Offener Brief der Ministerin

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich am 1. Mai in einem offenen Brief an die Angehörigen der Bundeswehr gewandt. Sie spricht sich dafür aus, Missstände offen zu benennen und zu diskutieren. Gleichsam sei sie „fest davon überzeugt“, dass die übergroße Mehrheit der Bundeswehrangehörigen „in den Einsätzen oder im Grundbetrieb tagtäglich anständig und tadellos ihren wichtigen Dienst für unser Land leistet“.

Liebe Soldatinnen und Soldaten, liebe zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr, Sie alle haben in der vergangenen Woche erfahren, dass unsere Bundeswehr nach den Vorfällen in Pfullendorf, Bad Reichenhall und Sondershausen erneut negativ in die Schlagzeilen geraten ist. Staatsanwaltschaft und MADMilitärischer Abschirmdienst ermitteln gegen einen Oberleutnant aus unseren Reihen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Noch ist nicht vollständig erwiesen, wie schwer das Fehlverhalten des Beschuldigten gemessen an den Normen des Strafrechts wiegt und es ist auch noch nicht abschließend geklärt, welche Rolle andere Beschäftigte der Bundeswehr in dieser ernsten Angelegenheit spielen. Ich habe darüber hinaus den Generalinspekteur angewiesen, das militärische Umfeld des Beschuldigten auf weitere extremistische und fremdenfeindliche Tendenzen auszuleuchten, aber auch intensiv der Frage nachzugehen, warum existierende Hinweise auf problematische Tendenzen über so lange Zeit in der Truppe folgenlos bleiben konnten. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich zum gegenwärtigen Stand der Ermittlungen auch nicht auf jedes bereits zu Tage geförderte Detail öffentlich eingehen kann und darf.

Ich möchte Sie heute um Ihr Vertrauen bitten und um Geduld. Ich weiß, dass es für alle Angehörigen der Bundeswehr augenblicklich sehr hart ist, die öffentliche Diskussion zu verfolgen. So manches verkürzte öffentliche Urteil über die Bundeswehr erscheint in seiner Pauschalität überzogen und ungerecht. Als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt bin ich nach wie vor fest davon überzeugt, dass die übergroße Mehrheit von Ihnen ob in den Einsätzen oder im Grundbetrieb tagtäglich anständig und tadellos ihren wichtigen Dienst für unser Land leistet. Auch die große Mehrheit der Bundeswehrangehörigen, die Führungsaufgaben wahrnimmt, tut dies mit großem Verantwortungsgefühl für die ihnen anvertrauten Menschen und voller Respekt vor der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Dafür lege ich nach dreieinhalb Jahren Erfahrung mit der Truppe jederzeit meine Hand ins Feuer.

Wahr ist aber auch, dass wir nach allem, was wir inzwischen wissen, gegenüber der Öffentlichkeit und dem Parlament nicht mehr von Einzelfällen sprechen können. Zu groß ist die Zahl der Vorfälle, zu gravierend die zutage getretenen Fehlentscheidungen, wie zum Teil auf vorgesetzten Ebenen mit klaren Verfehlungen umgegangen wurde. Die Bundeswehr ist keine Institution und auch kein Arbeitgeber wie jeder andere. Die Bundeswehr ist existenziell darauf angewiesen, dass ihr guter Ruf in der Bevölkerung, aber auch im Parlament Bestand hat. Deswegen müssen wir Missstände offen aussprechen und diskutieren.

Es geht darum, welche Haltung wir als Angehörige der Bundeswehr repräsentieren und einnehmen. Welches Meinungsspektrum ist in einer demokratischen Institution wie unserer erlaubt und auszuhalten? Und wo ist die Grenze zum Extremismus überschritten, den wir in keiner Form in der Truppe dulden? Was ist angemessener militärischer Ausbildung und Erziehung geschuldet und wo überschreiten wir die Grenze zu überzogener Härte, Herabwürdigung und Schikane? Und ganz besonders wichtig: Welche Unregelmäßigkeiten und Missstände regeln wir kameradschaftlich untereinander und wo ist auch nach unserem Verständnis von soldatischer Führung die Grenze zu pflichtwidrigem Wegschauen aus falsch verstandenem Korpsgeist überschritten. Ob Pfullendorf, ob Sondershausen, Bad Reichenhall oder nun der Fall des Oberleutnants, für dessen fragwürdige Gesinnung es frühe Hinweise gab: Die Summe der in den vergangenen Wochen zutage getretenen Ereignisse zeigt dem Generalinspekteur und mir, dass es in zu vielen Bereichen der Bundeswehr keinen Konsens über diese wichtigen Punkte zu geben scheint. Deswegen müssen wir handeln. Wir müssen unsere Haltung klarer definieren, wir müssen unsere Ausbildungskonzepte hinterfragen – von den Mannschaften bis zu den Offizieren – und über Sicherungsmechanismen nachdenken, die Folgen gravierender Fehleinschätzungen wie im Fall der Masterarbeit oder unterbrochener Meldeketten wie in Pfullendorf ausgleichen.

Die Bundeswehr lebt davon, dass auf allen Ebenen Verantwortung übernommen wird in dem klaren Wissen, was von Führung erwartet wird. Wenn diese Führungsverantwortung nicht mehr ausgefüllt wird, dann funktioniert in unserer Bundeswehr etwas ganz Grundlegendes nicht mehr. Als Verteidigungsministerin, die jederzeit die Gesamtverantwortung für alles trägt, was in der Bundeswehr geschieht, möchte ich Sie deswegen von Herzen bitten, den schmerzhaften, aber notwendigen Prozess der schonungslosen Aufklärung und Diskussion zu unterstützen, der uns in den kommenden Wochen und Monaten bevorsteht. Die Sicherheitslage hat sich für alle wahrnehmbar verschärft. Deutschland braucht gerade jetzt seine Bundeswehr und ist auch nach langer Zeit wieder bereit, in die Modernisierung und Zukunftsfähigkeit seiner Streitkräfte zu investieren. Ich weiß, die Mehrheit von Ihnen leistet einen hervorragenden Dienst, aber in dieser Phase ist es wichtiger denn je, dass die Truppe nach innen und außen alles für ihre Glaubwürdigkeit tut.

Dr. Ursula von der Leyen