Die Teilnehmer der Ukraine Defence Contact Group haben bei einer Videokonferenz am 23. Januar weitere militärische Unterstützungsleistungen an die Ukraine auf den Weg gebracht. So liefert Deutschland an die Ukraine sechs Mehrzweckhubschrauber der Bundeswehr vom Typ Sea King Mk41. Das gab Minister Boris Pistorius beim 18. Ramstein-Format bekannt.
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Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte bei dem virtuellen ministeriellen Treffen, die Bundeswehr führe auch die Schulung der ukrainischen Piloten in Deutschland durch. Zudem beliefern die deutschen Streitkräfte die Ukraine mit Ersatzteilen für diesen Hubschraubertyp. Die Abgabe ist ab dem zweiten Quartal 2024 möglich.
Der Sea King ist ein bewährter und robuster Hubschrauber, der den Ukrainern in vielen Bereichen helfen wird: bei der Aufklärung über dem Schwarzen Meer bis hin zum Transport von Soldaten. Es ist die erste deutsche Lieferung dieser Art. Dass Putin für seinen Angriffskrieg nach wie vor das unendliche Leid der Ukrainer in Kauf nimmt, darf uns nicht kalt lassen. Daher kann es für mich insbesondere zwei Schlussfolgerungen geben: Für den Schutz der ukrainischen Bevölkerung und Infrastruktur bleibt Luftverteidigung die Priorität Nummer 1.Verteidigungsminister Boris Pistorius
Pistorius bezeichnete es als bewundernswert, wie tapfer die Bevölkerung der Ukraine und ihre Streitkräfte sich gegen die russischen Aggressoren verteidigten. Die Entschlossenheit der Ukraine inspiriere die ganze Welt. Deutschland stehe weiter unverbrüchlich an der Seite der Ukraine und werde in seiner Unterstützung nicht nachlassen, sicherte der deutsche Verteidigungsminister seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umjerow zu, der ebenfalls an der Videokonferenz teilnahm.
Pistorius zeigte sich bei dem ministeriellen Treffen erschüttert über die Heftigkeit der russischen Luftangriffe auf die Ukraine seit Jahresbeginn. Diese zeigten erneut: Luftverteidigung und Flugabwehr seien entscheidend, um die ukrainische Bevölkerung und die Infrastruktur des Landes zu schützen.
Der Himmel über der Ukraine muss der Ukraine gehören.Verteidigungsminister Boris Pistorius
Diese Abwehrfähigkeiten seien essenziell, um die ukrainischen Streitkräfte zu stärken und sie zu beweglichen Operationen zu befähigen, so Pistorius bei der Videokonferenz mit den Amtskolleginnen und -kollegen der Ukraine Defence Contact Group. Das ist das Gremium, in dem die beteiligten Nationen ihre Hilfe für die Ukraine koordinieren.
Deutschland habe seit Kriegsbeginn Flugabwehr- und Luftverteidigungssysteme im Gesamtwert von über 2,2 Milliarden Euro geliefert, so der Minister. Darüber hinaus habe die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich Verantwortung übernommen für eine neue Fähigkeitskoalition in diesem Bereich: die Capability Coalition Integrated Air and Missile Defence. In diesem Kontext erinnerte der Minister an die gemeinsam von Deutschland und Frankreich initiierte Abstimmungskonferenz in Berlin im Dezember vergangenen Jahres, mit mehr als 20 Partnern und Verbündeten.
Deutschland beteiligt sich über die Führungsrolle bei der Luftverteidigung hinaus auch an weiteren Fähigkeitskoalitionen. Dazu gehören Artillerie, maritime Sicherheit, Entminung, Informationstechnologie und gepanzerte Gefechtsfahrzeuge. Die Teilnahme an einer Fähigkeitskoalition Drohnen ist ebenfalls beabsichtigt.
Pistorius dankte bei der Videokonferenz ausdrücklich jenen Partnern und Verbündeten, die bei der Integrated Air and Missile Defence Coalition bereits feste Zusagen gegeben hätten. Sie übernähmen die Führung von festgelegten Aufgaben: Darunter seien Frankreich und die USA, die die Verantwortung für den Bereich „Architecture und Systems“ trügen. Pistorius dankte weiter Belgien, Dänemark, Estland, Großbritannien, Niederlande, Norwegen, Polen und Spanien.
Deutschland erfährt für seine Führung dieser Fähigkeitskoalition im Schulterschluss mit Frankreich und für das Engagement beim Ausbau und beim Vorantreiben dieser Koalition große Anerkennung bei den Verbündeten und Partnern. Das wurde insbesondere durch den ausdrücklichen Dank von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin deutlich, der von Washington aus die Konferenz im Ramstein-Format leitete. Lloyd Austin sagte eindringlich: Die Koalition der Partner und Verbündeten dürfe nicht nachlassen bei ihren Unterstützungsleistungen der Ukraine. Weitere Anstrengungen seien nötig. „Der Kampf der Ukraine ist wichtig für uns alle“, so Lloyd Austin.
Der Minister knüpfte an die Worte seines amerikanischen Amtskollegen an und machte deutlich: Die dringendsten Bedarfe der Ukraine würden gedeckt. Und die Partner und Verbündeten gäben Kiew ihre Zusage, ja ihr Versprechen, dass die Unterstützung auch in Zukunft weitergehen werde.
Auf diesem gemeinsamen Wege sollten die ukrainischen Streitkräfte dauerhaft abschreckungs- und verteidigungsfähig gemacht werden. Und zwar mit modernsten Systemen, bester Ausbildung und durchhaltefähigen Strukturen – interoperabel zu den NATONorth Atlantic Treaty Organization-Streitkräften.
NATONorth Atlantic Treaty Organization-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, es gehe darum, die Ukraine näher an die Allianz heranzubringen, damit die Ukraine ihre Verteidigungsfähigkeiten weiter stärken könne. Alle müssten eingestellt sein auf einen langen Krieg in der Ukraine. Bei den Unterstützungsleistungen für Kiew seien bereits große Anstrengungen von den Partnern und Verbündeten unternommen worden – aber es sei noch mehr nötig, so der NATONorth Atlantic Treaty Organization-Generalsekretär.
Boris Pistorius kündigte die weitere Verstärkung der deutschen Unterstützungsleistungen für die Ukraine an. Konkret gelte es, weitere militärische Fähigkeiten zu stärken. So seien in den vergangenen Wochen fast täglich Transporte aus Deutschland über den in Polen liegenden Logistikhub in Richtung Ukraine gerollt. So etwa:
Außerdem brauchen wir mehr Tempo bei der Rüstungsproduktion. Deutschland stellt sich dieser Doppelaufgabe: Zum einen decken wir hier und jetzt die dringendsten Bedarfe der Ukraine mit Waffen, Material und Ausbildung. Zum anderen geben wir mit der Fähigkeitskoalition Luftverteidigung das Versprechen einer langfristigen Unterstützung mit modernsten Systemen, bester Ausbildung und durchhaltefähigen Strukturen, interoperabel zu den NATONorth Atlantic Treaty Organization Streitkräften.Verteidigungsminister Boris Pistorius
Der Minister machte deutlich, es werde unmittelbar geliefert, sobald weitere Munition von der Industrie produziert worden sei. Hier gelte es, realistisch zu sein. Denn die Produktion von Munition sei eine Frage der Kapazitäten der Industrie, so Pistorius.
Darüber hinaus kündigte der Minister für das Jahr 2024 folgende geplanten Unterstützungsleistungen Deutschlands für die Ukraine an:
Zudem werde die Bundeswehr auch in diesem Jahr weitere ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Deutschland ausbilden.
Auch für 2024 nehmen wir uns vor, 10.0000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Deutschland auszubilden.Verteidigungsminister Boris Pistorius
Pistorius blickte auch in die nähere Vergangenheit zurück und erinnerte daran, dass Deutschland noch im Dezember eine weitere Feuereinheit des PatriotPhased Array Tracking Radar to Intercept on Target-Flugabwehrsystems mit 56 Lenkflugkörpern zur Verfügung gestellt hatte. Seit Kriegsbeginn umfassen die militärischen Lieferungen aus Deutschland rund sechs Milliarden Euro. Die bisherigen Zusagen umfassen rund fünf Milliarden Euro bis 2028. Für 2024 werden die Mittel für die weitere militärische Unterstützung der Ukraine auf rund 7,5 Milliarden Euro fast verdoppelt. Damit ist Deutschland größter militärischer Unterstützer in Europa und weltweit zweitgrößter hinter den USA.
Ergänzend seien von deutscher Seite geliefert worden:
Zu seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umjerow sagte Pistorius: Deutschland wisse, wofür die Ukraine kämpfe. Deutschland teile den unbedingten Willen der Ukrainerinnen und Ukrainer zur Freiheit. Dabei werde Deutschland die Ukraine nach Kräften unterstützen.
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