Parlament verlängert Bundeswehr-Engagement bei EUEuropäische Union-Mittelmeermission Irini

Die Deutsche Marine ist weiter an der EUEuropäische Union-geführten Operation Irini zur Überwachung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen beteiligt. Das hat der Deutsche Bundestag am 30. Januar beschlossen. Die Bundeswehr erfüllt ihren Einsatzauftrag derzeit durch luftgestützte Aufklärung.

Wegen der für den 23. Februar 2025 vom Bundespräsidenten abschließend festgelegten Neuwahlen wurde die Mandatsverlängerung auf Antrag der Bundesregierung vorgezogen.

Daten und Fakten

• Die Bundeswehr ist seit 2020 an dem Einsatz beteiligt.
• Die Personalobergrenze liegt unverändert bei bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
• Das Mandat wurde bis zum 30. November 2025 verlängert.
• Der Beitrag der Bundeswehr zu EUNAVFOREuropean Union Naval Force MEDMediterranean Irini soll weiterhin Stabspersonal im Hauptquartier der Operation umfassen sowie regelmäßige Einsatzflüge zur luftgestützten Seeraumüberwachung und die grundsätzliche Möglichkeit zur Beteiligung mit einem Schiff.

Lage

Der UNUnited Nations-Sicherheitsrat hat ein Waffenembargo gegen Libyen verhängt. Dennoch bleibt die Sicherheitslage in dem nordafrikanischen Land fragil. Diese instabile Lage macht den Einsatz weiterhin erforderlich, da das Mittelmeer für Deutschland und die EUEuropäische Union von besonderer strategischer Bedeutung ist.  

Auftrag

Der Auftrag der Bundeswehr im Rahmen der EUEuropäische Union-Operation Irini soll unvermindert darin bestehen, zur Einhaltung des Waffenembargos gegen Libyen beizutragen. Hauptauftrag von EUNAVFOREuropean Union Naval Force MEDMediterranean Irini soll daher weiterhin der Beitrag zur Eindämmung des illegalen Waffenschmuggels aller Konfliktparteien und -akteure sein. Die Bundeswehr erfüllt ihren Einsatzauftrag derzeit durch luftgestützte Aufklärung. Der EUEuropäische Union-Einsatz soll die illegale Ausfuhr von Erdöl, einschließlich Rohöl und raffinierter Erdölerzeugnisse, aus Libyen verhindern. Er soll dazu beitragen, das Geschäftsmodell von Schleuser- und Menschenhändlernetzwerken zu bekämpfen. Irini gewinnt darüber relevante Informationen.

Ausblick

Die Bundeswehr ist als Teil der EUEuropäische Union-Operation EUNAVFOREuropean Union Naval Force MEDMediterranean Irini weiterhin im Einsatz. Deutsches Regierungshandeln leitet sich auch bei diesem Mandat aus der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung und den Verteidigungspolitischen Richtlinien 2023 ab. Die Bundeswehr bleibt mit dieser Operation ein verlässlicher Partner bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EUEuropäische Union (GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik), die eng mit der NATONorth Atlantic Treaty Organization kooperiert. EUNAVFOREuropean Union Naval Force MEDMediterranean Irini wirkt im Mittelmeer ergänzend zum UNIFILUnited Nations Interim Force in Lebanon-Flottenverband „Maritime Task Force“ vor der Küste des Libanons, zur NATONorth Atlantic Treaty Organization-Unterstützung Ägäis sowie zur NATONorth Atlantic Treaty Organization-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer.

Wie geht’s weiter?

Wenn es des Einsatzes dann noch bedarf, entscheidet das Parlament auf Antrag der Bundesregierung vor Ablauf des aktuellen Mandats am 30. November 2025 über die Fortführung dieser Mission der Bundeswehr.