Pistorius auf der MSCMunich Security Conference 24: „Wirksame Abschreckung ist unsere Lebensversicherung“

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Bedeutung der Abschreckung gegenüber der russischen Bedrohung hervorgehoben. Kooperationen mit Ländern, die sich für die regelbasierte internationale Ordnung einsetzen, sollten ausgebaut werden.

„In diesem Krieg geht es um die Frage, ob wir einer imperialistischen Macht erlauben werden, einem anderen souveränen Staat ihren Willen aufzuzwingen“, erklärte Minister Boris Pistorius bei seiner Rede am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz 2024 mit Blick auf den Verteidigungskampf der Ukraine gegenüber der russischen Aggression. Auf der einen Seite stehe „das freie und demokratische Europa, auf der anderen das autoritäre und kriegslüsterne Russland“. 

Pistorius bekräftigte die deutsche Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine. Am Vortag hat Deutschland mit der Ukraine eine Sicherheitsvereinbarung geschlossen und weitere Militärhilfe im Wert von mehr als einer Milliarde Euro für die ukrainischen Streitkräfte angekündigt.

NATONorth Atlantic Treaty Organization-Territorium schützen

Neben der Ukraine-Unterstützung müsse von einem freien und demokratischen Europa eine deutliche Botschaft ausgehen: „Wirksame Abschreckung ist unsere Lebensversicherung.“ Die NATONorth Atlantic Treaty Organization schütze ihr Territorium, sagte Pistorius. „Wenn ein russischer Soldat alliiertes Territorium betritt, werden wir jeden Zentimeter davon verteidigen“, so der Minister. 

Das betonte auch Bundeskanzler Olaf Scholz am Vormittag auf der MSCMunich Security Conference. „Wir, das stärkste Militärbündnis der Welt, sind in der Lage, jeden Quadratmeter unseres Bündnisgebietes zu verteidigen“, so Scholz. Auch wenn das von Europa einiges abverlange. Denn: „Ohne Sicherheit ist alles andere nichts“, so der Bundeskanzler.

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Um die Abschreckungsfähigkeiten der Allianz zu stärken, investieren die NATONorth Atlantic Treaty Organization-Mitglieder in ihre Streitkräfte. Pistorius sagte, dass Deutschland in diesem Jahr die NATONorth Atlantic Treaty Organization-Vorgabe, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIPBruttoinlandsprodukt) für Verteidigung aufzuwenden, erfülle. NATONorth Atlantic Treaty Organization-Generalsekretär Jens Stoltenberg verkündete bei seinem Besuch in München, dass es bereits im vergangenen Jahr einen beispiellosen Anstieg der Verteidigungsausgaben gab. „Ich gehe davon aus, dass 18 Bündnispartner in diesem Jahr zwei Prozent des BIPBruttoinlandsprodukt für die Verteidigung ausgeben werden“, sagte er. „Und ich begrüße es, dass Deutschland dazugehört“, fügte Stoltenberg hinzu.

Internationales Engagement: Regelbasierte Ordnung stärken

Pistorius verwies in seiner Rede darauf, dass die derzeitigen Krisen immer stärker miteinander verknüpft seien. Selbst wenn Konflikte weit entfernt seien, können deren Auswirkungen auch in Deutschland spürbar sein. Um die Herausforderung – den Schutz der regelbasierten internationalen Ordnung – anzugehen, müssten auch Komfortzonen verlassen werden. Zum Beispiel, wenn es um Rüstungskooperationen gehe. „Wir sind bereit, den Ländern zu helfen, die ein Interesse an Frieden und Stabilität haben“, so Pistorius. Deutschland könne beim Kapazitätsaufbau mit materieller und militärischer Expertise unterstützen.

Im MSCMunich Security Conference-Panel diskutierte Pistorius mit der Verteidigungsministerin aus Tansania, Stergomena Tax, sowie dem Verteidigungsminister aus Singapur, Ng Eng Hen, über die Ausrichtung strategischer Prioritäten in einer Zeit gleichzeitiger Krisen. Tax bestätigte, wie wichtig es auch für afrikanische Staaten sei, die eigene Resilienz zu stärken. „Wir müssen verhindern, dass Konflikte in Asien entstehen“, sagte Pistorius‘ Amtskollege aus Singapur. Die Welt könne sich nicht noch mehr Krisen leisten.

„Wenn wir uns weigern, mit bestimmten afrikanischen Staaten zusammenzuarbeiten, weil sie unseren Standards, unseren Werten nicht vollständig entsprechen, dann wird Russland eingreifen“, sagte Pistorius in seiner Rede. Und damit sei nichts gewonnen. „Wir können nicht erwarten, dass Länder im globalen Süden sich selbst und die regelbasierte internationale Ordnung verteidigen, wenn wir ihnen die Ausrüstung vorenthalten, die sie brauchen“, so Pistorius.

Die Rede im Wortlaut gibt es hier.