Es begann auf der Ramstein-Airbase: Ein Jahr Ukraine-Koordinierung

Verteidigungsminister Boris Pistorius ist am 21. April mit Partnern und Verbündeten in der Ukraine Defence Contact Group zur Unterstützung der Ukraine gegen Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zusammengetroffen. Darüber hinaus jährt sich dieser Tage der Start dieses „Ramstein-Formats“ zum ersten Mal.

Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte kurz vor dem Jahrestag des ersten Ramstein-Treffens am 26. April: „Damals war es ein wichtiges und notwendiges Zeichen von Stärke, Geschlossen- und Entschlossenheit – und das ist es bis heute.“ Das sagte der Minister mit besonderem Dank an den Gastgeber, US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Deutschland sei stolz darauf, dass das erste Treffen und viele darauf auf der Ramstein Airbase in der Pfalz stattfanden und weiter stattfinden werden. Der Jahrestag sei Anlass für einen Blick zurück und voraus.

Eine wahrhaftige Zeitenwende

Rückblickend erklärte Pistorius: Für Deutschland habe der Überfall Russlands auf die Ukraine und die damit einhergehenden Veränderungen im sicherheitspolitischen Gefüge Europas eine wahrhaftige Zeitenwende bedeutet. Waffenlieferungen in Konfliktgebiete seien neu für Land, Regierung, Bundeswehr und Gesellschaft.

Anlässlich des Jahrestags der ersten Tagung des „Ramstein-Formats“ lautet die Zwischenbilanz: Die Bundesregierung ist ein zentraler Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. In der Europäischen Union steht Deutschland mit seinen Unterstützungsleistungen für die Ukraine an der Spitze – nach den USA und zusammen mit Großbritannien an zweiter Stelle in der Ukraine Defence Contact Group. Zu der gehören Partner und Verbündete aus mehr als 50 westlichen Staaten.

Pistorius: Deutschland übernimmt Verantwortung

Minister Pistorius betonte bereits bei früheren Treffen: Deutschland werde an der Seite seiner Partner alles tun, um auch künftig die Ukraine militärisch zu unterstützen – ungebrochen, kontinuierlich und angepasst an die Lage, wie in den vergangenen zwölf Monaten auch. Die Bundesregierung übernehme Verantwortung und Führung im engen und vertrauensvollen Austausch mit den Partnern und Verbündeten.

Auch diesmal seien im konstruktiven Gespräch militärische Bedarfe im Beisein des ukrainischen Verteidigungsministers Oleksij Resnikow geklärt worden. Pistorius dazu: „Wir haben uns abgestimmt, wie wichtig die Durchhaltefähigkeit und Einsatzbereitschaft sind.“

Luftverteidigung, Panzer, Artillerie und Munition

Deutschland liefert Qualität und Quantität an die Ukraine – Waffensysteme, Hardware und Software, Ausbildungsunterstützung. Aktuelles Beispiel dafür ist in dieser Woche die Lieferung eines Flugabwehrsystems PatriotPhased Array Tracking Radar to Intercept on Target samt 100 Raketen. Zudem wurde ein zweites System IRIS-T SLM Infra Red Imaging System Tail Surface Launched Medium Range samt Lenkflugkörper geliefert.

Deutschland hält Wort

„Wir haben Wort gehalten“, betonte der Verteidigungsminister. Deutschland liefert verlässlich Panzer, gepanzerte Gefechtsfahrzeuge und Pionierfähigkeiten an das angegriffene Land:

Dazu zählen beispielsweise die im März gelieferten 18 modernen Leopard 2 A6 der Bundeswehr, 40 Schützenpanzer Marder aus Beständen der Bundeswehr und der Industrie sowie Panzerhaubitzen 2000 der Bundeswehr. Ebenfalls wurden bereits Flugabwehrkanonenpanzer Gepard aus Industriebeständen geliefert. Die Luftverteidigung habe aktuell nach den Worten des Ministers Priorität Nummer eins. So werde die ukrainische Zivilbevölkerung vor brutalen russischen Luftangriffen geschützt. Und die gelieferten Panzer würden vor Bedrohungen aus der Luft ebenfalls geschützt, damit sie an der Front wirksam werden könnten, unterstrich Pistorius.

Die Bundesregierung genehmigte vergangene Woche auch den Re-Exportantrag Polens zur Abgabe von fünf MiG-29-Kampfjets an die Ukraine aus früheren Beständen der Nationalen Volksarmee.

Zusätzlich seien Kampfunterstützungspanzer geliefert worden, wie die Berge- und Pionierpanzer Büffel und Dachs sowie die Brückenlege- und Minenräumpanzer Biber und Wisent. Dazu Pakete von Material, Ersatzteilen und dringend benötigter Munition.

Ausbildung und Instandsetzung

Darüber hinaus bildet die Bundeswehr ukrainische Soldatinnen in Deutschland aus und ist mittlerweile der stärkste Ausbilder. Noch im April beginnt beispielsweise in einem deutsch-niederländisch-dänischen Projekt die Ausbildung von über 100 Ukrainern am Kampfpanzer Leopard 1 A5, der von der Industrie instandgesetzt wurden. Ab Mitte des Jahres sollen der Ukraine mehr als 100 Kampfpanzer dieses Typs im Zuge der deutsch-dänisch-niederländischen Initiative aus Industriebeständen zur Verfügung gestellt werden. Diese schließt ein Munitions- und Ersatzteilpaket mit ein.

Zudem ist Deutschland maßgeblich beteiligt an Wartung und Reparatur des Geräts, so mit einem Instandsetzungs-Hub in der Slowakei, damit das an das ukrainische Militär gelieferte Rüstungsmaterial einsatzbereit und kampffähig bleibt. Jedes Waffensystem, jeder Panzer, jede Haubitze haben Verschleiß, so Pistorius, „gerade wenn sie im Gefecht im Dauereinsatz sind.“

In diesem Zusammenhang wies der Minister auf die kurz zuvor unterzeichnete deutsch-polnisch-ukrainische Absichtserklärung über die Einrichtung eines gemeinsamen Instandsetzungs-Hubs für die ukrainische Leopard 2 Flotte in Polen an der polnisch-ukrainischen Grenze hin. So werde sichergestellt, dass schnell bei Bedarf instandgesetzt und repariert werden können. „Was zeigt das?“, so der Minister: „Wir werden durchhalten.“

Ramstein-Format von zentraler Bedeutung

Die Treffen des „Ramstein-Formats“ waren und sind von zentraler Bedeutung bei der kontinuierlichen Koordinierung der Lieferungen zur Unterstützung der Ukraine. Die dabei beschlossenen Maßnahmen würden planmäßig umgesetzt, so Minister Pistorius. All diese Maßnahmen zeigten die Entschlossenheit Deutschlands. Der russische Staatspräsident Wladimir Putin könne nicht auf Zeit spielen. „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen“, sagte der Verteidigungsminister am Vorabend in der Fernsehsendung „Maybrit Illner“. Um die Ukraine dabei zu unterstützen, habe der Deutsche Bundestag vor wenigen Wochen bis zu zwölf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die Ukraine könne auf Deutschland zählen – as long as it takes!