Pistorius: „Frieden kann man nur aus einer Position der Stärke heraus sichern“

Die Verteidigungsministerinnen und -minister der NATONorth Atlantic Treaty Organization haben am 13. Februar 2025 in Brüssel Maßnahmen zur Stärkung der kollektiven Verteidigung erörtert.

Abschreckung und kollektive Verteidigung waren die zentralen Themen beim Frühjahrstreffen der NATONorth Atlantic Treaty Organization-Verteidigungsministerinnen und -minister. Schwerpunkt war zudem erneut die Unterstützung der Ukraine. An dem Treffen haben erstmals seit Übernahme ihrer Amtsgeschäfte die neuen Verteidigungsministerinnen und -minister aus Belgien, Island, Litauen, Norwegen und den Vereinigten Staaten teilgenommen.

Nach den Treffen mit dem neuen US-amerikanischen Verteidigungsminister Pete Hegseth am Vortag hat Minister Pistorius das Bekenntnis des neuen US-Verteidigungsministers zur NATONorth Atlantic Treaty Organization und zur transatlantischen Partnerschaft begrüßt. „Es ist gut, dass das so deutlich artikuliert worden ist“, so Pistorius.

Frieden nur aus einer Position der Stärke heraus

Die weiterhin bestehende Bedrohung durch Russland erfordere, dass die Alliierten weiter an der Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit arbeiteten. „Wir werden deshalb noch stärker und noch schneller in unsere Fähigkeiten zur Abwehr und Verteidigung investieren müssen“, so Pistorius. Daher sei es gut, dass die NATONorth Atlantic Treaty Organization bereits im Juni die Fähigkeitsziele bekannt gebe und den Alliierten zuweise. Dafür hatte sich auch Minister Pistorius schon vor Monaten ausgesprochen. „Dann wissen wir genau, was für den Schutz Europas benötigt wird.“

Um diese Fähigkeitsziele zu erfüllen, werden auch weitere Kraftanstrengungen mit Blick auf die Verteidigungsausgaben erforderlich sein. Bei diesem Thema dürfe es keine Denkverbote geben. Der Minister sprach sich daher für eine Modernisierung der Schuldenbremse aus, um langfristige Investitionen in Sicherheit zu tätigen. Auch die Anpassung der Maastricht-Kriterien, die die Verschuldung von EUEuropäische Union-Staaten begrenzen, könne eine Rolle spielen, wenn es um Verteidigungsausgaben gehe.

Keine Friedensverhandlungen ohne Ukraine und Europa

Im NATONorth Atlantic Treaty Organization-Ukraine-Rat haben die Ministerinnen und Minister die Situation in der Ukraine beraten. Beim Gipfeltreffen in Washington waren der Ukraine für das Jahr 2024 Hilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro in Aussicht gestellt worden. „Die Alliierten haben ihre Verpflichtungen nicht nur erfüllt. Sie haben sie weit übertroffen“, erklärte NATONorth Atlantic Treaty Organization-Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel. Tatsächlich waren es 50 Milliarden Euro, die zu mehr als der Hälfte von den europäischen Alliierten und Kanada bereitgestellt wurden. „Dies ist ein klares Signal unseres unerschütterlichen Engagements für die Ukraine“, so Rutte.

Mit Blick auf mögliche Friedensverhandlungen forderte Minister Pistorius die europäische Beteiligung an Verhandlungen vor dem Hintergrund einer stabilen Nachkriegsordnung, die gesichert werden müsse – denn Europa würde hierbei eine zentrale Rolle einnehmen. Wichtig sei aber zunächst die Einstellung russischer Angriffe auf die Ukraine als Zeichen der Verhandlungsbereitschaft. Der Minister bedauert, dass bereits vor möglichen Friedensverhandlungen Zugeständnisse seitens der US-Administration gemacht wurden. Dennoch würde Pistorius das schnelle Zustandekommen eines Friedensvertrages begrüßen. „Wichtig ist, dass das Töten schnell aufhört“, sagte er. Das müsse auf der Grundlage eines „belastbaren, dauerhaften, fairen und gerechten Friedens“ beruhen.

Luftverteidigung: Weitere ESSIEuropean Sky Shield Initiative-Mitglieder

In Brüssel konnten auch Fortschritte bei der gemeinsamen Luftverteidigungsinitiative ESSIEuropean Sky Shield Initiative erzielt werden. Albanien und Portugal sind nun ebenfalls dem europäischen Projekt beigetreten. Damit haben sich mittlerweile 23 Staaten der Initiative für eine gemeinsame bodengebundene Luftverteidigung in Europa angeschlossen.

Bei ESSIEuropean Sky Shield Initiative geht es um die kooperative Investition in bodengebundene Luftverteidigungssysteme zur Abwehr von Angriffen durch Geschosse, Flugkörper oder Luftfahrzeuge. Die gemeinsame Beschaffung gleicher Systeme soll einen schnellen Fähigkeitsaufwuchs ermöglichen. Aber ESSIEuropean Sky Shield Initiative soll mehr sein als nur ein Beschaffungsprojekt: Ziel der Initiative ist auch die Bildung von Nutzergemeinschaften und Ausbildungskooperationen.