Staatssekretärin Möller: EUFOREuropean Union Force Althea ist Sicherheitsgarant auf dem Westbalkan

Die Parlamentarische Staatssekretärin im BMVgBundesministerium der Verteidigung Siemtje Möller hat am 5. Juni im Bundestag für die Fortführung des EUFOREuropean Union Force-Althea-Einsatzes der Bundeswehr in Bosnien und Herzegowina geworben. Die Bundeswehr trägt dazu bei, dass das Friedensabkommen von Dayton eingehalten wird. Der Einsatz sei Garant für die Sicherheit auf dem Westbalkan, so Möller.

Rede im Deutschen Bundestag

Die Mission EUFOREuropean Union Force Althea sei ein Erfolg, sagte Möller im Plenum. „EUFOREuropean Union Force Althea wird von der Bevölkerung als neutraler Gesprächspartner und Garant für Frieden und Sicherheit wahrgenommen“, hob Möller hervor. Das Mandat bleibe in seinen Grundzügen zwar unverändert. Doch hinzu komme das Recht zur Anwendung militärischer Gewalt zur Durchsetzung des Auftrags. Frieden, Stabilität und die Sicherheit in Bosnien und Herzegowina hätten Auswirkungen auf den gesamten Westbalkan, unterstrich die Parlamentarische Staatssekretärin und sagte weiter: „Dabei ist die Stabilität im Westbalkan von enormer Bedeutung für unsere deutsche und europäische Sicherheit.“ Bosnien und Herzegowina sei Teil der europäischen Familie und auf dem besten Weg in die EUEuropäische Union. „Lassen Sie es uns auf diesem Weg begleiten und unterstützen“, warb Möller für die Fortführung des Einsatzes.

Daten und Fakten

• Die Bundeswehr war bereits von 2004 bis 2012 bei EUFOREuropean Union Force Althea im Einsatz. Dann waren die deutschen Streitkräfte vorübergehend nicht an der Mission beteiligt, bis der Deutsche Bundestag am 8. Juli 2022 das Mandat zur Fortführung der Mission deutscher Soldatinnen und Soldaten bei EUFOREuropean Union Force Althea beschloss.
• Die Personalobergrenze von bis zu 50 deutschen Soldatinnen und Soldaten soll beibehalten werden.
• Der Einsatz soll bis zum 30. Juni 2025 verlängert werden.

Auftrag

Zentrale Aufgabe von EUFOREuropean Union Force Althea ist die Unterstützung des Friedensabkommens von Dayton, welches den Bosnienkrieg 1995 beendete und bis heute für Frieden in Bosnien und Herzegowina sorgt. Seit Abschluss dieses Abkommens fanden im Land keine Kampfhandlungen mehr statt.

Die Bundeswehr trägt dazu bei, Sicherheit und Stabilität auf dem Westbalkan zu fördern. Als Teil von EUFOREuropean Union Force Althea unterstützt sie die Einhaltung des Friedensabkommens. Dazu soll sie mit diesem Mandat nun auch das Recht zur Anwendung militärischer Gewalt zur Durchsetzung des Auftrags erhalten. Der deutsche Anteil zu EUFOREuropean Union Force Althea ist zum einen auf den Betrieb von zwei Häusern der Verbindungs- und Beobachtungsteams und zum anderen auf Personal zur Unterstützung des Stabes im Hauptquartier EUFOREuropean Union Force Althea ausgerichtet. Die Teams tragen durch Beobachtung, Patrouillen, Kontakt zur Bevölkerung, lokalen Akteuren und Institutionen sowie eigene Berichterstattung zum Gesamtlagebild bei.

Lage

Bosnien und Herzegowina hat Fortschritte auf dem Weg zum angestrebten Beitritt zur EUEuropäische Union gemacht. Der Europäische Rat hat daher beschlossen, die Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina zu eröffnen. Gleichwohl birgt das ethnisch und politisch gespaltene Land grundsätzlich Konfliktpotenzial in sich. Die Folgen des Bosnienkriegs in den 1990er-Jahren wirken bis heute nach. Ethnische Konflikte prägen den Alltag, dominieren die Politik, blockieren Fortschritt und Reformen. Darüber hinaus versucht Russland, seinen Einfluss in der Balkanregion kontinuierlich auszubauen. Nationalistische Hetze und Hassreden gehören dort mittlerweile wieder zum politischen Diskurs. Zudem strebt die bosnisch-serbische Entität in der Republika Srpska, einem Teil der Föderation Bosnien und Herzegowina, nach Unabhängigkeit. Diese Gemengelage birgt Eskalationspotenzial in sich. Es ist bislang nicht gelungen, starke gesamtstaatliche Institutionen zu etablieren. Die Gefahr einer Destabilisierung ist in Bosnien und Herzegowina unverändert hoch.

Ausblick

Die Erneuerung des Mandats für EUFOREuropean Union Force Althea durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen fand in Bosnien und Herzegowina breite Unterstützung. Die westliche Staatengemeinschaft sieht daher die Operation EUFOREuropean Union Force Althea auch weiterhin als Garant für Stabilität in der Region an. Die Präsenz der EUEuropäische Union-Mission gilt als zentraler Beitrag zur Gewährleistung von Sicherheit im Land. Deshalb hat die Bundesregierung den Antrag ans Parlament gestellt, über die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an EUFOREuropean Union Force Althea zu entscheiden.

Wie geht’s weiter?

Der Deutsche Bundestag wird in zweiter Lesung abschließend über die Mandatsverlängerung beraten und darüber abstimmen.