Die Ukraine-Kontaktgruppe (UDCGUkraine Defence Contact Group) ist am 11. April 2025 im NATONorth Atlantic Treaty Organization-Hauptquartier in Brüssel zusammengekommen. Bei den Treffen koordinieren die westlichen Partner ihre militärische Unterstützung für die Ukraine – nun erstmals unter dem gemeinsamen Vorsitz von Deutschland und Großbritannien. „Wir haben heute viel auf den Weg gebracht“, zeigte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius zufrieden.
Gemeinsam mit seinem britischen Amtskollegen John Healey hat Pistorius das Treffen der UDCGUkraine Defence Contact Group in Brüssel mit einem kurzen Blick auf die Lage in der Ukraine eröffnet. Rund 40 Länder waren bei dem Treffen vertreten, darunter auch die USA. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war per Video zugeschaltet.
Die Ukraine, so Pistorius zu Beginn des Treffens, sei zum Epizentrum eines breiteren Konflikts geworden – eines Konflikts zwischen Freiheit und Unterdrückung, zwischen Anerkennung globaler Normen und aggressivem Imperialismus, zwischen Demokratie und Autoritarismus. Mit dem deutsch-britischen Vorsitz der UDCGUkraine Defence Contact Group zeigt Europa, dass es seiner besonderen Verantwortung für die Wiederherstellung von Frieden, Freiheit und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent gerecht wird.
Es geht darum, ob in den internationalen Beziehungen weiterhin die Stärke des Rechts oder das Recht des Stärkeren gilt.Verteidigungsminister Boris Pistorius
Die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine lassen keinen Rückgang der Kampfhandlungen erkennen. Pistorius skizzierte bei dem Treffen zwei denkbare Entwicklungen für die internationalen Beziehungen: friedliche Kooperationen zwischen souveränen und gleichberechtigten Staaten oder eine Welt, in der vermeintliche Imperialmächte Grenzen willkürlich verschieben und Einflusszonen ausdehnen könnten wie in längst vergangen geglaubten Zeiten. „Wir brauchen deshalb weiter eine militärisch starke Ukraine und die braucht unsere Unterstützung. Nur dann werden wir den Weg frei machen können für eine Friedenslösung“, appellierte der Minister in Brüssel.
„Russland darf sich keine Illusionen machen – die Ukraine wird stärker. Dafür müssen und dafür werden wir gemeinsam sorgen“, richtete Pistorius das Wort an die Mitglieder der UDCGUkraine Defence Contact Group. Der Deutsche Bundestag habe sich darauf verständigt, ein zusätzliches Finanzpaket für die Ukraine zu schnüren: weitere drei Milliarden Euro für das Jahr 2025, weitere acht Milliarden Euro bis 2029. Die Rede ist insgesamt von zusätzlichen rund 11 Milliarden Euro.
Demnach, verkündete Pistorius, liefere Deutschland allein dieses Jahr zusätzliche vier weitere IRIS-T-Luftverteidigungssysteme unterschiedlicher Reichweite und Lenkflugkörper sowie 30 Lenkflugkörper PatriotPhased Array Tracking Radar to Intercept on Target. Den ukrainischen Streitkräften würden außerdem weitere 300 Aufklärungsdrohnen, 25 Schützenpanzer Marder, 15 Kampfpanzer Leopard 1 A5, 14 Artilleriesysteme, 100 Bodenüberwachungsradare sowie zusätzliche rund 100.000 Schuss Artilleriemunition zur Verfügung gestellt. Damit erhöht sich der Gesamtumfang der von Deutschland gelieferten Artilleriemunition im Jahr 2025 auf fast 500.000 Schuss. Darüber hinaus wolle Pistorius weitere Möglichkeiten der Instandsetzung von Systemen in der Ukraine schaffen, Rahmenverträge für Ersatzteile mit der Industrie abschließen und weiterhin die laufenden Ausbildungsmissionen unterstützen sowie Lehrgänge für ukrainisches Personal anbieten.
Neben der Lieferung von Waffensystemen, Kooperationen und Ausbildung unterstützen die Mitglieder der Ukraine-Kontaktgruppe das angegriffene Land auch dabei, eigene Fähigkeiten aufzubauen. Dafür haben sich die Partner innerhalb der UDCGUkraine Defence Contact Group zu bestimmten Fähigkeitskoalitionen zusammengeschlossen. Bei den monatlichen Treffen wird auch immer über die Fortschritte in den einzelnen Koalitionen gesprochen. „Wir kommen in allen Bereichen deutlich voran“, verkündete Pistorius im Anschluss an das Treffen in Brüssel.
In enger Abstimmung mit der Ukraine und den anderen Partnern hat Deutschland nun eine weitere Fähigkeitskoalition aufgestellt. Ziel dieser neunten Fähigkeitskoalition ist es, die ukrainischen Fähigkeiten in der elektromagnetischen Kampfführung zu verbessern. In diesem immer wichtiger werdenden Feld geht es vor allem um die Sicherstellung der eigenen Kommunikation, die Aufklärung und Störung gegnerischer Kommunikation und Drohnenabwehr. Bereits neun Partner haben sich der Fähigkeitskoalition „Electronic Warfare“ (deutsch: Elektromagnetische Kampfführung) angeschlossen. Die Fähigkeitskoalitionen, so Pistorius, seien keine Einbahnstraße: „Wir profitieren wechselseitig. Die Erkenntnisse, die wir gemeinsam mit der Ukraine aus dieser Fähigkeitskoalition gewinnen, fließen zu uns und unseren Partnern zurück. Auch wir lernen also daraus.“
Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerov dankte den Partnern der UDCGUkraine Defence Contact Group im Anschluss für das produktive Treffen und sprach von einem der größten Unterstützungspakete, die die Ukraine bisher bekommen habe. Insgesamt waren bei dem Treffen Zusagen für Militärhilfen im Wert von mehr als 21 Milliarden Euro gemacht worden.
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