AKK: Nationales Statement - Friedensmissionen und Menschenrechte

Exzellenzen,

ich bedanke mich bei den Sachverständigen für ihre beeindruckenden Beiträge. Deutschland freut sich sehr, bei der Offenen Debatte zu diesem wichtigen Thema hier im Sicherheitsrat den Vorsitz zu führen.

Eleanor Roosevelt hat als einzige Frau an der Ausarbeitung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte mitgewirkt. Über die Verwirklichung von Menschenrechten sagte sie einmal, deren Maßstab sei nicht nur, bis zu welchem Grad Menschenrechte und Freiheiten bereits erlangt wurden, sondern die Richtung, in welche die Welt sich bewege.

Das war 1948.

Heute haben wir gute Gründe, uns zu fragen: Bewegt die Welt sich in die richtige Richtung? Die Antwort liegt auf der Hand: Die Aufgabe, die uns allen gestellt ist – den Menschenrechten allgemeine Gültigkeit zu verleihen – ist noch lange nicht erfüllt.

• Sie wird unerfüllt bleiben, solange die Universalität der Menschenrechte infrage gestellt und untergraben wird, auch innerhalb der Vereinten Nationen.
• Sie wird unerfüllt bleiben, solange Grenzen verletzt und willkürlich verschoben werden.
• Sie wird unerfüllt bleiben, solange die Rede- und Versammlungsfreiheit Menschen widerrechtlich vorenthalten oder beschnitten wird.

Mir geht es heute vor allem um den Zusammenhang von Menschenrechten und Friedensmissionen. Für die Vereinten Nationen ist dies von größter Bedeutung.

Meine Damen und Herren, beim Blick auf die Kriegsgebiete der Welt stellen wir fest, dass die große Mehrheit der Opfer nach wie vor aus der Zivilbevölkerung stammt. Häufig nehmen die Konfliktparteien diese gezielt ins Visier.

Als Verteidigungsministerin möchte ich hier in aller Deutlichkeit sagen: Menschenrechte müssen in Friedenseinsätzen oberste Priorität haben. Sie dürfen niemals der militärischen Zielsetzung untergeordnet werden. Militärischer Erfolg ist nur dann möglich, wenn die Grundrechte standhaft verteidigt werden. Auch in der aktuellen Lage, während einer Pandemie, müssen wir die Menschenrechte eines jeden Einzelnen achten.

Wenn die Menschenrechte nicht völlig bedeutungslos werden sollen, dann muss dieser Rat seiner Rolle gerecht werden und Verantwortung übernehmen. Der Sicherheitsrat hat die besondere Verpflichtung, den Schutz der Menschenrechte in seinen eigenen VNVereinte Nationen-Friedensmissionen zu gewährleisten. Wir müssen dem Menschenrechtsaspekt in diesen Missionen umfassende Ressourcen widmen.

Menschenrechte stets zu achten und zu fördern muss integraler Bestandteil des Capacity Building und der Beratungsaufgabe der VNVereinte Nationen-Missionen sein. Das muss in enger Zusammenarbeit mit den staatlichen Behörden stattfinden. Der Schutz der Menschenrechte ist für den Aufbau resilienter und offener Gesellschaften unerlässlich, um ihnen den Weg zu einem nachhaltigen Frieden zu ermöglichen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Art und Weise, wie Blauhelmsoldatinnen und -soldaten ihre Einsätze absolvieren, hat direkten Einfluss darauf, wie VNVereinte Nationen-Friedensmissionen – und die Vereinten Nationen selbst – von Menschen überall auf der Welt wahrgenommen werden. Friedenstruppen haben eine Vorbildfunktion.

Aus diesem Grund muss das Thema Menschenrechte von Anfang an Berücksichtigung finden und zwar bereits bei der Ausbildung und in der Einsatzvorbereitung.

Ich verspreche Ihnen hier und jetzt: Deutschland wird das Thema Menschenrechte zu einem verpflichtenden Element aller Ausbildungsmaßnahmen für Friedensmissionen machen, die wir für die Vereinten Nationen durchführen. So, wie wir auch unsere deutschen Soldatinnen und Soldaten ausbilden, bevor sie in den Einsatz gehen.

Im Laufe dieses Jahres wird Deutschland als Action for Peacekeeping (A4PAction for Peacekeeping)-Champion eine hochrangige Konferenz zu Friedensmissionen, Menschenrechten und dem Schutz von Zivilpersonen ausrichten.
Wir wollen die Debatte zu den anstehenden Themen vertiefen. Wir möchten gemeinsam praktische Vorschläge für das VNVereinte Nationen-Sekretariat und alle Truppen stellenden Länder entwickeln. Ziel ist es, die Menschenrechtsaufgaben in den Einsätzen besser zu erfüllen.

Darüber hinaus werden wir die Ergebnisse zweier aktueller deutscher Studien in diese Konferenz einfließen lassen:

• einer Studie zum Schutz von Zivilpersonen bei Friedensmissionen sowie
• einer Studie dazu, wie die Anzahl von Frauen in Friedensmissionen erhöht werden kann. Frauen sind absolut unentbehrlich für unsere Einsätze! Ohne Diversität können Friedensmissionen keinen Erfolg haben.

Abschließend möchte ich der Hohen Kommissarin Bachelet, dem Sonderbeauftragten Shearer und Herrn Dismas Kitenge für ihren engagierten Einsatz danken. Ihre Bemühungen sind angesichts der außergewöhnlichen aktuellen Bedingungen besonders bemerkenswert: In einer Zeit, in der Konflikte trotz der Pandemie weiter ausgetragen werden – und das obwohl der Generalsekretär der Vereinten Nationen zu einem Globalen Waffenstillstand aufgerufen hat. Die Tatsache, dass der Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet hat, die diese Forderung des Generalsekretärs unterstützt, ist ein Zeichen der Hoffnung.

Ich danke Ihnen.