Pistorius in Washington: Antrittsbesuch bei wichtigstem strategischem Partner

Boris Pistorius hat seinen offiziellen Antrittsbesuch als Verteidigungsminister in den USA absolviert. Er sprach unter anderem mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und dem Nationalen Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan. Die Zusammenarbeit beider Nationen ist eng, die Liste gemeinsamer Themen und Projekte war entsprechend lang.

Am 28. Juni 2023 tauschte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius mit Austin und Sullivan über die sicherheitspolitische Lage und das gemeinsame Engagement aus. Kernthemen waren die Unterstützung der Ukraine, der anstehende NATONorth Atlantic Treaty Organization-Gipfel in Vilnius, die Indo-Pazifik-Region, die militärische Lage in der Arktis und nicht zuletzt wichtige Beschaffungsvorhaben.

Wertepartner und Freund – im sicherheitspolitischen Gleichschritt

Zu Beginn seines Besuches bezeichnete Pistorius das transatlantische Verhältnis als lebendiger denn je und nannte die USA den wichtigsten strategischen Partner Deutschlands. Mit rund 39.000 Soldatinnen und Soldaten ist Deutschland größter Stationierungsort für US-Streitkräfte in Europa. Pistorius bedankte sich ausdrücklich für das hiesige US-Engagement, das für die europäische Sicherheit unverzichtbar sei. 

Bei den Kernthemen Rüstung, Kräftestationierung, gemeinsame Werte und Abschreckung bauten Deutschland und die USA auf dem festen transatlantischen Fundament auf. Die enge Partnerschaft über den Atlantik hinweg werde auch die Zukunft der Sicherheitsarchitektur Europas prägen, so Pistorius.

Unterstützung für die Ukraine – „as long as it takes“ 

Pistorius sicherte zudem eine weitere Unterstützung der Ukraine in engem Schulterschluss mit den USA zu, wobei er aber auch Grenzen aufzeigte: Deutschland unterstützt die Ukraine nach Kräften und werde hierin nicht nachlassen. Deutschland ist nach den USA und mit Großbritannien Hauptunterstützer der Ukraine. Es müsse jedoch – und hierin zeigte er sich mit unseren amerikanischen Partnern einig – verhindert werden, dass die NATONorth Atlantic Treaty Organization Kriegspartei werde. 

Der Minister betonte die Führungsrolle der USA in der Ukraine Defense Contact Group (UDCGUkraine Defence Contact Group) sowie die Notwendigkeit, sich bei der weiteren Unterstützung der Ukraine mit allen Partnern eng abzustimmen. Die jüngsten Ereignisse in Russland hätten gezeigt, wie unberechenbar Entwicklungen im Krieg seien. 

Vorbereitung NATONorth Atlantic Treaty Organization-Gipfel: Bündnisverteidigung an erster Stelle

Pistorius und seine Gesprächspartner nutzten den Austausch außerdem zur engen Abstimmung in Vorbereitung auf den NATONorth Atlantic Treaty Organization-Gipfel in Vilnius im Juli. Dieser Gipfel solle ein klares Signal der Geschlossenheit setzen. Sein Fokus liege auf der Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit sowie dem Ausbau der Partnerschaft mit der Ukraine. Außerdem sind sich die USA und Deutschland einig, Schwedens Beitritt zum Bündnis weiter voranbringen zu wollen. Deutschland sowie die USA befürworten zudem die Entwicklung der NATONorth Atlantic Treaty Organization-Ukraine-Kommission zu einem NATONorth Atlantic Treaty Organization-Ukraine-Rat.

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Jüngstes Beispiel der erfolgreichen militärischen Zusammenarbeit beider Länder im Bündnis ist die Luftwaffenübung Air Defender 2023, zu der allein rund 100 Flugzeuge plus Personal und Logistik über den Atlantik nach Deutschland verlegt wurden. Man habe gezeigt, so Pistorius, dass man das Bündnisgebiet reaktionsschnell und schlagkräftig verteidigen könne. Insgesamt waren an der von Deutschland initiierten und geführten Übung rund 250 Maschinen beteiligt.

Pistorius bekannte sich ausdrücklich zur deutschen Verantwortung für die Sicherheit Europas und bei der Verteidigung des Bündnisses – insbesondere mit Blick auf die NATONorth Atlantic Treaty Organization-Ostflanke – und bedankte sich für das US-Engagement dort. Er kündigte an, Deutschland werde zudem mehr politische und konzeptionelle Verantwortung in der Region übernehmen. 

Durch das von Deutschland initiierte 3+3-Format sollen die Aktivitäten der drei Rahmennationen und der Host Nations im Baltikum koordiniert und Synergien geschaffen werden. Pistorius betonte zudem die Verankerung des Zwei-Prozent-Ziels in der Nationalen Sicherheitsstrategie, was sein amerikanischer Amtskollege begrüßte.

Austausch zum Engagement im Indo-Pazifik und der Arktis

Einig sind sich Deutschland und die USA auch, dass der Indo-Pazifik eine Schlüsselregion ist, deren Bedeutung aller Voraussicht nach weiter zunehmen werde. Deshalb werde Deutschland sein dortiges Engagement verstetigen, so Pistorius. Bei der Übung Talisman Sabre in Australien beispielsweise werden deutsche Marinekräfte im Schulterschluss mit US-Marines trainieren. 

Für 2024 plant Deutschland zudem erneut, eine Fregatte in den Indo-Pazifik zu entsenden. Sie soll sich unter anderem an der Marineübung RIMPAC (Rim of the Pacific, Randzone des Pazifik) und an der Überwachung der UNUnited Nations-Sanktionen gegen Nordkorea beteiligen. Pistorius betonte, Seite an Seite werde man sich weiter für den Erhalt und die Stärkung der internationalen Ordnung, für Stabilität, Sicherheit und Frieden in einer freien und offenen Indo-Pazifik-Region einsetzen.

Als besorgniserregend bezeichneten Pistorius und seine Gesprächspartner den zunehmenden Einfluss und das Vorgehen Russlands und Chinas in der Arktis. Die Arktis dürfe kein Ort militärischer Eskalation werden. Deutschland ist militärisch in Kooperation mit Verbündeten und Partnern auch im Norden Europas aktiv und dort bei allen wichtigen militärischen Übungen adäquat vertreten.

Beschaffung in Zusammenarbeit mit der US-Regierung

Im Zuge der Zeitenwende bringt Deutschland wesentliche Rüstungsvorhaben auf den Weg und nutzt das Sondervermögen auch für sogenannte Foreign-Military-Sales-Beschaffungen mit den USA. Wesentliche Rüstungsvorhaben unter US-Beteiligung sind zum Beispiel die Beschaffung von Kampfjets des Typs F-35A, schweren Transporthubschraubern CH-47F Chinook und des israelischen Flugabwehrsystems Arrow 3. Auch über diese Projekte tauschte sich Pistorius mit seinen Gesprächspartnern intensiv aus.