Minister Pistorius hebt herausragende Kooperation mit den Niederlanden hervor

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat bei der Berliner Sicherheitskonferenz die herausragende militärische Zusammenarbeit mit den Niederlanden betont. Der Minister und seine Amtskollegin Kajsa Ollongren unterzeichneten eine gemeinsame Absichtserklärung, die die engen Beziehungen auf eine neue Ebene stellt und weitere Perspektiven eröffnet.   

Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte am 30. November in seiner Rede anlässlich der Berliner Sicherheitskonferenz: „Für mich steht fest: Wir brauchen starke Partnerschaften und Geschlossenheit in Europa, um Gewicht und Stärke zu entfalten. Gegen Aggression und gegen Gewalt. Für Frieden, Freiheit und unsere europäischen Werte.“

Das europäische Friedensprojekt habe dem Kontinent seine bisher längste Periode in Frieden geschenkt, so Pistorius. Aber die Europäer müssten der Tatsache ins Auge blicken, dass mit dem russischen Angriff auf die Ukraine der Krieg wieder nach Europa zurückgekehrt sei. Erst kürzlich hatte sich der Minister schon zum zweiten Mal von der Lage in der Ukraine direkt vor Ort ein Bild gemacht.

Nur gemeinsam wehrhaft

Bei der Berliner Sicherheitskonferenz bekräftigte er: „Wir müssen daher wieder wehrhaft und kriegstüchtig werden.“ Es gehe um glaubhafte Abschreckung und darum, sich im Ernstfall verteidigen zu können. Pistorius zeigte sich fest davon überzeugt: Nur gemeinsam werde Europa wehrhafter und stärker.

Die Verbündeten und Partner in Europa müssten ihre Kräfte konzentrieren. Immer in dem klaren Bewusstsein, dass die wahre Stärke im engen Zusammenspiel von Europäischer Union und NATONorth Atlantic Treaty Organization sowie in der Bündelung der Kräfte von Alliierten und Partnern liege. Gemeinsam seien sie stärker und wehrhafter. Ein Nebeneinander nationaler Streitkräfte mit jeweils eigenen Spezifikationen, Sondervarianten von Systemen und eigenen Beschaffungszyklen könnten sich die Europäer auf Dauer nicht mehr leisten, so Boris Pistorius.

Beispielhafte deutsch-niederländische Kooperation

In diesem Kontext wies der Minister besonders auf die beispielhafte deutsch-niederländische Kooperation hin.

Das war besonders gerichtet an die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren, die auch an der Berliner Sicherheitskonferenz teilnahm. Deutschland und die Niederlande stellten sich zusammen den Herausforderungen an der NATONorth Atlantic Treaty Organization Ostflanke. Beide schafften dort 2025 mit einer Division ein gemeinsames Kräftedispositiv. „Das ist ein exzellentes Beispiel bilateral realisierter Kriegstüchtigkeit!“, so der Minister.

Gegenseitige Unterstellung von Truppen

Boris Pistorius zeigte vor der Berliner Sicherheitskonferenz auf, wie weit die Kooperation der deutschen und der niederländischen Streitkräfte geht. Beispielsweise seien alle drei niederländischen Brigaden deutschen Heeresdivisionen unterstellt. Umgekehrt unterstehe das Seebataillon der deutschen Marine dem  niederländischen Korps Mariniers. Außerdem arbeiteten die Streitkräfte beider Länder seit Jahren bei der Instandsetzung und Nutzung von Waffensystemen zusammen, so beim GTKGepanzertes Transport-Kraftfahrzeug Boxer. Dies sei ein großer Erfolg.

Gemeinsame Unterstützungsleistungen für die Ukraine

Die deutsch-niederländische Zusammenarbeit habe sich zudem bei den enormen Unterstützungsleistungen für die Ukraine bewährt, so Pistoirus. Hier stellten beide Länder gemeinsam Panzerhaubitzen 2000 nebst dazugehöriger Munition und Ausbildung.

Neben den Niederlanden habe Deutschland beispielsweise auch mit Frankreich und Norwegen enge Kooperationen. Boris Pistorius zeigte sich überzeugt, dass dieses Mehr an Gemeinsamkeit auch auf andere Staaten übertragbar sei. „Hierzu lade ich ausdrücklich ein“, sagte der Minister. 

Weiterentwicklung der GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Der Minister blickte bei der Berliner Sicherheitskonferenz auch auf die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union (GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik). Ein wehrhaftes Europa müsse noch handlungsfähiger im Bereich Sicherheit und Verteidigung werden als bisher – aber immer komplementär zur NATONorth Atlantic Treaty Organization. Dazu gehöre beispielsweise das Umsetzen der NATONorth Atlantic Treaty Organization-Verteidigungspläne. Dabei gehe es nicht nur um die notwendigen Kräfte, sondern auch um Logistik. In diesem Kontext sei die Militärische Mobilität eines der herausragenden europäischen Projekte. Darin werde der konkrete Mehrwert für die NATONorth Atlantic Treaty Organization greifbar. Deutschland komme dabei eine zentrale Verantwortung zu.

Deutschland habe ein besonderes Interesse an der Stärkung der militärischen Führungsfähigkeit der EUEuropäische Union. Daher würden die neuen, schnellen Verlegefähigkeiten (EUEuropäische Union Rapid Deployment Capacities) vorangetrieben. Sie stellten 2025 unter der deutschen Führung einer EUEuropäische Union-Battlegroup einen wesentlichen Kern zur schnelleren Verlegefähigkeit dar.

Europäische Verteidigungsindustriestrategie

Der Minister wies auch auf die künftige Europäische Verteidigungsindustriestrategie (European Defence Industrial Strategy) hin. Sie biete Chancen, die europäische Industriebasis zu stärken, ohne Kompetenzen zu verschieben. Der Fokus liege auf verbesserter Interoperabilität, Standardisierung und harmonisierten Zertifizierungsverfahren. Minister Pistorius machte klar: Das Geld, das in Europa für Verteidigung aufgewendet werde, müsse klug und nachhaltig ausgegeben werden.

European Sky Shield Initiative

Die Europäer müssten mit ihren Alliierten und Partnern bei der Entwicklung von Fähigkeiten und bei der Beschaffung künftig noch intensiver prüfen, in welchen Bereichen zusammengearbeitet werden könne.
 
Die European Sky Shield Initiative sei dabei ein wichtiger Schritt. Für dieses Projekt im Bereich Luftverteidigung hätten mittlerweile 19 Nationen gewonnen werden können, darunter die Niederlande, Österreich sowie die Schweiz. Mit dieser Initiative könnten nicht nur Kosten gesenkt, sondern auch neue Möglichkeiten der gemeinsamen Nutzung von Ausbildungs- und Wartungsinfrastruktur geschaffen werden, so Minister Pistorius.

Deutschland übernimmt Verantwortung

Er mahnte bei der Berliner Sicherheitskonferenz: Die Europäer müssten mehr tun für eine faire transatlantische Lastenteilung. Die USA, die als Alliierter und Freund unverzichtbar für die transatlantische Sicherheit seien, hätten ein berechtigtes Interesse an Entlastung. „Der Beitrag Europas zu einer glaubhaften und effektiven Abschreckung und zur kollektiven Verteidigung muss in den kommenden Jahren wachsen“, so Pistorius. Daran werde sich Deutschland substanziell beteiligen – etwa mit der Stationierung einer Brigade in Litauen, aber auch mit 35.000 Soldatinnen und Soldaten, die Deutschland in den beiden höchsten Bereitschaftsstufen der NATONorth Atlantic Treaty Organization zur Verfügung stelle.

Zur effektiven Abschreckung gehöre aber noch mehr, so der Minister: Deutschlands Zusagen im Bündnis gelte es, mit den notwendigen Ressourcen zu hinterlegen. Daher habe sich die Bundesregierung dazu verpflichtet, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung zu investieren. An dieser Stelle seiner Rede erhielt der Minister besonders großen Beifall aus dem Publikum.

„Durch Ihre Stimme hört die Welt Deutschland laut und klar“ 

Die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren griff die Worte ihres Amtskollegen auf und sagte: „Durch Ihre Stimme hört die Welt Deutschland laut und klar.“ Ollongren bekräftigte die herausragende deutsch-niederländische Kooperation. Diese werde mit der Unterzeichnung eines gemeinsamen Abkommens zur Vertiefung der gegenseitigen Kooperation (PDF, 122,9 KB) auf eine neue Ebene gestellt. Damit würden neue Entwicklungsperspektiven aufgezeigt. „Unsere beiden Nationen setzen bei der Kooperation ein Beispiel“, so Ollongren. Das sei wichtig für Europa.

Die EUEuropäische Union muss liefern

Ollongren betonte: „Europa muss seine Rolle als souveräner Kontinent übernehmen.“ Es sei wichtig, dass die EUEuropäische Union, die immer ein Friedensprojekt gewesen sei, jetzt handle. So etwa bei gesamteuropäischen Beschaffungsvorhaben sowie bei neuen Rüstungsprojekten. In diesem Kontext demonstrierte Ollongren den Schulterschluss und bekräftigte, was auch Pistorius gesagt hatte: „Wir müssen kriegstüchtig werden.“ Die EUEuropäische Union müsse liefern. Und die NATONorth Atlantic Treaty Organization bleibe das kollektive Schlüsselinstrument der westlichen Sicherheit- und Verteidigung.