Nato-Gipfel: Stärke und Dialog

Der NATONorth Atlantic Treaty Organization-Gipfel in Warschau beschließt eine Reihe von konkreten Maßnahmen, darunter die Stationierung von vier Bataillonen in Osteuropa – die Bundeswehr wird in Litauen präsent sein und Verantwortung übernehmen.

Die Staats- und Regierungschefs der NATONorth Atlantic Treaty Organization-Staaten haben beim NATONorth Atlantic Treaty Organization-Gipfel in Warschau die Stationierung von insgesamt vier multinationalen Bataillonen in Osteuropa beschlossen. Jeweils einer der rotierenden Verbände soll in den drei baltischen Staaten und in Polen verstärkt präsent sein.

Stoltenberg dankt Bundeswehr für Bataillonsführung

NATONorth Atlantic Treaty Organization-Generalsekretär Jens Stoltenberg dankte bei dem zweitägigen Gipfel am vergangenen Wochenende im Warschauer Nationalstadion den Partnern Deutschland, USA, Kanada und Großbritannien dafür, dass sie die Führung von je einem der Bataillone übernehmen. Damit ergänzten die Staats- und Regierungschefs in Warschau die NATONorth Atlantic Treaty Organization-Strategie in Osteuropa um das Element der „höheren Vorauspräsenz“. Das stellt eine Weiterentwicklung der Beschlüsse des Gipfels zuvor in Wales dar. Stoltenberg erklärte in Warschau, damit erreiche die Allianz ihr Ziel, ihre Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit zu erhöhen.

In diesem Zusammenhang hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Vorfeld des Gipfels das Ziel Deutschlands bekräftigt, in Zukunft 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufzuwenden. Diesem Ziel komme unvermindert zentrale Bedeutung zu. Hier habe Ministerin Ursula von der Leyen die Trendwende zu einem schrittweisen Anstieg der Verteidigungsausgaben in den nächsten Jahren bereits eingeleitet.

Weiter machte Merkel im Hinblick auf den weiter schwelenden Ukraine-Konflikt klar, dass Russland die NATONorth Atlantic Treaty Organization-Partner in Osteuropa zutiefst verstört habe. Es gehe um Rückversicherung der Partner. Vor diesem Hintergrund ist aus Sicht des Bündnisses auch eine Überarbeitung der Übungsplanung nötig.

Mehr Dialog mit Russland

Zugleich verlieh Stoltenberg der Hoffnungen auf mehr Dialog mit Russland Ausdruck. Moskau hat die Einladung zu Gesprächen im NATONorth Atlantic Treaty Organization-Russland-Rat für Mittwoch dieser Woche angenommen. Wenn dieser Dialog auf Dauer die Qualität einer „Allwettertauglichkeit“ bekomme, sei das gut, so der Generalsekretär. Er bekräftigte: „Die NATONorth Atlantic Treaty Organization sucht keine Konfrontation. Wir wollen keinen Kalten Krieg.“ Der Kalte Krieg sei Geschichte. „Und er sollte Geschichte bleiben.“

Keine Aggression geht aus Sicht der Allianz vom Aufbau eines Raketenabwehrschirms in Osteuropa aus. Er solle zum Schutz vor ballistischen Raketen aus dem Iran dienen, stelle aber keine Bedrohung für Russland dar.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte im Vorfeld des Gipfels die Doppelstrategie des Bündnisses aus Abschreckung und Dialog gegenüber Russland bekräftigt. Diese müsse „ganz konsequent und ruhig und nüchtern“ aufrechterhalten werden. „Wichtig ist, dass die NATONorth Atlantic Treaty Organization sich so stark aufstellt, dass klar ist, dass niemand sich einen Vorteil davon versprechen kann, dieses Militärbündnis anzugreifen“, betonte von der Leyen.

Engere Kooperation zwischen NATONorth Atlantic Treaty Organization und EUEuropäische Union

Darüber hinaus stellt Warschau einen weiteren Schritt hin zur engeren Kooperation zwischen NATONorth Atlantic Treaty Organization und Europäischer Union dar. Kurz vor Beginn des Gipfels bekundeten hochrangige Vertreter von EUEuropäische Union und Allianz den Willen zur intensiveren Zusammenarbeit. „Eine stärkere NATONorth Atlantic Treaty Organization und eine stärkere EUEuropäische Union verstärken sich gegenseitig. Gemeinsam können sie besser für Sicherheit in Europa und darüber hinaus sorgen.“ So die Formulierung in der gemeinsamen Erklärung von NATONorth Atlantic Treaty Organization-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EUEuropäische Union-Ratspräsident Donald Tusk und EUEuropäische Union-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Grundgedanke der mit den EUEuropäische Union- und NATONorth Atlantic Treaty Organization-Staaten abgestimmten Erklärung ist, dass sich Allianz und EUEuropäische Union keine Konkurrenz machen, sondern sich gegenseitig ergänzen. So etwa im gemeinsamen Kampf gegen hybride Bedrohungen, bei der Abwehr von Cyber-Attacken sowie bei der maritimen „Operation Sophia“.

Darüber hinaus wird aus der „Operation Active Endeavour“ im Mittelmeer die Operation „Sea Guardian“. Somit haben die Staats- und Regierungschefs die Operation nach Artikel 5 des NATONorth Atlantic Treaty Organization -Vertrages – nach den Ereignissen von 9/11 – in eine maritime Sicherheitsoperation im Mittelmeer gewandelt. Die Tür für eine engere Zusammenarbeit mit der EUEuropäische Union im Kampf gegen Menschenschleusung und Waffenschmuggel wurde geöffnet.

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Stärkung der Ost- und Südflanke

Im Verlauf des Gipfels wandte sich die Allianz dann weiteren drängenden Herausforderungen zu. Stoltenberg sagte: „Die NATONorth Atlantic Treaty Organization wird ein weiteres Mal eine sehr klare Botschaft senden, dass wir hier sind, um alle Verbündeten in einem veränderten und von größeren Herausforderung gekennzeichneten Sicherheitsumfeld zu verteidigen.“ Es ging in Warschau um die gegenseitige Rückversicherung der Partner. Stoltenberg bekräftigte die auf 360 Grad orientierte Bündnisstrategie von Abschreckung und Verteidigung. Ost- und Südflanke seien zu stärken.

Stabilität exportieren – Training im Irak

Angesichts der Brennpunkte Nahost, Nordafrika und Anti-Terror-Kampf gehe es dem Bündnis im Süden darum, Stabilität zu exportieren. So im Irak: Hier sollen künftig nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs irakische Sicherheitskräfte auf irakischem Boden von der NATONorth Atlantic Treaty Organization trainiert werden. Bislang wurden die Iraker in Jordanien ausgebildet.

Darüber hinaus stimmten die Staats- und Regierungschefs in Warschau dem grundsätzlichem Einsatz von NATONorth Atlantic Treaty Organization-AWACSAirborne Early Warning and Control System-Aufklärungsflugzeugen zur Unterstützung des Kampfes gegen den IS„Islamischer Staat“ in Syrien und dem Irak zu. Die Maschinen sollen von der Türkei aus operieren.

Über 2016 hinaus in Afghanistan

Darüber hinaus steht Afghanistan weiter auf der Agenda des Bündnisses. So beschlossen die Staats- und Regierungschefs einen Verbleib der Allianz über 2016 hinaus. Die Bundeswehr bleibt im Rahmen der Ausbildungs- und Unterstützungsmission „Resolute Support“ unverändert in Nord-Afghanistan präsent.