Rede der Ministerin im Bundestag zu den Massakern in Butscha

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat in einer aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages zu den Massakern russischer Truppen an ukrainischen Zivilistinnen und Zivilisten in Butscha diese Gräueltaten verurteilt.

Es gilt das gesprochene Wort!

Frau Präsidentin/Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

die Bilder, die uns aus der Ukraine erreichen, sind schrecklich. Sie zeigen brutalste Gräueltaten, die an Zivilisten begangen werden. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen.

Dieser Angriffskrieg, dieser brutale Angriffskrieg ist schon ein Verbrechen. Aber das, was wir da gesehen haben, was wir da sehen müssen, ist eine Entmenschlichung, die alle Grenzen überschritten hat.

Klar ist: Putin nimmt diese grauenvollen, grausamen Taten in Kauf. Aber es wäre zu kurz gesprungen, wenn wir diese Taten auf Putin reduzieren würden. Es sind nämlich nicht nur seine Taten, sondern jeder Kommandant, der so etwas befehligt, jeder Soldat, der so eine Tat ausführt oder geschehen lässt, macht sich genauso schuldig.

Und alle müssen sich fragen lassen: Ist das das Russland, für das ihr Uniform tragt, für das ihr stehen wollt? Ist das das Russland, für das ihr kämpft?

Die internationale Gemeinschaft muss klar antworten: Jede Tat muss schonungslos verfolgt werden, und es muss alles dafür getan werden, alles, dass jeder Kriegsverbrecher seine entsprechend harte Strafe bekommt.

Meine Damen und Herren,

wir sehen in den Straßen von Butscha mehr als nur Leichen. Wir sehen im grellen Licht die Grausamkeit des Systems Putin.

Es ist ein System, dem alle Mittel recht sind, um seine Interessen durchzusetzen; ein System, das nationalistischem Großmachtwahn alles unterordnet, das keine Grenzen kennt und keine Hemmungen; ein System, das Recht und Menschlichkeit mit Füßen tritt. Und deswegen darf dieses System nicht gewinnen. Es darf sich nicht durchsetzen.

Wer so handelt wie Putin, dem ist es egal, ob die Leichen auf den Straßen von Butscha oder auf den Straßen von Tiflis, Vilnius oder Berlin liegen.

Daher müssen wir die Ukraine in ihrem Kampf gegen das System Putin stützen, sie unterstützen, wo wir nur können.

Dabei geht es nicht darum, Schlagzeilen zu produzieren oder sich moralisch zu erleichtern. Nein, es geht darum, ganz konkret zu helfen, ganz konkret zu unterstützen.

Wir können diesen Krieg, so sehr es schmerzt, nicht mit einem Schlag beenden. Aber wir können die russische Fähigkeit zur Kriegsführung schwächen.

Wir haben bereits beispiellos harte Sanktionen erlassen, Sanktionen, die Russland an den Rand eines Staatsbankrotts gebracht haben und die zunehmend ihre volle Wirkung entfalten. Jetzt werden wir noch einmal entschlossen und gezielt nachlegen und dabei dann auch den Import von Energieträgern im Blick haben. Ganz aktuell ist das vorgeschlagene Importverbot für russische Kohle dabei ein ganz wichtiger Baustein.

Meine Damen und Herren,

wir haben die Ukraine bereits in großem Umfang auch mit Waffen beliefert, unterstützt, und wir arbeiten jeden Tag mit Hochdruck daran, weitere Waffen liefern zu können. Dafür sind wir im ständigen Austausch mit der ukrainischen Regierung, mit unseren Alliierten und Partnern und auch mit der Rüstungsindustrie.

Wenn wir über die Art und Anzahl der gelieferten Waffen aber nicht öffentlich reden, dann hat das einen guten Grund: Die Ukraine hat ausdrücklich darum gebeten, und wir halten uns daran. Es geht aus militärischer Sicht nämlich darum, dass Russland im Unklaren über die Typen und Mengen der gelieferten Waffen ist und sich nicht darauf einstellen kann. Der Feind hört nämlich mit. 

Deswegen ist es wichtig, dass wir handeln, aber nicht darüber reden, weil das das Ziel gefährden würde: nämlich die Ukraine zu unterstützen.

In diesem Zusammenhang ist eines ganz wichtig: Die NATONorth Atlantic Treaty Organization und Deutschland dürfen nicht riskieren, selbst zur Kriegspartei zu werden. Denn das ist für ganz, ganz viele Menschen momentan eine große Sorge: Wie geht das weiter? Wie wirkt sich das aus? Was bedeutet das auch für uns? Wie entwickelt sich diese Spirale? Dieser Verantwortung müssen wir nachkommen.

Wir sind uns mit unseren Verbündeten in der NATONorth Atlantic Treaty Organization, mit unseren Partnern in der Europäischen Union sehr einig, dass wir diese Grenze nicht überschreiten wollen und auch nicht überschreiten werden.

Wir müssen verhindern, dass es in Europa einen Flächenbrand mit allen sich daraus ergebenden schrecklichen Konsequenzen gibt.

Meine Damen und Herren,

das System Putin darf nicht gewinnen, darf sich nicht durchsetzen. Denn sonst können wir alle nicht mehr sicher sein. Und daher müssen wir auch in Deutschland lernen, wehrhafter zu sein – sehr viel wehrhafter.

Dieser Gedanke steht hinter der sicherheitspolitischen Zeitenwende, die Bundeskanzler Olaf Scholz verkündet hat. Dieser Gedanke steht hinter dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr.

Wenn wir heute in unsere Streitkräfte investieren, dann geht es darum, unsere Werte von Recht und Menschlichkeit gegen das System Putin zu verteidigen; dann geht es darum, uns und unsere Verbündeten gegen militärische Erpressung und Gewalt abzusichern.

Vielen Dank.