Haushaltsausschuss billigt Rüstungsinvestitionen in Milliardenhöhe

Beschaffungen für Transportmittel, Pilotenausbildung, Elektronik- und ITInformationstechnik-Projekte sowie Obsoleszenzbeseitigungen: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 16. Oktober mehrere Vorlagen für Rüstungsvorhaben genehmigt.

Der Ausschuss hat den Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Herstellung und Lieferung von bis zu 4.000 Wechselpritschen einschließlich Zubehör genehmigt. Zunächst wird die Produktion von 1.750 Wechselpritschen beauftragt. Der Finanzbedarf dafür beträgt rund 42 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Geliefert werden die Wechselpritschen zwischen 2025 und 2027.

Wechselpritschen sind austauschbare Ladungsträger, die auf allen Bundeswehr-Fahrzeugen mit entsprechender ISO-Schnittstelle einsetzbar sind. Sie werden vor allem zum Transport von nicht-containerisiertem Stückgut genutzt. Außerdem können die bundeswehrspezifischen Fernmeldekabinen mit den Wechselpritschen transportiert werden.

Zudem wurde der Abschluss von zwei Rahmenvereinbarungen zur Beschaffung von bis zu 9.700 Anhängern bewilligt. In einem ersten Schritt werden 600 geländegängige Zweiradanhänger mit 3,5 Tonnen Nutzlast und 1.680 teilmilitarisierte Vierradanhänger mit 12,5 Tonnen Nutzlast geliefert. Die Anhänger sollen ab diesem Jahr und bis 2031 die Truppe erreichen. Der Auftragswert beläuft sich auf knapp 82 Millionen Euro, die aus dem Sondervermögen und dem regulären Verteidigungsetat stammen.

Marineflieger-Ausbildung für neue Hubschrauber

Der Ausschuss hat außerdem dem Abschluss eines Rahmenvertrags mit einem Unternehmen zur Aus- und Weiterbildung der Hubschrauberführeroffiziere der Marine zugestimmt. Es geht um eine vollumfängliche Dienstleistung für die Dauer von sieben Jahren zum Training der Pilotinnen und Piloten für die NHNATO Helicopter-90 Sea Lion und NHNATO Helicopter-90 Sea Tiger. Das Ausbildungspaket umfasst die gesamte Leistungspalette vom Aufbau und Unterhalt des Schulungsbetriebs inklusive Unterbringung und Transport des Personals über die Theorie- und Simulatorausbildung bis zum „Basic Flight Training“ inklusive Nachtflügen. Der Gesamtauftragswert liegt bei knapp 170 Millionen Euro, die über das Sondervermögen Bundeswehr sowie den regulären Verteidigungsetat aufgebracht werden.

Der Sea Lion ist der neue Mehrzweckhubschrauber der Marine. Er wird vor allem bei Such- und Rettungseinsätzen (Search and Rescue, SAR) und den Transport von Personal und Material eingesetzt. Mit dem Sea Tiger wird die Marine neue Hubschrauber für ihre Fregatten bekommen, die hauptsächlich im Kampf gegen U-Boote und Schiffe eingesetzt werden können. Sowohl Sea Tiger als auch Sea Lion basieren auf der Marinevariante des NATONorth Atlantic Treaty Organization-Hubschraubers NHNATO Helicopter-90 – ein von Frankreich, Italien, Niederlande und Deutschland gemeinsam entwickelter Mehrzweckhubschrauber.

Upgrade für den A400M

Für das Transportflugzeug A400M kann das sogenannte Block Upgrade 0 (BU0) beauftragt werden. Mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses wird ein Vertrag zwischen Belgien, Frankreich, Deutschland, Spanien und Großbritannien – vertreten durch die Rüstungsorganisation OCCAROrganisation Conjointe de Coopération en Matière d’Armement – und Airbus geschlossen. Mit dem Upgrade wird das Transportflugzeug an geänderte gesetzliche Regelungen und NATONorth Atlantic Treaty Organization-Vorgaben angepasst sowie identifizierte Schwachstellen beseitigt. Die Kosten dafür belaufen sich auf insgesamt rund 380 Millionen Euro, wobei auf Deutschland ein Anteil von knapp 152 Millionen Euro entfällt, die über das Sondervermögen Bundeswehr und den regulären Verteidigungshaushalt finanziert werden.

Der A400M ist ein Gemeinschaftsprojekt von Belgien und Luxemburg, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien und der Türkei zur Entwicklung und Beschaffung von insgesamt 170 Maschinen. Für Deutschland sind insgesamt 53 A400M vorgesehen. Die Auslieferung der deutschen Transportflugzeuge hat 2014 begonnen und soll bis 2026 abgeschlossen sein.

Neue EK-Anlagen für Fregatten F124

Der Ausschuss hat zudem die Beschaffung und Integration von drei Bordanlagen für den Elektronischen Kampf (EK) auf den Fregatten der Klasse F124 gebilligt. Zusätzlich werden drei Landanlagen für Ausbildungs- und Referenzzwecke beschafft. Damit wird das bisherige System nach einer Nutzungsdauer von mehr als 35 Jahren ersetzt. Der Gesamtauftragswert beläuft sich auf rund 230 Millionen Euro, die über das Sondervermögen Bundeswehr und den regulären Verteidigungsetat aufgebracht werden.

6.000 GPSGlobal Positioning System-Empfänger

Des Weiteren wurde die Beschaffung von 6.000 explosionsgeschützten GPSGlobal Positioning System-Empfängern genehmigt. Deren Lieferung ist in den Jahren 2025 und 2026 geplant. Die Beschaffungskosten für die GPSGlobal Positioning System-Empfänger einschließlich Zubehör belaufen sich auf rund 43 Millionen Euro. Finanziert werden sie über das Sondervermögen Bundeswehr. Zunächst sollen die GPSGlobal Positioning System-Empfänger vor allem in neu zulaufendes Material integriert werden. Die Rahmenvereinbarung mit dem Hersteller sieht den Kauf von bis zu 24.000 weiteren Geräten innerhalb der nächsten sieben Jahre vor.

Verlängerung HERKULES-Folgeprojekt

Die Ausschussmitglieder haben auch die Leistungserweiterung für das HERKULES-Folgeprojekt beschlossen. Dieser 12. Änderungsvertrag mit der Inhouse-Gesellschaft BWI GmbHGesellschaft mit beschränkter Haftung umfasst ein Volumen von rund 6,5 Milliarden Euro, die über den regulären Verteidigungshaushalt finanziert werden. Damit werden die Leistungen bis zum 31. Dezember 2030 verlängert. Es kommen aber auch neue Leistungen hinzu, die zum Beispiel die ITInformationstechnik-gestützte Kollaboration in der Bundeswehr (Groupware Bw) aber auch den Bereich Künstliche Intelligenz betreffen.

Grundsätzlich werden von der BWI GmbHGesellschaft mit beschränkter Haftung im HERKULES-Folgeprojekt die wesentlichen ITInformationstechnik-Leistungen für die gesamte Bundeswehr erbracht. HERKULES war ein ITInformationstechnik-Großprojekt zur Modernisierung der nicht-militärischen ITInformationstechnik-Ausstattung der Bundeswehr, das 2006 begonnen wurde. Im Folgeprojekt werden die Weiterentwicklung und der Betrieb der Informations- und Kommunikationstechnik für die Bundeswehr fortgesetzt.