UNMISSUnited Nations Mission in South Sudan und Sea Guardian: Parlament berät Mandatsverlängerungen

Der Deutsche Bundestag hat am 17. Februar in erster Lesung die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an den Einsätzen UNMISSUnited Nations Mission in South Sudan und Sea Guardian debattiert. Beide Mandate sollen um ein Jahr bis zum 31. März 2023 verlängert werden.

Die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Verteidigung, Siemtje Möller, hat in der Debatte zur Verlängerung des UNMISSUnited Nations Mission in South Sudan-Mandats um Zustimmung geworben. „Die Sicherheitslage im Land bleibt fragil“, erklärte Möller zur Situation im Südsudan. Aufgrund des hohen Risikos einer Verschlechterung der Lage sei die militärische Unterstützung zur Stabilisierung des ostafrikanischen Staates weiterhin notwendig.

Die Blauhelm-Mission dient dem Schutz der Zivilbevölkerung. Außerdem wird die Menschenrechtssituation im Land beobachtet und die Bedingungen für humanitäre Hilfe sollen verbessert werden. Auch die Unterstützung bei der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens ist Teil der Mission.

Für die deutsche Beteiligung am UNMISSUnited Nations Mission in South Sudan-Einsatz der Vereinten Nationen liegt die Mandatsobergrenze unverändert bei bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten. Die Staatssekretärin dankte den elf derzeit bei UNMISSUnited Nations Mission in South Sudan eingesetzten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr für ihren Dienst. „Der deutsche Beitrag bei UNMISSUnited Nations Mission in South Sudan mit gut ausgebildeten Kräften genießt international hohe Wertschätzung und ist zudem ein wichtiges und sichtbares Zeichen unserer Unterstützung für die Vereinten Nationen und ihren Beitrag für eine sichere und friedliche Welt“, betonte Möller.

Ebenfalls in erster Lesung hat das Parlament die NATONorth Atlantic Treaty Organization-geführte Operation Sea Guardian zur Stärkung der Sicherheit im Mittelmeer beraten. Ziel ist die frühzeitige Erkennung von Krisenentwicklungen und maritimem Terrorismus durch nichtstaatliche Akteure. Schiffe und Flugzeuge des Bündnisses sind im Einsatz, um ein kontinuierliches Lagebild zu erstellen. Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts soll die personelle Obergrenze von 650 auf bis zu 550 deutsche Soldatinnen und Soldaten reduziert werden. Dies ist möglich, da die Aufgabe „Informationsaustausch und Kapazitätsaufbau mit Staaten in der Mittelmeerregion“ in der bisherigen Einsatzpraxis entfallen ist.

Der Deutsche Bundestag muss den beiden Mandatsverlängerungen noch zustimmen.