Umerov in Berlin: Pistorius setzt sich für weiteres Hilfspaket ein

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat seinen ukrainischen Amtskollegen Rustem Umerov am 6. März 2025 zu einem bilateralen Gespräch im Berliner Bendlerblock empfangen. Das Fazit: Bei allem, was im Jahr 2025 auf die Ukraine zukommen wird, muss sie aus einer Position der Stärke heraus agieren können. Dazu braucht sie Unterstützung – und kann sich auch weiterhin auf Deutschland verlassen.

Der Krieg in der Ukraine befindet sich derzeit in einer entscheidenden Phase, die internationale Aufmerksamkeit ist auf die Frage gerichtet, wie es weitergeht. „Deswegen ist es wichtig – und ich bin sehr froh, dass Rustem nach Berlin gekommen ist – dass wir uns international absprechen“, so Pistorius im Anschluss an sein Gespräch mit dem ukrainischen Verteidigungsminister. Erörtert wurden vor allem die militärische Lage und die aktuellen Bedarfe für Unterstützungsleistungen, um die Ukraine in eine Position der Stärke zu versetzen.

Gemeinsam für Sicherheit in Europa

Aufgrund der Ereignisse der letzten Tage haben sich die europäischen Partner in verschiedenen Formaten getroffen. Zuletzt kamen die Verteidigungsminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Polens am 3. März 2025 in der Group of Five zusammen. Das nächste Mal werden sie am 12. März 2025 in Paris tagen. Das Ziel: in die europäische Sicherheit investieren und die Ukraine weiterhin tatkräftig unterstützen. 

Für die gemeinsame Sicherheit in Europa, so Pistorius in Berlin, hätten Union und SPDSozialdemokratische Partei Deutschlands in den Sondierungsgesprächen eine weitreichende, historische Entscheidung getroffen – noch unter dem Vorbehalt einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat: „Wir sorgen in Zukunft für eine starke und verlässliche Finanzierung unserer Sicherheit, die nicht zu Lasten des Kernhaushaltes gehen wird.“ Das sei auch ein klares Signal, Führungsverantwortung übernehmen zu wollen – in der NATONorth Atlantic Treaty Organization und für Europa.

Hilfspaket für einen gerechten und dauerhaften Frieden

Während der Westen nach Lösungen für ein Ende des Kriegs gegen die Ukraine sucht, greift Putins Russland die Ukraine weiterhin an. Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Region Odessa sind Medienberichten zufolge mehr als 20 Gebäude zerstört worden. Die Strom- und Wärmeversorgung sei stundenlang ausgefallen – die Flugabwehr sei zeitweise überlastet gewesen. Dies verdeutliche, so Pistorius, dass es richtig gewesen sei, dass Deutschland die Luftverteidigung als Schwerpunkt für seine Unterstützungsmaßnahmen gewählt habe.

Die Bundesregierung hat für dieses Jahr Unterstützungsleistungen für insgesamt vier Milliarden Euro bewilligt. Dabei liefert Deutschland kontinuierlich und zuverlässig. „Zusätzlich haben wir ein Paket geschnürt – im Wert von etwa drei Milliarden Euro. Die schnelle Finanzierung dieses Paktes ist Gegenstand der gegenwärtigen Sondierungen. Ich setze mich mit Nachdruck dafür ein, dass wir hier zu einer schnellen Lösung kommen – und damit zur dringend benötigten zusätzlichen Hilfe für die Ukraine“, betonte Verteidigungsminister Pistorius in Berlin.

Bisher hat Deutschland Militärhilfen in Höhe von etwa 28 Milliarden Euro für die Ukraine bereitgestellt und ist damit weltweit der zweitgrößte Unterstützer des angegriffenen Landes.

Schwerpunkt Luftverteidigung

Deutschland hat bislang drei Flugabwehrraketensysteme PatriotPhased Array Tracking Radar to Intercept on Target und je sechs Flugabwehrsysteme IRIS-T SLSInfra Red Imaging System–Tail/Thrust Vector-Controlled, Surface Launched Short Range beziehungsweise SLMSurface Launched Medium Range an die Ukraine geliefert. 2025 werden sechs weitere dieser bereits zugesagten Systeme folgen. Sollte die Finanzierung eines zusätzlichen Drei-Milliarden-Euro-Pakets gelingen, plane er, weitere Luftverteidigungs-Systeme inklusive dazugehöriger Lenkflugkörper an die Ukraine zu liefern, kündigte Pistorius an.

Gleichzeitig stärke Deutschland weiterhin die Fähigkeiten der ukrainischen Landstreitkräfte. „Allein im Bereich der Artillerie konnten wir bislang etwa zwei Bataillone ausstatten“, so der Minister. Auch hier könne aufgestockt werden, falls die Finanzierung des Drei-Milliarden-Euro-Pakets gelänge: „Dann könnten wir weitere hochmoderne Artilleriesysteme liefern, wie die Panzerhaubitze 2000 oder die hochmoderne vollautomatisierte Radhaubitze RCH 155.“ Gleiches gelte für die dazugehörige Munition.

Kompensation der US-Hilfen

Rustem Umerov nannte das Treffen in Berlin ein wichtiges Symbol für die unerschütterliche Bereitschaft Deutschlands, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf zu unterstützen: „Das bestätigt erneut, dass die Ukraine nicht allein gelassen wird in ihrem Kampf für die Freiheit und die europäische Sicherheit.“