Pistorius im Bundestag: „Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif“

Der Verteidigungshaushalt 2024 soll der bislang höchste seit Bestehen der Bundeswehr sein. Zusammen mit Mitteln aus dem Sondervermögen stünden ihr dann 72 Milliarden Euro zur Verfügung – eine Investition in die Sicherheit Deutschlands. In seiner Haushaltsrede warb Verteidigungsminister Boris Pistorius dennoch für weiter steigende Verteidigungsetats.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, dessen Beginn sich am 24. Februar zum zweiten Mal jährt, hat Europas bisherige Friedensordnung in ihren Grundfesten erschüttert. Die Folgen wirken nach: Ob Zwei-Prozent-Ziel, die Refokussierung auf Landes- und Bündnisverteidigung oder die Zukunft des Verteidigungsetats nach Ausschöpfung des 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögens Bundeswehr – die sicherheitspolitische Zeitenwende prägt auch das Haushaltsjahr 2024.

Im Verteidigungsetat, dem Einzelplan 14, sind in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 51,9 Milliarden Euro vorgesehen. Gegenüber 2023 ist das ein Plus von 1,8 Milliarden Euro. Hinzu kommen 19,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr.

Sicherheit und Verteidigung an erster Stelle

Mit dem Haushalt 2024 würde Deutschland 2,1 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in Verteidigung investieren und damit die entsprechende NATONorth Atlantic Treaty Organization-Vorgabe erfüllen. „Für das Jahr 2024 stehen nach jetziger Planung allein aus dem Einzelplan 14 und dem Sondervermögen Bundeswehr rund 72 Milliarden Euro für unsere Streitkräfte zur Verfügung“, bekräftigte Verteidigungsminister Boris Pistorius in seiner Haushaltsrede. Dies sei der höchste Wert seit Bestehen der Bundeswehr und ein deutliches Zeichen dafür, dass die Bundesregierung die Sicherheit und Verteidigung Deutschlands ernst nehme, so der Minister.

Gleichzeitig müsse die Bundeswehr wieder zu ihrem Kernauftrag, zur zeitgemäßen Landes- und Bündnisverteidigung, befähigt werden. Die aktuelle sicherheitspolitische Lage erfordere eine Bundeswehr, die stark sei und abschrecke. „Krieg verhindern kann nur, wer sich darauf vorbereitet,“ unterstrich der Minister.

Appell für steigenden Verteidigungshaushalt

Mit Verteidigungsausgaben von mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes kommt Deutschland nicht nur seinen Verpflichtungen innerhalb der NATONorth Atlantic Treaty Organization nach, sondern investiert vor allem in die eigene Sicherheit. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Finanzbedarfe der Bundeswehr dauerhaft steigen. Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Heute nicht – und erst recht nicht in ein paar Jahren. Eine verlässliche Verteidigung braucht einen verlässlichen, nachhaltigen, und ja, einen steigenden Haushalt“, machte Pistorius deutlich. Das Sondervermögen leiste einen ersten wichtigen Schritt. Man müsse sich aber schon jetzt Gedanken machen, wie die Bundeswehr auch nach Aufbrauch des Sondervermögens angemessen ausgestattet werden könne.

Nur ein steigender Verteidigungshaushalt mache den Kraftakt des Sondervermögens zukunftsfest. „Wir brauchen dauerhaft mindestens zwei Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes, um die Bundeswehr auf die Anforderungen der Zeitenwende auszurichten und die Fähigkeitsziele der NATONorth Atlantic Treaty Organization zu erfüllen“, appellierte Pistorius an die Abgeordneten – mit Blick auf den Haushaltsentwurf 2024, aber auch auf die Eckdaten des Haushalt 2025 und des Finanzplanes bis 2028. 

Die Zeitenwende wird spürbar

Im Jahr 2023 konnte das Verteidigungsministerium dem Haushaltsausschuss 55 25-Millionen-Euro-Vorlagen für Beschaffungen unterbreiten – mehr als je zuvor. Ein großer Anteil des Sondervermögens ist bereits gebunden, gut 5,8 Milliarden Euro sind ausgegeben. 2024 werden allein aus dem Sondervermögen weitere 19,8 Milliarden Euro zur Finanzierung wichtiger Beschaffungsvorhaben eingesetzt. Große Rüstungsvorhaben wie der Kampfjet F-35, schwere Transporthubschrauber CH-47 und weitere Seefernaufklärer wurden unter Vertrag genommen. Auch das Projekt Eurofighter Elektronischer Kampf und die Beschaffung des Flugkörperabwehrsystems Arrow sind angelaufen. „Wir setzen die Zeitenwende um. Wir gehen neue Wege, wir werden schneller und wir ändern das, was geändert werden muss“, betonte Pistorius.

Auch in diesem Jahr werde man die Zeitenwende mit Leben füllen. Vor allem die Themen Personal, Strukturen und Industriekapazitäten würden das Verteidigungsministerium 2024 beschäftigen, prognostizierte Pistorius. Personal sei ein entscheidender Faktor für eine einsatzbereite Bundeswehr. Die Gesellschaft müsse sich fragen, wer dieses Land verteidigen solle, wenn es ernst werde, so der Minister. Dazu gehöre auch die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer allgemeinen Dienst- oder Wehrpflicht. „Jedes Modell braucht politische Mehrheiten und eine Gesellschaft, die es trägt – aber an der Debatte kommen wir nicht vorbei“, so Pistorius.

Der Haushaltsentwurf 2024 sei ein klares Zeichen dafür, dass Deutschland die Gestaltung der Zeitenwende ernst nehme und Verantwortung für die eigene Sicherheit und die seiner Verbündeten übernehme, so Pistorius. Er betonte abschließend: „Es geht um die Zukunft unserer Wehrhaftigkeit und unserer Verteidigungsfähigkeit.“ Der Bundestag muss dem Haushaltsentwurf noch zustimmen.