Deutschland übernimmt Verantwortung für Europas Sicherheit

Die Parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller hat am 3. April 2025 am informellen Treffen der EUEuropäische Union-Verteidigungsministerinnen und -minister im Rahmen von Polens Ratspräsidentschaft teilgenommen. In der polnischen Hauptstadt Warschau ging es um die Ausweitung der militärischen Unterstützung für die Ukraine und das White Paper der EUEuropäische Union.

Deutschland werde auch künftig einen starken Beitrag liefern, machte Möller bei ihren Gesprächen mit den europäischen Partnern deutlich. An dem Treffen nahmen zudem die Hohe Vertreterin der EUEuropäische Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, die stellvertretende NATONorth Atlantic Treaty Organization-Generalsekretärin Radmila Šekerinska und der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow per Videoschalte teil. Ihm versicherte die Parlamentarische Staatssekretärin: Deutschland werde die Ukraine nicht im Stich lassen, dessen könnten sich die Ukrainerinnen und Ukrainer gewiss sein.  

Luftverteidigung, Munition und Radar

Die jüngsten Beschlüsse des Deutschen Bundestags zum künftigen möglichen Volumen der Ukraine-Unterstützung seien ein deutliches Signal, wie Siemtje Möller im Laufe ihrer Gespräche in Warschau herausstellte. Zu den ursprünglich für 2025 geplanten vier Milliarden Euro stünden nun weitere drei Milliarden Euro dafür zur Verfügung. Mit insgesamt sieben Milliarden Euro für 2025 und neun Milliarden Euro für die kommenden Jahre könne viel geleistet werden, betonte Möller bei ihren Unterredungen. Aktuell benötigt die Ukraine vor allem bei Luftverteidigung, Munition, Radargeräten, gepanzerten Fahrzeugen und Drohnen dringend Unterstützung.

Mehr militärische Unterstützung für Kyjiw

Möller nahm in Warschau im Kreise von Deutschlands Partnern die Vorschläge der EUEuropäische Union-Außenbeauftragten Kaja Kallas zur gesteigerten militärischen Unterstützung der Ukraine (Enhanced military support to Ukraine) in den Fokus. Damit sollen die drängendsten Bedarfe Kyjiws in den Bereichen großkalibriger Munition, bei Luftverteidigungssystemen, Flugkörpern und Drohnen gedeckt werden. Weiter steht die Unterstützung bei der personellen Regeneration ukrainischer Brigaden sowie die Stärkung der ukrainischen Verteidigungsindustrie ganz oben an.

Bereits im Kontext der Group of Five, bestehend aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Polen, war vereinbart worden, konkrete Schritte zur Unterstützung der ukrainischen Rüstungsindustrie zu prüfen.

Ambitionierte Umsetzung

Einmal mehr machte die Parlamentarische Staatssekretärin deutlich, dass es einer ambitionierten Umsetzung der Vorschläge zur gesteigerten militärischen Unterstützung der Ukraine bedürfe. Gemeint sei ein Engagement, das dem Ernst der Lage auf dem Schlachtfeld gerecht werde, unterstrich Möller. Dafür warb sie in Warschau intensiv.

Deutschland wird signifikant zum Ziel der EUEuropäische Union beitragen, die Ukraine mit rund zwei Millionen Schuss Artilleriemunition in diesem Jahr zu unterstützen. Mit den bereits erfolgten und vorgesehenen Lieferungen wird Deutschland dazu mit knapp 500.000 Schuss beitragen. Darüber hinaus bildet die Bundeswehr in Deutschland weiterhin ukrainische Soldatinnen und Soldaten aus. Allein in diesem und im nächsten Jahr können in Abhängigkeit vom ukrainischen Bedarf jeweils bis zu 10.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten auf ihren Einsatz vorbereitet werden.

Stärkung der europäischen Verteidigungsbereitschaft: EUEuropäische Union Joint White Paper

Einen hohen Stellenwert hatte beim informellen Treffen auch die Stärkung der eigenen Verteidigungsbereitschaft. Erstmalig tauschten sich die EUEuropäische Union-Verteidigungsministerinnen und -minister zu den Vorschlägen des jüngst veröffentlichten „EUEuropäische Union Joint White Paper for European Defence Readiness 2030“ aus. Das Papier wurde von der EUEuropäische Union-Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst am 19. März 2025 veröffentlicht. Angesichts der Bedrohungslage in Europa und im Hinblick auf die Herausforderungen im transatlantischen Verhältnis definiert das Papier Handlungsfelder zur Stärkung und Finanzierung der europäischen Verteidigungsbereitschaft.

Siemtje Möller nannte das Papier einen wichtigen strategischen Rahmen. Das gelte insbesondere mit Blick auf die Schließung kritischer Fähigkeitslücken. Das Joint White Paper spare den Partnern Geld, Zeit und erleichtere die Zusammenarbeit im Einsatz, befand Möller bei ihren Unterredungen mit den Verbündeten. Dabei gehe es auch um die Beseitigung zäher Prozesse und den Abbau bürokratischer Hürden bei gemeinsamen Rüstungsprojekten. Europaweit gültige Zertifizierungen, offene Rahmenverträge und gemeinsame Fähigkeitsforderungen sollen diese Abläufe beschleunigen.

Die Parlamentarische Staatssekretärin machte einmal mehr Deutschlands Entschlossenheit bei diesem Vorhaben deutlich. Aufgrund der angespannten Sicherheitslage in Europa infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine – und auch wegen der jüngsten Signale aus Washington – sei klarer denn je: Deutschland und seine europäischen Partner hätten keine Zeit zu verlieren. Für Material, Ausrüstung und Großgerät der Bundeswehr seien deutlich mehr finanzielle Mittel nötig, sagte Möller. Dafür habe der Bundestag mit seinen jüngsten Beschlüssen zur Ermächtigung über höhere Verteidigungsausgaben einen historischen Schritt getan. Deutschland handle, und das nicht erst seit gestern. Gemeinsam mit den europäischen Partnern werde schon seit 2016 unter Hochdruck an einer effektiveren Rüstungskooperation gearbeitet.

Fünf-Punkte-Plan ReARM Europe

Möller erörterte in Warschau mit den europäischen Partnern den Fünf-Punkte-Plan ReARM Europe. Dieser sieht vor, insgesamt bis zu 800 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren für Verteidigung in Europa zu mobilisieren. Dafür wurden gemäß dem Plan der EUEuropäische Union-Kommission die Finanzierungsoptionen diskutiert. Die Adressierung von Fähigkeitslücken und die Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie waren weitere Aspekte des Gesprächs. Zugegen war dabei die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Möller machte klar: Deutschland übernehme Verantwortung für die europäische Sicherheit. Im Zeichen dieser gemachten Zusage stehe auch das nächste Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in der kommenden Woche in Brüssel.