Rüstungskontrolle: Strukturierter Dialog in der OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa setzt Impulse

Deutschland engagiert sich intensiv im „Strukturierten Dialog über die aktuellen und künftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen und Risiken im OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa-Raum“, um die Krise in der konventionellen Rüstungskontrolle zu überwinden.

Russland suspendierte 2007 die Umsetzung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSEKonventionelle Streitkräfte in Europa) 2007 und umgeht teilweise Bestimmungen des Wiener Dokuments und des Vertrages über den offenen Himmel. Darüber hinaus haben die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, der ungelöste Ukraine-Konflikt und unangekündigte russische Alarmübungen mühsam aufgebautes Vertrauen unter den OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa-Staaten zerstört. Um den wachsenden Spannungen entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung bereits im Weißbuch 2016 einen Neuansatz bei der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa gefordert. Für ein neues Regime konventioneller Rüstungskontrolle in Europa kann der Strukturierte Dialog wichtige Grundlagenarbeit leisten.

Deutscher OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa-Vorsitz 2016 - Das Mandat für den Strukturierten Dialog

Deutschland hat sich 2014, vor dem Hintergrund des Konfliktes in der Ukraine für den OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa-Vorsitz 2016 beworben. Damit übernahm Deutschland als „großer“ OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa-Teilnehmerstaat bewusst Verantwortung, um einen Beitrag zur Lösung der Krise der europäischen Sicherheit zu leisten.

Auf dem OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa-Ministerrat im Dezember 2016 in Hamburg wurde als ein wesentliches Ergebnis die Erklärung „Von Lissabon nach Hamburg zum 20. Jahrestag des Rahmens für Rüstungskontrolle der OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ gemeinsam von allen 57 Teilnehmerstaaten der OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa verabschiedet. In der Erklärung wird die Rüstungskontrolle als fester Bestandteil des umfassenden und kooperativen Sicherheitskonzepts der OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bekräftigt und die Weiterentwicklung von Kontakten auf militärischer Ebene zwischen den Teilnehmerstaaten begrüßt. Gemeinsam strebe man an, ein Umfeld zu schaffen, das ein Wiedererstarken der konventionellen Rüstungskontrolle und der VSBM in Europa begünstigt. Dies könne natürlich nicht unabhängig von der gegenwärtigen politisch-militärischen Situation in Europa geschehen. Um den Austausch unter allen Teilnehmerstaaten anzustoßen wurde die Einrichtung eines „Strukturierten Dialogs über die aktuellen und künftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen und Risiken im OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa-Raum“ beschlossen.

Der Strukturierte Dialog in der OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

Ziel des Strukturierten Dialogs ist es nicht über eine neue Rüstungskontrollarchitektur in Europa zu verhandeln, vielmehr zielt er zunächst darauf ab, auf politischer und militärischer Ebene die Voraussetzungen für eine spätere Diskussion der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa zu schaffen. Daher wurde der Strukturierte Dialog 2017 als zeitlich nicht begrenzter, eigenständiger Prozess in der OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit einer Informellen Arbeitsgruppe (IWG) etabliert. Mitglieder dieser IWG sind alle 57 OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa-Teilnehmerstaaten, vertreten durch hohe Repräsentanten aus den Außen- und Verteidigungsministerien und nicht aus den Ständigen Vertretungen in Wien.

Deutschland führte im ersten Jahr den Vorsitz der IWG, gefolgt von Belgien im Jahr 2018 und den Niederlanden im Jahr 2019. Inhaltlich sind die Teilnehmerstaaten noch nicht bei einer Diskussion über Elemente eines „Neustarts“ der konventionellen Rüstungskontrolle angekommen, denn der Fokus des Strukturierten Dialogs liegt zunächst auf den Themen Bedrohungswahrnehmung und Risikoreduzierung.

Vergrößern

Mit Mapping das Risiko reduzieren

Bereits im ersten Jahr des Strukturierten Dialogs wurde entschieden, dass die Diskussion spezifischer militärischer Aspekte in einem Experten-Gremium, bestehend aus hochrangigen Vertretern der Verteidigungsministerien, erfolgen sollte, dessen Ergebnisse anschließend in die Arbeit der IWG einfließen können. Damit wurde in der OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa der aktuell einzige direkte Gesprächskanal zwischen militärischen Hauptstadtvertretern eingerichtet. Es ist einer der wenigen verbliebenen Gesprächskanäle dieser Art in Europa.

In den ersten Sitzungen der militärischen Experten befasste man sich mit dem „Mapping“. Vom OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa-Sekretariat erstellte computergestützte Grafiken und Karten visualisieren aktuelle Stationierungs- und Übungsorte von Streitkräften, um unterschiedliche Bedrohungswahrnehmungen unter den OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa-Teilnehmerstaaten zu erörtern. Datenbasis waren die von allen OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa-Teilnehmerstaaten erstellten Informationsaustausche über ihre Streitkräfte, die jährlich in der OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vorgelegt werden, Mit dem Mapping wurden diese Daten nun zum ersten Mal durch die Teilnehmerstaaten gemeinsam ausgewertet und genutzt.

Stärkung kooperativer Sicherheit in Europa

Vor dem Hintergrund der gegenwärtig angespannten sicherheitspolitischen Lage in Europa ist der Entschluss von 57 souveränen Staaten, sich hochrangig in einen Dialog über aktuelle und künftige sicherheitspolitische Herausforderungen und Risiken einzubringen, ein wichtiger Schritt: Durch die Schaffung eines regelmäßigen, hochrangigen Gesprächskanals mit Russland kann der Strukturierte Dialog als Beitrag zur Vertrauensbildung in Europa gewertet werden.

Aus dem Strukturierten Dialog heraus haben sich außerdem bereits wichtige Impulse für die Verbesserung des Informationsaustausches über die Streitkräfte der OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa-Teilnehmerstaaten und für eine intensive Debatte über die Modernisierung des Wiener Dokuments über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen in Europa ergeben.

Angesichts der aktuellen europäischen Sicherheitslage hat Deutschland ein hohes Interesse an der Fortsetzung des Strukturierten Dialogs. Der offene Austausch zwischen den Vertretern der Außen- und Verteidigungsministerien sollte weiterhin aktiv genutzt werden, um die kooperative Sicherheitsordnung in Europa zu bewahren und wo immer es geht zu stärken.