Bundesregierung für Verlängerung der EUEuropäische Union-Mittelmeeroperation IRINI

Das Kabinett hat beschlossen, dass sich die deutsche Marine weiter an der EUEuropäische Union-geführten Operation IRINI zur Überwachung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen beteiligen soll. Die Bundeswehr erfüllt ihren Einsatzauftrag derzeit durch luftgestützte Aufklärung. Der Bundestag muss noch über das Mandat beraten und abstimmen.

Vor dem Hintergrund der für den 23. Februar 2025 wahrscheinlichen Neuwahlen beabsichtigt die Bundesregierung, das zeitnah ablaufende Bundestagsmandat EUNAVFOREuropean Union Naval Force MEDMediterranean IRINI noch vor den Neuwahlen durch eine vorgezogene Mandatierung zu verlängern.

Daten und Fakten

• Die Bundeswehr ist seit 2020 an dem Einsatz beteiligt.
• Die Personalobergrenze soll unverändert bei bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr liegen.
• Das Mandat soll bis zum 30. November 2025 verlängert werden.
• Der Beitrag der Bundeswehr für EUNAVFOREuropean Union Naval Force MEDMediterranean IRINI soll weiterhin Stabspersonal im Hauptquartier der Operation umfassen sowie regelmäßige Einsatzflüge zur Bereitstellung luftgestützter Seeraumüberwachung und die grundsätzliche Möglichkeit zur Beteiligung mit einer seegehenden Einheit.

Lage

Der VNVereinte Nationen-Sicherheitsrat hat ein Waffenembargo gegen Libyen verhängt. Dennoch bleibt die Sicherheitslage in dem nordafrikanischen Land fragil. Diese instabile Lage macht den Einsatz weiterhin erforderlich, da das Mittelmeer für Deutschland und die EUEuropäische Union von besonderer strategischer Bedeutung ist.  

Auftrag

Der Auftrag der Bundeswehr im Rahmen der EUEuropäische Union-Operation IRINI soll unvermindert darin bestehen, zur Einhaltung des Waffenembargos gegen Libyen beizutragen. Hauptauftrag von EUNAVFOREuropean Union Naval Force MEDMediterranean IRINI soll daher weiterhin der Beitrag zur Eindämmung des illegalen Waffenschmuggels aller Konfliktparteien und -akteure sein. Die Bundeswehr erfüllt ihren Einsatzauftrag derzeit durch luftgestützte Aufklärung. Der EUEuropäische Union-Einsatz soll die illegale Ausfuhr von Erdöl, einschließlich Rohöl und raffinierter Erdölerzeugnisse, aus Libyen verhindern. Er soll dazu beitragen, das Geschäftsmodell von Schleuser- und Menschenhändlernetzwerken zu bekämpfen. IRINI gewinnt darüber relevante Informationen.

Ausblick

Die Bundeswehr soll als Teil der EUEuropäische Union-Operation EUNAVFOREuropean Union Naval Force MEDMediterranean IRINI weiterhin im Einsatz sein. Deutsches Regierungshandeln leitet sich auch bei diesem Mandat aus der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung und den Verteidigungspolitischen Richtlinien 2023 ab. Die Bundeswehr bleibt mit dieser Operation ein verlässlicher Partner bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EUEuropäische Union (GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik), die eng mit der NATONorth Atlantic Treaty Organization kooperiert. EUNAVFOREuropean Union Naval Force MEDMediterranean IRINI wirkt im Mittelmeer ergänzend zum UNIFILUnited Nations Interim Force in Lebanon-Flottenverband „Maritime Task Force“ vor der Küste des Libanons, zur NATONorth Atlantic Treaty Organization-Unterstützung Ägäis sowie zur NATONorth Atlantic Treaty Organization-geführten maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer.

Wie geht’s weiter?

Nach dem Kabinettsbeschluss wird der Deutsche Bundestag in erster Lesung über das Mandat beraten, es dann in die Ausschussbefassung überweisen und dann in zweiter Lesung darüber abstimmen.