Pistorius in Manila: Engere Kooperationen bei Rüstung und Ausbildung vereinbart

Premiere: Erstmals ist ein deutscher Verteidigungsminister auf den Philippinen zu Gast. Im Zuge seiner Indo-Pazifik-Reise besucht Boris Pistorius in Manila seinen Amtskollegen Gilberto Teodoro. Die Minister planen langfristige Beziehungen zwischen den Streitkräften und Rüstungskooperationen.

Kooperationen in der Rüstung

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und den Philippinen währen schon 70 Jahre. Und dennoch war noch nie ein Verteidigungsminister auf der indopazifischen Insel – bis jetzt. Boris Pistorius machte im Zuge seiner Indo-Pazifik-Reise Halt in Manila, der philippinischen Hauptstadt. Dort traf er seinen Amtskollegen Gilberto Teodoro, der sich extra an einem Sonntag Zeit für das Treffen nahm. Die Pläne der beiden Minister: die Ressortbeziehungen wieder aufleben lassen „und – das ist neu – die Zusammenarbeit vertiefen“, so Pistorius nach dem Gespräch mit Teodoro. 

Konkret bedeutet das: langfristige Beziehungen zwischen den Streitkräften aufbauen und voneinander lernen sowie auch mögliche Kooperationen im Bereich der Rüstung. Denkbar sind hier Luftverteidigung, Küstenschutz, Beschaffungen von Transportflugzeugen oder auch Ausbildungskooperationen und Expertengespräche im Zuge von bilateralen Aktivitäten. „Um unseren Beziehungen in den verschiedenen Bereichen neuen Schwung zu verleihen, wollen wir in Kürze eine bilaterale Ressortvereinbarung unterzeichnen“, so Pistorius. 

Stabilität und Sicherheit

Die bilaterale Kooperation sei wichtig für beide Staaten und ein Signal an die Partner in der Region, erläuterte Pistorius und sagte weiter: „Die Länder, die für die regelbasierte internationale Ordnung eintreten, ziehen an einem Strang. Unsere Haltung ist klar: Alle Länder, unabhängig von ihrer Wirtschaftsmacht oder der Größe des Landes, müssen von der Freiheit der Schifffahrt profitieren können. Dafür treten wir beide mit unseren Partnern ein. Dann garantieren wir Stabilität und Sicherheit.“

Dazu gehört auch die maritime Ordnung. Diese müsse gestärkt werden – „und das tun wir auch“, bezog sich der Minister auf das internationale Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen. Auf Englisch trägt es den Namen United Nations Convention on the Law of the Sea, kurz UNCLOSUnited Nations Convention on the Law of the Sea. „Wir fordern alle Länder auf, sich daran zu halten. Zusätzlich zu unserem Eintreten für UNCLOSUnited Nations Convention on the Law of the Sea müssen wir mehr tun: Wir müssen deeskalierend wirken. Das geht nur, wenn wir die Gesprächskanäle zu Allen aufrechterhalten, auch zu China“, betonte Pistorius. 

Deutsche Marine besucht Manila

Mit dem Indo-Pacific Deployment steht Deutschland für die regelbasierte internationale Ordnung ein. Anfang September wird die Marine zum Hafenbesuch in Manila sein. Neben Hafenbesuchen bei den Partnern engagiert sich Deutschland mit der Fregatte „Baden-Württemberg“ und dem Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ auch an multinationalen Marinemanövern mit einem oder mehreren Partnerländern. 

„Zusätzlich werden unsere Schiffe zum Beispiel operativ an der Überwachung der Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Nordkorea beteiligt sein. Und sie werden auch an der Koordinierten Maritimen Präsenz der Europäischen Union im Nordwesten des Indischen Ozeans teilnehmen“, sagte Pistorius. Das Engagement der Bundeswehr in der indopazifischen Region soll kontinuierlich aufrechterhalten bleiben. So ist bereits eine deutsche Beteiligung beim Indo- Pacific Deployment 2025 geplant. 

Darüber hinaus hat sich Deutschland um einen Beobachterstatus im erweiterten Format der ASEANAssociation of Southeast Asian Nations-Verteidigungsminister beworben. Dabei handelt es sich um einen regionalen Verbund südostasiatischer Staaten. Die Philippinen sind „ein gewichtiges Mitgliedsland“. ASEANAssociation of Southeast Asian Nations bemüht sich um eine bessere Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Politik und Sicherheitsfragen. Deutschland befürworte diesen Ansatz. „Wir würden uns freuen, wenn die Bewerbung – auch mit der Unterstützung der Philippinen – Erfolg hätte.“

Konflikt im Südchinesischen Meer

„Uns ist klar, dass die Philippinen als Anrainer des Südchinesischen Meeres besonders darauf angewiesen sind, dass sich auch die anderen an das Völkerrecht halten“, so Pistorius. China beansprucht völkerrechtswidrig fast das gesamte Südchinesische Meer für sich, durch das mehr als die Hälfte des weltweiten Schiffsverkehrs geht. China treibt Landaufschüttungen beziehungsweise Militärbasen auf den umstrittenen Spratly-Inseln voran. Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag urteilte 2016, dass China keinen Anspruch darauf hat. „Dieses Urteil gilt ohne Abstriche“, betonte der Verteidigungsminister. Peking akzeptierte das Urteil allerdings nicht.

China ist ein großer Nachbar und wichtigster Handelspartner der Philippinen. Allerdings haben die Philippinen mit dem Eingriff Chinas in die philippinischen Souveränitätsrechte im Südchinesischen Meer, das reich an Bodenschätzen und Fischgründen ist, zu kämpfen. Gefährliche chinesische Provokationen und Zwischenfälle bringen die internationale Ordnung im Indo-Pazifik zunehmend unter Druck. Im März sind beispielsweise philippinische und chinesische Schiffe zusammengestoßen. 

Neben China beanspruchen die Philippinen, Vietnam, Malaysia, Taiwan und Brunei Gebiete im Südchinesischen Meer. Um die Territorialstreitigkeiten zu regeln, strebt ASEANAssociation of Southeast Asian Nations einen Code of Conduct, einen Verhaltenskodex, an.