Über Demokratie in Europa: Pistorius tritt Vance-Aussagen energisch entgegen

Seine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2025 über Sicherheit in Europa begann Verteidigungsminister Boris Pistorius abweichend vom Redemanuskript: mit einem starken Plädoyer für das freiheitliche Europa. Indem er direkten Bezug zu den Aussagen des US-amerikanischen Vize-Präsidenten J.D. Vance nahm, wirkte dieses auf viele Zuhörer als klare Gegenrede.

In der Rede am Freitag, den 14. Februar 2025, sollte Verteidigungsminister Boris Pistorius eigentlich über die Rolle Europas in globalen Sicherheitsfragen sprechen. Pistorius eröffnete seine Rede jedoch mit der Ansage, dass er „nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“ könne.

Annullation of Democracy? Nicht in Europa!

„Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst“ – das sei das Selbstverständnis der Bundeswehr und stehe auch für unser Demokratieverständnis, begann Pistorius seine Rede. Die Werte dieser Demokratie und die ganz Europas seien heute vom US-Vize-Präsidenten infrage gestellt worden. Als überzeugter Transatlantiker könne er dazu nicht schweigen und die Aussagen des US-Vize-Präsidenten unkommentiert lassen. 

Dieser hatte in seiner Rede zuvor von „annullation of democracy“ – einer Annullierung der Demokratie – gesprochen und die Zustände in Teilen Europas mit autoritären Regimen verglichen, in welchen die freie Meinungsäußerung unterdrückt würde. „Das ist nicht akzeptabel!“, unterstrich Pistorius und fügte hinzu: „Das ist nicht das Europa und die Demokratie, in der ich lebe.“ In dieser Demokratie habe jede Meinung eine Stimme. Sie ermögliche es Parteien auch am Rande des demokratischen Spektrums, Wahlkampf zu machen und lasse Medien in Pressekonferenzen zu, die russische Propaganda verbreiteten. „Und die Vertreter der Bundesregierung müssen ihnen Rede und Antwort stehen – ausgeschlossen wird niemand nur, weil er unser Wording nicht teilt.“ Das sei Demokratie.

Demokratie, so der Minister weiter, bedeute aber nicht, dass die laute Minderheit automatisch Recht habe und die Wahrheit bestimmen könne. Demokratie müsse sich wehren können. Gegen die Extremisten, die sie zerstören wollten. „Ich bin froh, dankbar und stolz, in einem Europa zu leben, das diese Demokratie und unsere Art in Freiheit zu leben, jeden Tag verteidigt – gegen ihre inneren Feinde und gegen ihre äußeren“, so Pistorius. „Wir wissen nicht nur, gegen wen wir unser Land verteidigen, sondern auch wofür. Für die Demokratie, für die Meinungsfreiheit, für den Rechtsstaat und für die Würde jedes Einzelnen.“

Der schnelle Deal: Frieden – aber zu welchem Preis?

Der nun fast drei Jahre andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dominiert auch dieses Jahr die Münchner Sicherheitskonferenz. Die jüngsten Ankündigungen der neuen US-Regierung über Ukraine-Verhandlungen beherrschten die Diskussionen auf dem sicherheitspolitischen Forum. Ging es in den vergangenen Jahren vor allem um die Unterstützung der Ukraine durch die westlichen Partner, stehen 2025 mögliche Friedensverhandlungen im Mittelpunkt. Kurz vor der MSCMunich Security Conference telefonierte US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin.

Die USA, so Pistorius, drängten auf schnelle Friedensvereinbarungen zwischen Russland und der Ukraine und erwarteten von Europa eine führende Rolle bei der Absicherung eines dann zu schließenden Abkommens. Für Pistorius ist jedoch klar, dass kein dauerhafter Frieden in Europa erreicht werden kann ohne eine starke und freie Ukraine. Es werde keine dauerhafte regelbasierte Ordnung geben, wenn Aggression sich schlussendlich auszahle. „Ein fragiler Frieden, der den nächsten Krieg nur aufschiebt, ist keine Option“, so der Minister.

In Brüssel herrschte am Tag zuvor Konsens unter den NATONorth Atlantic Treaty Organization-Partnern: Aggressoren mit imperialistischem Machtanspruch würden nur auf Abschreckung und Stärke reagieren – egal ob in Europa oder im Indopazifik. „Deswegen müssen und werden wir aus einer Position der Stärke heraus handeln“, unterstrich Pistorius. Dabei seien drei Punkte entscheidend:

1. Europäer und Ukrainer müssten mit an den Verhandlungstisch: Nur so könne ein stabiler und dauerhafter Frieden verhandelt werden.
2. Die Ukraine müsse aus einer Position der Stärke heraus verhandeln können: Auch deswegen bleibe Deutschland größter Unterstützer der Ukraine auf diesem Kontinent.
3. Die transatlantische Allianz dürfe Russland keine Geschenke machen, bevor die Verhandlungen begonnen hätten: Gespräche und Diskussionen über eine künftige NATONorth Atlantic Treaty Organization-Mitgliedschaft der Ukraine oder territoriale Kompromisse müssten am Verhandlungstisch stattfinden.

Mehr europäische Verantwortung für Verteidigung

Auch wenn die US-amerikanischen Partner Europa und der NATONorth Atlantic Treaty Organization nicht den Rücken zukehren würden, sagte Pistorius, werde Europa deutlich mehr für die eigene Sicherheit tun müssen. Gerade die jüngsten Aussagen hätten gezeigt: Europa müsse den Löwenanteil stemmen, was Abschreckung und Verteidigung in Europa angehe. „Wir müssen die Realität formen, bevor sie uns formt“, so der Minister. Am Donnerstag habe man sich deshalb innerhalb der NATONorth Atlantic Treaty Organization auf die Aushandlung einer „Roadmap“ geeinigt, die die Lastenverteilung zwischen den USA und den europäischen Staaten in Zukunft neu ausbalancieren werde.

Europa habe seine Bemühungen zum Schutz der NATONorth Atlantic Treaty Organization-Ostflanke bereits erheblich gesteigert. Darüber hinaus brauche es aber eine starke und unabhängige Verteidigungsindustrie. „Wir Europäer müssen gemeinsam entwickeln, bauen, kaufen, nutzen – selbst wenn das bedeutet, dass wir auch manchmal nationale Interessen in den Hintergrund stellen müssen“, folgerte der Minister. Um sich regelmäßig mit anderen europäischen Partnern abzustimmen, habe er mit seinem französischen Amtskollegen Sébastien Lecornu und den Verteidigungsministern Großbritanniens, Polens und Italiens die Group of Five ins Leben gerufen.

„Wir haben die Verantwortung, in die Zukunft zu investieren“, appellierte Pistorius zum Ende seiner Rede. Für Deutschland bedeute das auch eine nachhaltige Steigerung der Verteidigungsausgaben. Diese könne man schlicht nicht aus dem regulären Haushalt bestreiten – die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen sei unerlässlich. „Sicherheit ist kein kurzfristiger Finanzbedarf, sie ist eine langfristige Verpflichtung“, unterstrich der Minister.

Auch wenn es zu einem Frieden in der Ukraine kommen sollte, stelle Russland weiterhin eine ernsthafte Bedrohung dar, warnte Minister Pistorius und schloss mit den Worten: „Es liegen enorme Herausforderungen vor uns. Aber wir haben auch die Fähigkeit, sie zu bewältigen. Solange wir zusammenhalten und engagiert bleiben für unsere Sicherheit und unsere Werte der liberalen Demokratie, habe ich keine Zweifel: Wir können unsere Zukunft gestalten.“