Minister Pistorius wirbt für Auslaufmandat der Bundeswehr für Mali

Die Bundeswehr soll bis spätestens Ende Mai 2024 ihre Beteiligung am Einsatz MINUSMAMission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali beenden. Ein Auslaufmandat sieht die gestaffelte und geordnete Rückverlegung aus Mali vor und bildet die Planung des Abzuges ab. Dieser soll am 1. Juni 2023 beginnen. Das Parlament beriet jetzt in erster Lesung, der Minister sprach zum Thema.

Was bislang geschah

Die Bundesregierung evaluiert kontinuierlich die laufenden Auslandseinsätze der Bundeswehr. Nach eingehender Prüfung kommt sie nun zu dem Ergebnis, dass die deutsche Beteiligung am UNUnited Nations-Einsatz MINUSMAMission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali (Mission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali) beendet werden soll. Der Grund: Nach Einschätzung der Bundesregierung sind durch das unkonstruktive Verhalten Malis gegenüber MINUSMAMission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali die Rahmenbedingungen für ein wirkungsvolles militärisches Engagement der Bundeswehr bei der multinationalen UNUnited Nations-Truppe immer weniger gegeben. Dieses gilt besonders für die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Bundeswehr durch die malische Regierung und die klare Hinwendung Malis zu Russland sowie die stetige Verschlechterung der Sicherheitslage.

So ist unter anderem die Einschränkung von Überflugrechten durch malische Behörden für deutsche Hubschrauber und Aufklärungsdrohnen aus Sicht der Bundesregierung untragbar. Ein planbarer und verlässlicher Einsatz von Aufklärungsdrohnen ist jedoch so nur eingeschränkt möglich. Daher kann das deutsche Einsatzkontingent derzeit seinen Auftrag nur bedingt erfüllen. 

Weiter ist die Kooperation malischer Soldaten, die teils von der Bundeswehr ausgebildet wurden, mit russischen Kräften für Deutschland nicht hinnehmbar. 

Rede des Ministers im Bundestag 

Bei der ersten Lesung im Deutschen Bundestag sprach Verteidigungsminister Boris Pistorius zur geplanten Beendigung des Einsatzes der Bundeswehr bei MINUSMAMission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali:

Daten und Fakten

• MINUSMAMission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali-Einsatz der Bundeswehr seit 2013 
• Personalobergrenze von bis zu 1.400 deutschen Soldatinnen und Soldaten
• Strukturiertes Auslaufmandat ab 1. Juni 2023 bis 31. Mai 2024 geplant
• Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts berät nun das Parlament und stimmt abschließend ab

Auftrag

Die Rückverlegung der deutschen Kräfte soll gestaffelt und geordnet in Absprache mit den Vereinten Nationen erfolgen. Oberste Priorität hat dabei der Schutz des deutschen Einsatzkontingentes. Dabei sollen die Transporthubschrauber der Bundeswehr vom Typ CH-53 so lange wie möglich für den Einsatz zur Verfügung gestellt werden, unter anderem zur Rettung Verletzter und Verwundeter. Die Rückverlegung der deutschen Soldatinnen und Soldaten sowie von Material und Ausrüstung wird per Lufttransport erfolgen. 

Der Auftrag der Bundeswehr bei MINUSMAMission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali lautete bislang, die malische Regierung beim Umsetzen des Friedensabkommens im Norden des Landes sowie beim Wiederherstellen der staatlichen Autorität im Zentrum Malis zu unterstützen. Nach Einschätzung der Bundesregierung kann dieser Auftrag aber unter den gegenwärtigen Umständen nicht erfüllt werden.

Lage

Die Präsenz der malischen Sicherheitsbehörden in der Fläche ist gering. Die Sicherheitsstrukturen sind schwach. Die malischen Sicherheitskräfte sind nur eingeschränkt in der Lage, Terrorgruppen und marodierende Banden zu bekämpfen. Die Sicherheitslage in Nord- und Zentralmali ist daher instabil und gibt Anlass zur Sorge. Im Februar 2024 sind Präsidentschaftswahlen geplant. 

Ausblick 

Dass die Bundeswehr sich künftig nicht mehr an MINUSMAMission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali beteiligt, wird nicht zum Ende der Mission führen. Denn zahlreiche Partner unterstützten die Mission weiter. Bedingung der Vereinten Nationen zur Fortführung des Einsatzes ist allerdings, dass die malischen Behörden die angekündigten Wahlen auch wirklich durchführen. Deutschland wird sich auch weiter in der Sahelregion engagieren, so etwa bei EUMPMEU Military Partnership Mission (EUEuropäische Union Military Partnership Mission) Niger. Deutschlands Ziel ist es, Instabilität und Gewalt in der afrikanischen Region Sahel einzudämmen. Das gilt unvermindert. 

So engagierte sich die Bundeswehr auch bei der Ausbildung nigrischer Spezialkräfte unter dem Namen Mission Gazelle. Sie wurde Ende Dezember erfolgreich beendet. In diesem Geist soll die Ausbildung der nigrischen Spezialkräfte – auf nigrischen Wunsch – mit der Mission Torima weitergeführt werden, um so die Nachhaltigkeit sicherzustellen. Dabei geht der Instrumentenkasten Deutschlands für diesen partnerschaftlichen Ansatz weit über Ausbildungsmissionen hinaus. Besonders hervorzuheben sind hierbei die Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung sowie die Instrumente Ausstattungs- und Ausbildungshilfe.

Wie geht’s weiter?

Nach dem Kabinettsbeschluss und den Beratungen des Parlamentes in erster Lesung findet die zweite Lesung samt Abstimmung am 26. Mai 2023 im Deutschen Bundestag statt.