Für ein starkes und sicheres Europa: Treffen im Fünfer-Format in Berlin

Angesichts aktueller sicherheitspolitischer Entwicklungen traf sich Verteidigungsminister Pistorius am 25. November 2024 mit drei Amtskollegen und einer Unterstaatssekretärin aus vier europäischen Ländern, um über die Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigung zu sprechen. Nicht erst seit den US-Wahlen ist klar: Europa muss mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen.

Fünf europäische Partner – entschlossen, Ideen zu entwickeln und vorauszugehen, um Europas Verteidigungsbereitschaft voranzutreiben. Zu Gast im Berliner Bendlerblock waren Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu, Großbritanniens Verteidigungsminister John Healey, Polens Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz sowie die italienische Unterstaatssekretärin Isabella Rauti. Das Treffen bildete den Auftakt eines künftig regelmäßigen Gesprächsformats für ein handlungsfähiges Europa. 

Die Initiative für das Treffen ging von Pistorius und seinem französischen Amtskollegen Lecornu aus. Die beiden Minister hatten sich im Anschluss an die US-Wahlen am 6. November in Paris getroffen. Ziel sei es, gemeinsam einen Fahrplan für ein starkes Europa zu entwickeln, so Verteidigungsminister Boris Pistorius zu Beginn des Treffens. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien sind die Länder mit den höchsten Rüstungsausgaben in Europa. Die Fünfer-Gruppe repräsentiert zudem die geografische Diversität Europas und zeichnet sich durch ihre gemeinsame Stärke aus. Zu fünft, so Pistorius, könne man Initiativen nicht nur anstoßen, sondern auch maßgeblich zu deren Umsetzung beitragen – seien es die Unterstützung der Ukraine, europäische Rüstungsinvestitionen oder die Entwicklung und Beschaffung neuer militärischer Systeme.

Pistorius betonte weiter: „Diese Group of Five ist kein exklusiver Kreis. Sie kann und wird sich sicher erweitern.“ Doch es sei keine Zeit zu verlieren: Zu keinem Zeitpunkt seit Ende des Kalten Krieges seien die transatlantische und europäische Geschlossenheit und Stärke mehr gefordert gewesen als heute. 

Geschlossen und entschlossen: An der Seite der Ukraine 

In Berlin tauschten sich die fünf europäischen Partner auch mit ihrem ukrainischen Kollegen, Rustem Umerov, zur aktuellen Lage in der Ukraine aus. Dieser war per Video zugeschaltet. Nach über 1.000 Tagen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine, zeigt Russland noch immer keine Bereitschaft für Verhandlungen oder Frieden. Im Gegenteil – die Angriffe werden immer brutaler, immer aggressiver, immer härter. Der russische Krieg gegen die Ukraine, unterstrich Pistorius, sei faktisch kein regionaler Konflikt mehr – er habe inzwischen eine internationale Dimension bekommen. „Zur Wahrheit gehört: Die russischen Drohgebärden sind auch an uns gerichtet“, so der Minister.

Die Unterstützung der Ukraine, so waren sich die Partner einig, bleibe daher von unschätzbarer Bedeutung. „Wir werden die ukrainische Rüstungsindustrie verstärkt weiter unterstützen“, so Pistorius. Außerdem würde die Zusammenarbeit ausgebaut werden – bei der Entwicklung und Beschaffung von KIKünstliche Intelligenz-gesteuerten Drohnen und ebenso bei der Munitionsproduktion. Dazu unterstrichen die fünf Partnerländer unter anderem die Bedeutung des Formates der UDCGUkraine Defence Contact Group und wollen dessen Fortbestand unterstützen. Ab Januar 2025 wird auch der Ukraine-Stab der NATONorth Atlantic Treaty Organization in Wiesbaden, NSATUNATO Security Assistance and Training Ukraine, die Koordinierung der Unterstützung für die Ukraine übernehmen.  

Europa übernimmt Verantwortung

Europa, die Indo-Pazifik-Region, der Nahe Osten: Die Krisenschauplätze der Welt werden nicht weniger. Während sich die USA zunehmend auf den Indo-Pazifik und China fokussieren, muss Europa mehr für die eigene Sicherheit und Verteidigung tun. Als verlässliche transatlantische Partner müsse man die USA in Europa stärker entlasten, appellierte Pistorius an seine europäischen Partner. Dazu gehörten einerseits höhere Verteidigungsausgaben – andererseits gehe es um das Schließen europäischer Fähigkeitslücken und um gemeinsame Standards. Es gehe darum, mehr, effizienter und europäischer zu entwickeln und zu beschaffen. Nach dem Beispiel von ESSIEuropean Sky Shield Initiative und ELSAEuropean Long-Range Strike Approach möchten die Partner künftig weitere Initiativen auf den Weg bringen. Das nächste Treffen in diesem Fünfer-Format soll bereits Anfang des Jahres 2025 in Polen stattfinden.

Mit Blick in Richtung EUEuropäische Union-Kommission formulierten die fünf Partner eine klare Forderung: Der Zugang der Rüstungsindustrie zum Finanzmarkt müsse erleichtert werden. Hier soll die Europäische Investitionsbank eine zentrale Rolle spielen. Die Partner wollen sich zudem aktiv in den Erstellungsprozess eines neuen Weißbuchs der EUEuropäische Union einbringen. Dieses wird die neue Kommission innerhalb der ersten 100 Tage erarbeiten.