Tagesbefehl zum Sondervermögen der Bundeswehr

Der Bundestag hat die Einrichtung eines 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr beschlossen. Mit dem Geld würden die dringendsten Fähigkeitslücken der Streitkräfte in großer Breite und dauerhaft geschlossen, schreiben Verteidigungsministerin Lambrecht und Generalinspekteur Zorn im gemeinsamen Tagesbefehl.

Soldatinnen und Soldaten, Reservistinnen und Reservisten, 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!

Heute hat der Bundestag eine historische Entscheidung getroffen: Die Bundeswehr wird mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft und zum Schließen der Fähigkeitslücken ausgestattet. In großer Geschlossenheit steht unser Parlament hinter seiner Armee – hinter uns, hinter Ihnen! Eine parteiübergreifende Verfassungskoalition aus SPDSozialdemokratische Partei Deutschlands, Grünen, FDP und Union verankert das größte Ertüchtigungspaket in der Geschichte der Bundeswehr im Grundgesetz. Wir haben jetzt ein großes Ziel – und einen großen Auftrag. Der Mittelpunkt der kommenden Jahre ist damit klar formuliert: Wir sorgen für eine einsatzbereite Bundeswehr! 

Jahrzehntelang wurden unsere Streitkräfte unterfinanziert. Es entstand ein riesiger Investitionsstau und der Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung wurde immer weiter ausgehöhlt. Sie sehen das jeden Tag: In den Waffenkammern und Depots klaffen große Lücken. Übungen sind oft nur eingeschränkt möglich. Und vor einem Einsatz oder einer einsatzgleichen Verpflichtung muss das Material mühsam zusammengeklaubt werden. Mit viel Kreativität, Motivation und mancher Eigenleistung haben Sie dabei viele politische Versäumnisse ausgeglichen. Dafür sind wir Ihnen dankbar!

Diese Mangelverwaltung werden wir nun beenden. Russlands brutaler Angriffskrieg macht eines sehr deutlich: Frieden, Freiheit und Demokratie brauchen einsatzbereite Streitkräfte für unsere Verteidigung. Wir brauchen eine hoch leistungsfähige Bundeswehr, die unser Land und unsere Verbündeten schützt – jederzeit, gegen jede Bedrohung und im Zusammenwirken mit unseren Bündnispartnern. Und daran arbeiten wir mit Hochdruck.

Wir haben in den zurückliegenden Monaten bereits viele wichtige Entscheidungen getroffen:

• In der Nachfolge für den Tornado soll das hochmoderne Kampfflugzeug F-35A beschafft werden – essentiell für eine wirksame Teilhabe an der nuklearen Abschreckung. Hier stehen wir bereits in den Verhandlungen mit den USA. Parallel entwickeln wir den Eurofighter in der Rolle elektronischer Kampf weiter.
• Wir sorgen dafür, dass die aktive Truppe bis 2025 – und damit sechs Jahre früher als bisher geplant – eine komplette persönliche Schutzausrüstung bekommt: vom Nässeschutz über Schutzweste und Helm bis zum Rucksack.
• Wir haben begonnen, Drohnen zu bewaffnen – zu Ihrem Schutz im Einsatz. Ende kommenden Jahres werden wir mit der Ausbildung beginnen können.
• Zudem haben wir die Eurodrohne auf den Weg gebracht: „Augen am Himmel“, die mehr als 24 Stunden in rund 13.500 Metern in der Luft bleiben können.
• Und in dieser Woche haben wir nach gründlicher Abwägung entschieden: Der neue schwere Transporthubschrauber wird der CH-47F Chinook. Sie kennen ihn aus den Einsätzen mit unseren Verbündeten. Als modernes interoperables und erprobtes Rückgrat des europäischen Lufttransports ist er das richtige Modell für unsere Truppe. Und darauf kommt es an.

Mit dem Sondervermögen machen wir jetzt einen großen Aufschlag – und werden unsere dringendsten Fähigkeitslücken in großer Breite und dauerhaft schließen. Es ist nicht das einzelne Projekt, das einzelne Fahrzeug, Schiff oder Kampfflugzeug, das unser Land wehrhaft macht. Es ist das Zusammenwirken in allen Dimensionen.

Landes- und Bündnisverteidigung gelingt nur in einem leistungsfähigen Systemverbund. Deswegen legen wir auch einen besonderen Fokus auf die Führungsfähigkeit, eine Schlüsselfähigkeit, von der alles andere abhängt. Dabei müssen wir nicht nur innerhalb der Bundeswehr verschlüsselt miteinander kommunizieren können, sondern auch mit unseren internationalen Verbündeten und Partnern. Und dies ist nur ein Beispiel. Auch in vielen anderen Bereichen werden wir dafür sorgen, dass die Bundeswehr von morgen deutlich einsatzbereiter ist als heute. Damit werden wir auch den gestiegenen Ansprüchen an uns im Bündnis gerecht.

Ein entscheidender Faktor für die schnelle und effiziente Ausrüstung unserer Truppe ist die Beschaffung. Da müssen wir sehr viel besser werden. Unsere Frauen und Männer am BAAINBwBundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr leisten hervorragende Arbeit. Aber sie haben es mit komplizierten und aufwändigen Verfahren zu tun. Hier setzen wir jetzt mit der Task Force Beschaffungswesen an:

• Wir haben die Vergabeschwelle erhöht. Allein dadurch ersparen wir uns rund ein Fünftel der zeitaufwändigen Ausschreibungen. Das setzt umfangreiche Kapazitäten frei.
• Wir erhöhen das Handgeld für Kommandeurinnen und Kommandeure. Das gibt vor Ort mehr Spielraum.
• Wir nutzen die Möglichkeit, vom europäischen Vergaberecht abzuweichen, wenn es dringlich um die nationale Sicherheit geht.
• Und noch vor der Sommerpause werden wir ein Gesetz vorlegen, mit dem wir die Beschaffung weiter beschleunigen wollen.

Aber es geht nicht nur um Verfahren. Es geht auch um unser eigenes Mindset: Wir müssen aufhören, nach Goldrandlösungen zu suchen, die in der Realität zu lange brauchen, zu teuer werden oder kaum in einem realistischen Zeitrahmen umzusetzen sind. Wir werden deshalb unser Augenmerk vorrangig auf bewährte und am Markt verfügbare Produkte und multinationale Kooperationen legen.

Bei jedem Truppenbesuch sind wir immer wieder beeindruckt von Ihnen, unseren Frauen und Männern, die trotz manchen Mangels mit Herzblut, Leidenschaft und einer enormen Professionalität ihren Auftrag erfüllen. Diese Stärke müssen wir bewahren. Und zu dieser Stärke kommt die Ausrüstung dazu, die Sie verdienen. Damit sorgen wir alle zusammen für eine Bundeswehr, die morgen einsatzbereiter ist als heute.

Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt eine sicherheitspolitische Zäsur dar. Sie wird in den Geschichtslehrbüchern künftiger Generationen einen eigenen Platz einnehmen. Die Antwort des Deutschen Parlamentes mit der Verabschiedung des Sondervermögens über 100 Milliarden Euro für eine moderne, einsatzbereite Bundeswehr ist eine ebensolche Zäsur in unserer Geschichte. Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken. Jede und jeder an seinem Platz!

Christine Lambrecht    
Bundesministerin der Verteidigung

Eberhard Zorn   
Generalinspekteur