Rüstungskontrolltagung: praktische Rüstungskontrolle im Fokus

Bei der durch das Referat Politik II 5 jährlich durchgeführten Nationalen Rüstungskontrolltagung 2020 hat der Referatsleiter Politik II 5 im BMVgBundesministerium der Verteidigung, Ernst-Christoph Meier, den Fokus auf die praktische Rüstungskontrollpolitik gelenkt.

All jene, die sich in der Bundeswehr national wie international mit dem Thema Rüstungskontrolle befassen, seien Adressat dieser Veranstaltung. Mit dieser informierte das Bundesministerium der Verteidigung (BMVgBundesministerium der Verteidigung) über die aktuelle Situation in der Rüstungskontrolle informiere und Orientierung gebe zur ministeriellen Sichtweise. Information und Austausch seien der konkrete Nutzen der Nationalen Rüstungskontrolltagung.

Deutschland hat vitales Interesse am OHOffener Himmel-Vertrag

Dabei lenkte Meier nicht ohne Sorge den Blick auf den Vertrag über den Offenen Himmel (OHOffener Himmel-Vertrag). Die USA prüfen diesen gegenwärtig und behalten sich den Ausstieg vor. Pessimismus sei zwar angebracht, was den Erhalt des Vertrages angehe, aber die „Messe ist noch nicht gelesen“, so Meier. Er bezeichnete den Vertrag als wichtiges Instrument der Rüstungskontrolle, an dem Deutschland und seine europäischen Partner sowie auch Kanada vitales Interesse hätten. Die Bundesregierung trete daher nachdrücklich für den Erhalt des OHOffener Himmel-Vertrags und den Verbleib der USA in diesem Vertrag ein. Dies beinhalte künftig auch eine bessere Koordinierung und Planung der OHOffener Himmel-Flüge über russischem Territorium. Moskau belaste aber weiterhin den Vertrag durch sein Implementierungsverhalten.

Beitrag der Bundeswehr mit Airbus 319 CJ

Das BMVgBundesministerium der Verteidigung befasse sich intensiv mit dem Thema Offener Himmel. Die Bundeswehr könne mit ihrem Airbus 319 CJ, der im Juni 2019 von Lufthansa Technik an die Bundeswehr übergeben worden war, voraussichtlich ab 2021 mit regulären Flügen einen erheblichen Beitrag zur besseren Implementierung des OHOffener Himmel-Vertrags leisten.

Vertrauensbildung und Erkenntnisgewinn

Der Referatsleiter Politik II 5 bekräftigte, was bereits bei der Auftaktveranstaltung zur Tagung angeklungen war: Rüstungskontrolle sei kein Selbstzweck. Sie sei Teil der Sicherheitspolitik, diene der Vertrauensbildung, aber auch dazu, Erkenntnisse zu generieren. An diese Prinzipien im Geiste des Wiener Dokuments halte sich der Westen auch bei der kommenden US-Großübung DEFENDER 2020. Dabei würde Manöverbeobachtern aus anderen OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa-Teilnehmerstaaten im Rahmen einer freiwilligen Übungsbeobachtung in Deutschland die Möglichkeit eingeräumt, einen wesentlichen Einblick in das Übungsgeschehen zu bekommen.

BMVgBundesministerium der Verteidigung kooperiert gut und eng mit dem AAAuswärtiges Amt

Im Sinne der guten und engen Kooperation zwischen BMVgBundesministerium der Verteidigung und Auswärtigem Amt (AAAuswärtiges Amt) gab Ministerialdirektorin Susanne Baumann, die Beauftragte der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle, aus dem AAAuswärtiges Amt einen Überblick über aktuelle Schwerpunkte der Rüstungskontrolle. Strategische Stabilität sei längst nicht mehr auf den nuklearen und konventionellen Bereich beschränkt. Der Rahmen müsse beispielsweise erweitert werden um Weltraum und Cyber. „Wir arbeiten an der Rüstungskontrolle der Zukunft“, so Baumann.

New STARTStrategic Arms Reduction Treaty-Vertrag erhalten

Gemeinsames Ziel zwischen BMVgBundesministerium der Verteidigung und AAAuswärtiges Amt müsse sein, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass die Erosion der Rüstungskontrolle gestoppt werde. So gelte es etwa, neben dem OHOffener Himmel-Vertrag auch den New STARTStrategic Arms Reduction Treaty (Strategic Arms Reduction Treaty) zu erhalten. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse an der Verlängerung des 2021 auslaufenden New STARTStrategic Arms Reduction Treaty-Vertrags. Wichtig sei, dass beide Ressorts mit vereinten Kräften weiter für die Rüstungskontrolle engagiert blieben. „Wir verstehen Rüstungskontrolle als Sicherheitspolitik.“ Abschreckungsfähigkeit und Rüstungskontrolle seien gemäß Harmel-Bericht zwei Seiten derselben Medaille.

Proliferation – Iran, Nordkorea und Syrien

Baumann wies weiter auf die Proliferationskrisen im Iran, in Nordkorea und in Syrien hin. Die Krise der Wiener Nuklearvereinbarung über das iranische Atomprogramm (Joint Comprehensive Plan of Action/ JCPoA) bereite Sorge, ebenso die unvermindert voranschreitenden Aufrüstungsbestrebungen Nordkoreas – und schließlich das fortbestehende Problem rund um Chemiewaffen in Syrien. Das JCPoA sei das beste Mittel, um iranische Nuklearwaffen zu verhindern, aber nur, wenn Iran sich weiterhin strikt an seine Bestimmungen halte.

China muss zu seiner Verantwortung stehen

Die Einbindung Chinas in die Rüstungskontrolle, die vor allem von Seiten Washingtons gefordert werde, solle aus deutscher Sicht gegebenenfalls in neuen Formaten verhandelt werden. China habe seine Verteidigungsfähigkeiten in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut. So auch in der Weltraumtechnologie und bei Cyber. In diesem Kontext zitierte Baumann Bundeskanzlerin Angela Merkel, die gesagt hatte, China müsse als globaler Akteur auch seiner Verantwortung in der Rüstungskontrolle nachkommen. Derzeit, so Baumann, sei die Realität aber leider oft so, dass Peking zwar die Bereitschaft zur Rüstungskontrolle beteuere, wenn es aber konkret werde, sich nicht beteilige.

Die russische Haltung

Für die Einbeziehung Chinas in die Rüstungskontrolle sei unter bestimmten Bedingungen auch Russland. Das bestätigte Anne Braun aus der Deutschen Botschaft in Moskau. Sie berichtete aus der russischen Hauptstadt, das Thema Rüstungskontrolle habe dort in der Diktion der russischen Regierung einen hohen Stellenwert, auch weil Russland grundsätzlich kostspielige Rüstungswettläufe scheue. Dies sei ein Grund, warum Russland durchaus ein Interesse am Erhalt des New STARTStrategic Arms Reduction Treaty-Vertrags haben dürfte. Dies auch deshalb, um im Falle einer Nichtverlängerung des Vertrags durch die USA moralisch auf der „richtigen Seite“ zu stehen, so Braun.

Amerika ist nicht mehr die alleinige Supermacht

Zum Thema Rüstungskontrolle aus amerikanischer Sicht äußerte sich Heeresattaché Oberst i. G. Stefan Weber aus der Deutschen Botschaft in Washington. Vor dem Hintergrund der US National Defense Strategy (Nationale Verteidigungsstrategie der USA) sagte er, im Bewusstsein der US-Regierung habe sich durchaus die Erkenntnis durchgesetzt, dass Amerika nicht mehr die alleinige Supermacht auf der Welt sei. Mit China sei ein ernstzunehmender Konkurrent und Kontrahent erwachsen. Deshalb sehe Washington technologischen und militärischen Aufholbedarf. Daher habe Abrüstung für die US-Administration derzeit keine Priorität. Die Einbeziehung Chinas in die nukleare Rüstungskontrolle sei eine klare Vorgabe von Präsident Donald Trump.

USA pochen auf Lastenteilung

Um seine militärischen Kräfte zu bündeln, setze Amerika zunehmend auf Lastenteilung mit den Partnern in der NATONorth Atlantic Treaty Organization und in Europa. Beispiel dafür sei der Einsatz auf dem Balkan, im Kosovo. Hier sei zu erwarten, dass die USA diese Mission auf Dauer komplett den Partnern übertragen wolle. Im Sinne der Lastenteilung werde in Washington weiterhin begrüßt, dass die Europäischen Partner ihre Anstrengungen für Sicherheit und Verteidigung intensivierten. So beispielsweise mit der Permanent Structured Cooperation (PESCOPermanent Structured Cooperation).

Neue Technologien als neue Herausforderung

Wie schon in der Auftaktveranstaltung zog sich der Umgang mit neuen Technologien und ihren Implikationen für die Rüstungskontrolle wie ein roter Faden durch die Veranstaltung. Der Referatsleiter Politik II 5, Ernst-Christoph Meier, unterstrich das Ziel, die neuen Technologien für die Modernisierung und Weiterentwicklung der Streitkräfte nutzen zu wollen, dabei natürlich auch neuen Risiken für die Stabilität durch Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung begegnen zu wollen. Marco Fey aus dem Referat Politik II 5 verdeutlichte die gemeinsame Linie der Bundesregierung zum Umgang mit Letalen Autonomen Waffensystemen (LAWS). In einer Break-out Session wurde der Komplex „Digitalisierung und Rüstungskontrolle“ vertieft.

Jeden Tag wird Rüstungskontrolle implementiert

Brigadegeneral Peter Braunstein, Kommandeur Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBwZentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr), blickte zum Abschluss der Nationalen Rüstungskontrolltagung 2020 zurück auf das vergangene Jahr und nahm zugleich den Ausblick auf 2020 vor. Dies mit besonderer Beachtung des Themenfelds „Implementierung der Rüstungskontrollverträge und –abkommen und Vertrauensbildende Maßnahmen (VBM)“. Braunstein sandte die Botschaft: Auch, wenn mancher Rüstungskontrollvertrag derzeit unter Druck stehe, so würde doch jeden Tag irgendwo auf dieser Welt Rüstungskontrolle implementiert.

Afrika im Fokus der Rüstungskontrolle

Der Fokus der Rüstungskontrolle sei global. Allerdings rücke gerade aus deutscher Perspektive Afrika ganz besonders in den Blick. So etwa bei der Kontrolle von Kleinwaffen und Munition, beispielsweise bei der Ertüchtigung Malis.

Aber auch in anderen Regionen des afrikanischen Kontinents seien seine Rüstungskontrollbeobachter unterwegs, so Braunstein. Zuweilen in sehr prekären Sicherheitslagen. Der Brigadegeneral betonte, Deutschland stehe bei der konkreten Umsetzung von Rüstungskontrolle für die strikte Einhaltung der Standards.

Transparenz und Kooperation mit den Beobachtern

Bei der Inspektion von militärischen Übungen, die auch im vergangenen Jahr wieder stattfand, habe er beispielsweise bei einer Übung der Deutsch-Französischen Brigade ein sehr positives Beispiel für Transparenz und Kooperation mit den Beobachtern registriert. Vor diesem Hintergrund zeigte sich Braunstein zuversichtlich, dass bei der anstehenden US-Großübung DEFENDER 2020 bestmögliche Transparenz für die Beobachter geschaffen werde. Zur Arbeit des Zentrums für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBwZentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr) sagte der Kommandeur: „Wir sind schlagkräftig, und wir wollen noch schlagkräftiger
werden.“

Neue Ansätze für die Rüstungskontrolle

Meier, der Referatsleiter Politik II 5, unterstrich in seinen abschließenden Worten, dass sich die Rüstungskontrolle in einer Phase des Übergangs befinde, die in neuen Formaten und Inhalten münden könnte. Es gehe jetzt darum, bestehende Vereinbarungen weiter zu implementieren, zu modernisieren, wo es möglich sei, und angesichts der neuen politischen, militärischen und technologischen Herausforderungen auch neue Ansätze zu entwickeln. Dabei komme es seitens des BMVgBundesministerium der Verteidigung darauf an, seine sicherheits- und verteidigungspolitischen Interessen zu wahren und einzubringen.