in der Luft sowie Unterstützungs- und Spezialkräfte.

Den höchsten Grad der Schnelligkeit und Bereitschaft in der NRFNATO Response Force hat die 2014 aufgestellte Very High Readiness Joint Task Force (VJTFVery High Readiness Joint Task Force ). Sie ist als „Speerspitze“ Teil der NRFNATO Response Force. Die NRFNATO Response Force wird in QIII 2024 von dem NATONorth Atlantic Treaty Organization Force Model (NFMNATO Force Model) abgelöst, welches die Gesamtheit der gemeldeten Kräfte der NATONorth Atlantic Treaty Organization in drei Bereitschaftszeiten unterteilt (Tier 1: 10 Tage, Tier 2: 10-30 Tage, Tier 3: <30 Tage). Diese werden, im Gegensatz zu der bisherigen NRFNATO Response Force, fest den NATONorth Atlantic Treaty Organization-Plänen zugeteilt und damit auch einer Regionalisierung Rechnung getragen. 

Damit geht zudem als Nachfolger der VJTFVery High Readiness Joint Task Force die Aufstellung einer Allied Reaction Force (ARFAllied Reaction Force) einher, welche zur schnellen Schwerpunktbildung dem SACEURSupreme Allied Commander Europe direkt unterstellt sein wird. 

Die nukleare Teilhabe ist Teil der Abschreckungsstrategie der NATONorth Atlantic Treaty Organization. Nukleare Teilhabe bedeutet, dass Mitgliedstaaten der Allianz ohne eigene Nuklearwaffen am Einsatz amerikanischer Atomwaffen beteiligt werden. Deutschland wird in Entscheidungen der NATONorth Atlantic Treaty Organization wie etwa Zielplanung und Einsatz der Atomwaffen einbezogen. Die Bundeswehr stellt mit Kampfjets vom Typ Tornado und künftig dem Nachfolge-Typ F-35 die Träger für den Einsatz von US-Atomwaffen zur Verfügung.

Der Vertrag über den Offenen Himmel (OHOffener Himmel, Treaty on Open Skies) ist ein internationaler Vertrag, der 1992 zwischen insgesamt 27 Staaten der NATONorth Atlantic Treaty Organization und des ehemaligen Warschauer Paktes geschlossen wurde und dem in der Folgezeit sieben Staaten beigetreten sind. Der Vertrag erlaubt den Vertragsstaaten gegenseitige Beobachtungsflüge über ihren Territorien mit dafür vorgesehenen Beobachtungsflugzeugen, die über speziell zugelassene Kamerasysteme verfügen. 

Wesentliches Ziel des OHOffener Himmel-Vertrages ist neben dem militärischen Erkenntnisgewinn die Stärkung von Vertrauen und militärischer Transparenz unter den Vertragsstaaten durch kooperative Beobachtungsmissionen aus der Luft. Deutschland verfügt mit dem Beobachtungsflugzeug Airbus A319 OHOffener Himmel über das modernste Beobachtungsflugzeug aller Vertragsstaaten, das Partnern und Alliierten zur Mitnutzung zur Verfügung steht. 

Rückschläge für den OHOffener Himmel-Vertrag waren im Jahre 2020 der Austritt der USA und 2021 der Austritt Russlands. Die verbleibenden 32 Vertragsstaaten, darunter auch Deutschland, halten weiter an der Umsetzung des OHOffener Himmel-Vertrages fest.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) ist mit 57 Teilnehmerstaaten die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation. Sie ist aus der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervorgegangen. Der sicherheitspolitische Ansatz der OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa basiert auf einem umfassenden Verständnis von Sicherheit, aufgegliedert in drei Dimensionen: 1. politisch-militärische Sicherheit, 2. Wirtschaft & Umwelt sowie 3. Demokratie & Menschenrechte. Sie ist ein Forum für politische Verhandlungen und Entscheidungsfindungen under anderem in den Bereichen Rüstungskontrolle, Konfliktprävention, Förderung von Wirtschaftsentwicklung, nachhaltiger Umgang mit natürlichen Ressourcen sowie Förderung von Menschenrechten, Grundfreiheiten und Aufbau demokratischer Institutionen.

Die Politik versteht die Bundeswehr als sogenannte Parlamentsarmee. Das ist Ausdruck des sogenannten Primats der Politik, also der Vorrangstellung der Politik vor anderen staatlichen Bereichen. Der Deutsche Bundestag besitzt somit die parlamentarische Kontrolle über die Bundeswehr. Er entscheidet sowohl über das Budget der Bundeswehr als auch darüber, ob die Bundeswehr an bewaffneten Auslandseinsätzen teilnimmt oder nicht. Auch die Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags sind Ausdruck dieser besonderen Beziehung zwischen den Streitkräften und dem Parlament. Die enge Bindung der Streitkräfte an das Parlament ist eine Lehre aus der deutschen Geschichte vor 1945. 
 
 

Nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz muss der Deutsche Bundestag über bewaffnete Auslandseinsätze entscheiden. Ein solcher Einsatz kann demnach nur durchgeführt werden, wenn das Parlament zustimmt. Das nennt man Parlamentsvorbehalt. Mandate bewaffneter Auslandseinsätze der Bundeswehr sind in der Regel zeitlich begrenzt. Sie können erst weitergeführt werden, wenn der Deutsche Bundestag auf Antrag der Bundesregierung erneut zugestimmt hat. Auch das ist ein Aspekt des Parlamentsvorbehaltes. Bei besonders zeitkritischen Einsätzen (zum Beispiel zur Rettung deutscher Staatsbürger im Ausland) kann die Parlamentsbeteiligung und Mandatierung auch im Nachgang erfolgen. 

Die Verhütung von Krisen und Konflikten wird als vorrangiges Ziel moderner Sicherheitspolitik angesehen. In diesem Kontext ist der Begriff Prävention ein Schlüsselbegriff. Kern von Prävention ist, durch ein umfassendes Instrumentarium von politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und militärischen Maßnahmen die Ursachen von Konflikten anzugehen. Dadurch soll Gewalt bereits im Ansatz zurückgedrängt werden.

Proliferation ist die Verbreitung und Weitergabe von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen, einschließlich des wissenschaftlich-technischen Know-how und des Personals. Wichtige internationale Vereinbarungen zur Kontrolle der Proliferation sind der Nichtverbreitungsvertrag für Nuklearwaffen (NVVNichtverbreitungsvertrag für Nuklearwaffen), der nukleare Teststoppvertrag (CTBTComprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty, Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty), das Biowaffenübereinkommen (BWÜBiologiewaffenübereinkommen), das Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ Chemiewaffenübereinkommen) und das Trägertechnologie-Kontrollregime (MTCRMissile Technology Control Regime, Missile Technology Control Regime). 
 

Als Ramstein-Format wird die Ukraine Defence Contact Group (UDCGUkraine Defence Contact Group) bezeichnet, weil ihr erstes Treffen am 26. April 2022 auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein stattfand. Die Ukraine Defence Contact Group ist das Koordinierungsgremium der westlichen Partner und Verbündeten, die die Ukraine unterstützen. Deutschland gehört dazu. Dabei geht es um Ausrüstung und Waffen für den Abwehrkampf der Ukraine gegen Russlands Überfall auf ihr Land.

Ziel von Rüstungskontrolle ist es, ungewollte Eskalationen und Rüstungswettläufe zu vermeiden, um so einen Beitrag zu Risikoreduzierung, Berechenbarkeit und militärischer Transparenz zu leisten. Etablierte Instrumente der Rüstungskontrolle umfassen unter anderem umfangreiche Informationsaustausche über Waffen und Streitkräfte sowie Verifikationsmaßnahmen (zum Beispiel Vor-Ort-Inspektionen). Beispiele für Rüstungskontrollverträge sind der KSEKonventionelle Streitkräfte in Europa-Vertrag (Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa), der INFIntermediate Range Nuclear Forces-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces Treaty), SALT Strategic Arms Limitation Talks I und II (Strategic Arms Limitation Talks) sowie STARTStrategic Arms Reduction Treaty und NEW STARTStrategic Arms Reduction Treaty (Strategic Arms Reduction Treaty).

Software Defined Defence (SDDSoftware Defined Defence ) ist ein zentrales Leitprinzip für die Streitkräfteentwicklung der Zukunft. Im Kern hat SDDSoftware Defined Defence das Ziel, die enormen Potenziale von Software und damit ihrer Entwicklung und Integration zur Verbesserung der Fähigkeiten von Führungs-, Einsatz- und Waffensystemen systematisch zu nutzen. Hierfür ist die eher hardwarezentrierte Architektur der aktuellen Systeme schrittweise durch eine stärkere Softwarefokussierung zu ergänzen. SDDSoftware Defined Defence bedeutet jedoch nicht, dass klassische militärische Plattformen in ihrer Relevanz abgewertet werden, sondern eine konsequente Ausschöpfung der Potenziale von Software für eine zukunftsfähige Bundeswehr.
 

Im Zuge der Zeitenwende wurde das Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro auf Antrag der Bundesregierung am 3. Juni 2022 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Grund dafür war die dramatisch veränderte Sicherheitslage in Europa und die damit verbundenen Herausforderungen für die Bundeswehr. Das Sondervermögen hat den Zweck, die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Es soll dazu beitragen, die materiellen Fähigkeitslücken der Bundeswehr zu schließen. Weiter soll das Sondervermögen den deutschen Beitrag zu den Fähigkeitszielen der NATONorth Atlantic Treaty Organization gewährleisten. Die Mittel aus dem Sondervermögen dienen der Finanzierung bedeutsamer Ausrüstungsvorhaben der Bundeswehr. Damit werden besonders komplexe Projekte finanziert, die mehrere Jahre dauern.

Im Laufe des Kalten Krieges hatten die USA und die UdSSRUnion der Sozialistischen Sowjetrepubliken ein Arsenal an Nuklearwaffen angehäuft. Um dieses zu begrenzen, wurden in den 1970er- und den folgenden Jahren eine Reihe von nuklearen Rüstungskontrollverträgen geschlossen: so 1972 zum SALT Strategic Arms Limitation Talks I- und 1979 zum SALT Strategic Arms Limitation Talks-II-Vertrag (Strategic Arms Limitation Treaty). Nachfolger der SALT Strategic Arms Limitation Talks I und II waren 1991 der STARTStrategic Arms Reduction Treaty I-Vertrag (Strategic Arms Reduction Treaty) und 1993 der STARTStrategic Arms Reduction Treaty II-Vertrag. In diesen Verträgen wurden weitere Abrüstungsschritte vereinbart. STARTStrategic Arms Reduction Treaty I lief 2009 aus, STARTStrategic Arms Reduction Treaty II trat nie in Kraft. An die Stelle dieser beiden Verträge trat 2011 der NEW STARTStrategic Arms Reduction Treaty-Vertrag (Strategic Arms Reduction Treaty). Russland kündigte 2023 die Aussetzung des Vertrages an.

Der Tagesbefehl ist eine wichtige Verlautbarung der politischen oder militärischen Führung zu besonderen aktuellen Anlässen oder historischen Ereignissen. Er geht an die Soldatinnen und Soldaten sowie die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr. Tagesbefehle werden von Verteidigungsministerin oder -minister und/oder dem Generalinspekteur der Bundeswehr oder auch von den Inspekteuren der Teilstreitkräfte ausgegeben.

Der Traditionserlass regelt, in welcher Tradition die Bundeswehr steht. Er enthält Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege der Bundeswehr. Der Erlass ist ein Dachdokument. Er erläutert, was angesichts der deutschen Geschichte für die Angehörigen der Bundeswehr im 21. Jahrhundert traditionswürdig ist. Der Traditionserlass soll insbesondere Führungskräften der Bundeswehr Handlungssicherheit im Umgang mit der Tradition der Bundeswehr geben.

Fast alle Länder der Erde – 193 – gehören den Vereinten Nationen (VNVereinte Nationen, engl. United Nations, UNUnited Nations) an. Auftrag der Vereinten Nationen ist die Wahrung und Sicherung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Angesichts der zahlreichen Krisen und Konflikte weltweit bleibt dieses Ziel unvermindert aktuell. Die wichtigste Einrichtung der Vereinten Nationen ist der Sicherheitsrat. Er besteht aus fünf ständigen Mitgliedern (China, Russland, USA, Großbritannien und Frankreich) und zehn nichtständigen Mitgliedern, von denen jedes Jahr jeweils fünf für die Dauer von zwei Jahren durch die Generalversammlung in den Sicherheitsrat gewählt werden. 

Deutschland kandidiert erneut für eine nichtständige Mitgliedschaft in den Jahren 2027-2028. Die Vereinten Nationen verfügen für ihre Friedensmissionen über keine eigenen Streitkräfte. Die Mitgliedstaaten entsenden militärische Kontingente sowie Einzelpersonal zu den weltweiten UNUnited Nations-Einsätzen. So ist die Bundeswehr derzeit an den UNUnited Nations-Missionen UNIFILUnited Nations Interim Force in Lebanon, UNMISSUnited Nations Mission in South Sudan und MINURSOMission des Nations Unies pour l’organisation d’un Référendum au Sahara Occidenta beteiligt. Deutschland engagiert sich ferner aktiv zur Reform der UNUnited Nations-Friedenssicherung mit dem Ziel, das Peacekeeping effektiver und sicherer zu machen. 

Vernetzter Ansatz bedeutet, dass Sicherheit nur noch durch das Zusammenwirken politischer, gesellschaftlicher, militärischer, ökonomischer und ökologischer Faktoren herzustellen ist. Vernetzter Ansatz bedeutet auch, dass die Ziele der zusammenwirkenden Akteure abgestimmt und ressortübergreifend angegangen werden. Der Begriff Vernetzter Ansatz, auch Comprehensive Approach, wurde insbesondere im Zuge der Erfahrungen der westlichen Staatengemeinschaft in Afghanistan geprägt. Sie kam zu der Erkenntnis, dass Herausforderungen und Risiken nicht mehr nur unter militärischen Aspekten betrachtet werden sollten. Mit zivil-militärischen Projekten wie beispielsweise CIMICCivil Military Co-Operation (Civil-Military Cooperation) gewann der Vernetzte Ansatz zunehmend an Wichtigkeit.

Der Verteidigungsausschuss ist ein vom Deutschen Bundestag bestellter ständiger Ausschuss für Verteidigung, der gleichzeitig das Recht eines Untersuchungsausschusses besitzt. Der Verteidigungsausschuss bereitet bei Gesetzgebungsverfahren die Entscheidungen im Plenum vor. Er unterstützt das Parlament beim Ausüben seiner Kontrolle gegenüber der Regierung. 

Das Gremium übt die parlamentarische Kontrolle des Verteidigungsministeriums und der nachgeordneten Bereiche aus. Dazu gehören die Streitkräfte und die Bundeswehrverwaltung. Der Verteidigungsausschuss ist von der Verfassung vorgeschrieben, ein sogenannter Pflichtausschuss.

Daneben sind auch der Auswärtige Ausschuss, der Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union und der Petitionsausschuss Pflichtausschüsse. Das ist ein Unterschied zu anderen Ausschüssen des Parlamentes. Sie können in jeder Legislaturperiode neu festgelegt und zugeschnitten werden. Dazu gehören beispielsweise der Ausschuss für Gesundheit, für Arbeit und Soziales oder für Inneres und Heimat.

Der Verteidigungshaushalt beinhaltet die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen des Verteidigungsministers. In diesem Etat ist festgelegt, welche Mittel für Personal, Ausrüstung und Betrieb der Bundeswehr zur Verfügung stehen. Der Verteidigungshaushalt ist Teil des Bundeshaushaltes. 

Die Regierung legt jedes Jahr einen Entwurf für das Haushaltsgesetz des Bundeshaushalts in Verbindung mit dem Haushaltsplan vor. Der Deutsche Bundestag berät über diesen Entwurf und beschließt dann das Haushaltsgesetz mit dem Haushaltsplan. Dieser Etatplan enthält unter anderem den Einzelplan 14, den Verteidigungshaushalt.

Die Verteidigungspolitischen Richtlinien sind das Grundsatzdokument und der Kompass für die Ausrichtung der Bundeswehr. Aus ihnen leiten sich die Vorgaben für Personal und Material ab. Sie formulieren die sicherheits- und verteidigungspolitischen Zielsetzungen der Bundeswehr. Sie basieren auf einer Beurteilung der Lage, beziehen gegenwärtige und künftig wahrscheinliche Entwicklungen ein. Die aktuellen Verteidigungspolitischen Richtlinien 2023 sind ein Dokument der Zeitenwende. Darin wird als Kernauftrag der Streitkräfte die Landes- und Bündnisverteidigung genannt.

Das Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr war bis zur ersten Nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands von 2023 das Grundlagendokument deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Nun ist die Nationale Sicherheitsstrategie als Dachdokument an die Stelle des Weißbuches getreten. In der Vergangenheit zeigte das Weißbuch die sicherheits- und verteidigungspolitischen Leitlinien Deutschlands auf. Es erläuterte die strategischen Rahmenbedingungen, Werte, Interessen und Ziele.

Mit der Regierungserklärung vom 27. Februar 2022 anlässlich des russischen Angriffes auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Begriff der Zeitenwende geprägt. Demnach markiert der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine eine Zeitenwende mit umfassender Wirkung auf die europäische Sicherheitsordnung und die Ausrichtung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. 

Die Russische Föderation ist auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für den euroatlantischen Raum. Eigener Wehrhaftigkeit und Resilienz kommt eine dringliche Bedeutung zu. Ein deutliches Zeichen in der Umsetzung der Zeitenwende ist die Priorisierung der Verteidigungs- und Bündnisverteidigung Deutschlands. Auch das Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro und die Bereitschaft der Bundesregierung, langfristig zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung für Verteidigung zu investieren, trägt dem Rechnung. 

Damit wird die besondere Dringlichkeit von vollumfänglicher Ausstattung und Ausrüstung der Bundeswehr deutlich. Mit der Zeitenwende wird weiterhin die internationale Ausrichtung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstrichen. Das bedeutet, dass auch das internationale Krisenmanagement der Bundesregierung einschließlich militärischer Beiträge nicht außer Acht gelassen werden.