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Koordinierungsstelle veröffentlicht Jahresbericht Extremismus 2022
Erster Abschnitt des ArtikelsJahresbericht Extremismus 2022
Die Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle (KfE) im Verteidigungsministerium hat ihren vierten Jahresbericht veröffentlicht. Er zeichnet für das Berichtsjahr 2022 ein ausführliches Lagebild über Extremismus aller politischen Spektren in der Bundeswehr.
Für 2022 kann eine positive Bilanz gezogen werden: Die Gesamtzahl der vom Militärischen Abschirmdienst bearbeiteten Verdachtsfälle ist im Vergleich zum Vorjahr 2021 von 1.452 um rund ein Drittel auf 962 gesunken. Laut der Koordinierungsstelle sind die Gründe für den Rückgang vielschichtig – eine generelle Tendenz lasse sich noch nicht ableiten. Die KfE ist sich jedoch sicher, dass die gezielte Präventionsarbeit und Sensibilisierung der Angehörigen der Bundeswehr maßgeblich zur rückläufigen Entwicklung beigetragen haben.
Rechtsextremismus immer noch am höchsten
Die meisten Fälle ordnet die KfE dem Bereich Rechtsextremismus zu. Ausländer beziehungsweise fremdenfeindliche Aussagen in sozialen Medien machen hierbei den größten Anteil aus. Bei der Aufschlüsselung der Verdachtsfälle nach Organisationsbereichen und Teilstreitkräften entfällt über die Hälfte der bearbeiteten Verdachtsfälle auf das Heer, das allerdings auch der größte Organisationsbereich der Bundeswehr ist.
Auf die Altersgruppe zwischen 25 und 34 Jahren entfallen mit 43 Prozent verhältnismäßig viele Verdachtsfälle.
Neu gelistet im Bericht ist der Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, kurz VDS. Sie umfasste im vergangenen Jahr 67 Fälle, denen beispielsweise eine verfassungsfeindliche antiwestliche, speziell antiamerikanische oder prorussische Gesinnung zugrunde lag.
Konsequent weiter „Nulltoleranzlinie“
Obwohl die Zahl von Verdachtsfällen in der Bundeswehr gesunken ist, wird das BMVgBundesministerium der Verteidigung seine Anstrengungen im Kampf gegen den Extremismus nicht verringern, denn nach wie vor gefährden extremistische Bestrebungen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Oberste Priorität im Sinne der Nulltoleranzlinie bleibt es, Extremisten und Extremistinnen von der Bundeswehr fernzuhalten oder sie schnellstmöglich aus dem Dienst zu entfernen.
Deshalb wird derzeit im Ministerium ein Gesetzentwurf zur Änderung des Soldatengesetzes erarbeitet, der die Grundlage schaffen soll, Soldatinnen und Soldaten, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen oder unterstützen, schneller aus der Bundeswehr zu entlassen.
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