„Es geht ihm um mehr als die Ukraine“ – Pistorius über die russische Aggression

Im Februar 2014 annektierten russische Soldaten die ukrainische Halbinsel Krim. Am 24. Februar 2022 ging Präsident Putin mit dem Überfall auf die gesamte Ukraine noch einen Schritt weiter. Anlässlich des zweiten Jahrestages der andauernden Invasion sprach Verteidigungsminister Boris Pistorius am 22. Februar 2024 im Deutschen Bundestag.

„Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“, so lautet der Titel des Antrages der Koalitionsfraktionen (PDF, 565,2 KB), über den der Bundestag am 22. Februar abschließend beraten und entschieden hat. In seiner Rede hierzu betonte Verteidigungsminister Pistorius die Notwendigkeit, einerseits weiterhin fest an der Seite der Ukraine zu stehen und andererseits die eigene Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit zu stärken.

Putins Russland ist und wird auf absehbare Zeit die größte Sicherheitsbedrohung für Europa bleiben. Ich betone: Putins Russland. Ich betone ausdrücklich: Nicht das russische Volk.

Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius

Seit zehn Jahren führe Russland unter Präsident Putin einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine – und werde auch nach der Ukraine nicht Halt machen. „Unsere Art, frei und selbstbestimmt und in Demokratie zu leben, ist das eigentliche Feindbild von Putin. Es geht ihm um mehr als die Ukraine“, unterstrich Pistorius.

„Wie wir auf diese russische Bedrohung und den russischen Krieg in der Ukraine antworten, wird das Leben zukünftiger Generationen prägen. Auch in diesem Land“, so der Minister weiter. Deutschland müsse heute und auch in Zukunft alles daransetzen, sich Russland mit aller Kraft entgegen zu stellen und die Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem Freiheitskampf zu unterstützen – mit Panzern, mit Waffensystemen und Munition, mit Ausbildung und vielem mehr. 

Für das laufende Jahr seien dafür Ausgaben in Höhe von sieben Milliarden Euro geplant. „Und wir werden nicht nachlassen!“, bekräftigte Pistorius in seiner Rede. 

Vergangene Woche hat Deutschland zudem eine Sicherheitsvereinbarung mit der Ukraine geschlossen und damit seine langfristige und nachhaltige militärische Unterstützung noch einmal unterstrichen. 

Kein Frieden ohne Sicherheit

Die Unterstützung der Ukraine sei das eine – das andere sei die Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit Deutschlands. „Unsere gemeinsame Sicherheit kostet“, betonte der Minister und führte aus: „Und ja, wer von uns würde nicht lieber in Zeiten leben, in denen es nicht nötig wäre, viel Geld für Waffen auszugeben? Aber der Kanzler hat es am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf den Punkt gebracht: Ohne Sicherheit ist alles andere nichts.“ 

Deutschland müsse alles tun, um kriegstüchtig zu werden – das machte Pistorius unmissverständlich klar. „Denn genau darum geht es: In einem Krieg, der gegen uns geführt werden könnte, bestehen zu können. Das ist die Herausforderung und es nützt uns nichts, wenn wir das sugarcoaten, wie man so schön sagt.“

Jetzt sei die Zeit dafür zu sorgen, dass zukünftigen Generationen in Freiheit und in Sicherheit leben könnten – indem Deutschland in die eigene Sicherheit und die seiner Partner investiere. Mit dem Engagement in der NATONorth Atlantic Treaty Organization und der EUEuropäische Union, mit der Brigade in Litauen und mit nationalen Verteidigungsausgaben. Es werde kein Weg daran vorbeiführen, diese auch langfristig zu erhöhen. 

Gleichzeitig müsse darüber gesprochen werden, was es bedeute, mehr für die eigene Sicherheit zu tun. „Es bedeutet, dass wir mit den Menschen in unserem Land über diese Themen sprechen. Ohne Alarmismus, aber mit klaren Worten, mit Ehrlichkeit.“ Nur wenn die Gesellschaft verstünde, was es bedeute, die eigene Sicherheit zu stärken, könne sie auch aktiv dazu beitragen, zeigte sich der Minister überzeugt.

„Ein Leben in Frieden, Freiheit und Demokratie: Dafür kämpft die Ukraine einen tapferen Kampf. Aber dafür müssen auch wir stehen, als Bundesrepublik Deutschland, als größter NATONorth Atlantic Treaty Organization-Partner in Europa“, forderte Pistorius und schloss seine Rede mit den Worten: „Wir tragen die Verantwortung, gemeinsam dafür zu sorgen, dass auch zukünftige Generationen ein friedliches und freies Leben führen können.“