Nach dem Brexit: Großbritannien bleibt verlässlicher Partner

Großbritannien werde auch nach dem Brexit ein wichtiger Partner in der europäischen Verteidigungspolitik bleiben, so Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrem Tagesbefehl Ende Januar. Eines sei sicher: „Das Vereinigte Königreich wird unser Nachbar, Freund und Verbündeter bleiben.“

Trotz des Austritts stünden beide Staaten fest auf dem Fundament gemeinsamer Werte wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Es werde eine Übergangsphase bis mindestens zum 31. Dezember 2020 geben. Während dieser Zeit würden weite Teile des Regelwerks der EUEuropäische Union auch für Großbritannien gelten. In dieser Phase gelte es, „die vielen Fragen des Alltags, des Handelns und der politischen Zusammenarbeit“ zwischen der EUEuropäische Union und dem Vereinigten Königreich neu zu vereinbaren. Für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EUEuropäische Union (GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik) werden sich die Folgen des Brexit in Grenzen halten: Großbritannien wird ein wichtiger Partner in der europäischen Verteidigungspolitik bleiben. Auch wenn es „den gemeinsamen politischen Rahmen der EUEuropäische Union verlassen hat – unsere enge und freundschaftliche militärische Zusammenarbeit für Frieden und Stabilität in Europa wird fortgesetzt“, meint AKK.

Das Vereinigte Königreich wird unser Nachbar, Freund und Verbündeter bleiben. Trotz des Austritts stehen unsere Staaten fest auf dem gleichen Fundament gemeinsamer Werte wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. [...] Deswegen werden Deutschland und das Vereinigte Königreich auch nach dem Austritt enge Partner bleiben. Das gilt besonders in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wo wir unsere bewährte Kooperation fortführen und auch weiter ausbauen werden.

AKK in ihrem Tagesbefehl anlässlich des Brexit, 31.01.2020

NATONorth Atlantic Treaty Organization ist Garant europäischer Verteidigung und Sicherheit

Die Nordatlantische Allianz ist unverzichtbarer Garant deutscher, europäischer und transatlantischer Sicherheit. Sie verbindet Nordamerika und Europa in einer ebenso politischen wie militärischen Organisation und sichert seit mehr als sieben Jahrzehnten die territoriale Unversehrtheit und nationale Souveränität ihrer Mitgliedstaaten. Sie ist Ausdruck des gegenseitigen Bekenntnisses, die transatlantische Wertepartnerschaft gegen jede Bedrohung zu schützen. Großbritannien bleibt in der NATONorth Atlantic Treaty Organization ein enger Verbündeter und Partner bei der Weiterentwicklung der drei Kernaufgaben der Allianz: kollektive Verteidigung, internationales Krisenmanagement und kooperative Sicherheit.
Die GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird unverändert weiter gestärkt.

Zusammenarbeit von EUEuropäische Union und NATONorth Atlantic Treaty Organization

 Die EUEuropäische Union hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Maßnahmen initiiert, um ein handlungsfähigerer Akteur im Bereich der Sicherheitspolitik und engerer Partner in der Verteidigungspolitik zu werden. Dabei ist maßgebend, dass europäische Fähigkeiten stets auch der Allianz zugutekommen können und somit der „europäische Pfeiler“ in der NATONorth Atlantic Treaty Organization gestärkt wird. Für das Verteidigungsministerium steht dies auch im Mittelpunkt der deutschen EUEuropäische Union-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli getreu dem Leitbild „selbstbewusst europäisch, überzeugt transatlantisch“.

Insgesamt liegt die besondere Stärke der EUEuropäische Union in folgender Fähigkeit: Sie kann über viele Politikbereiche hinweg vernetzt analysieren und handeln. Die Bandbreite aus zivilen und militärischen Fähigkeiten der EUEuropäische Union im Rahmen der GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist ein Alleinstellungsmerkmal.

Da sich Großbritannien an den wesentlichen EUEuropäische Union-Initiativen zum Ausbau einer europäischen Verteidigungsunion – PESCOPermanent Structured Cooperation, CARDCoordinated Annual Review on Defence und EVFEuropäische Verteidigungsfonds – bereits nicht mehr beteiligte, werden die Auswirkungen in dieser Hinsicht überschaubar bleiben. Dennoch sind eine enge Zusammenarbeit mit Großbritannien als wichtiger europäischer Truppensteller sowie eine engere NATONorth Atlantic Treaty Organization-EUEuropäische Union-Zusammenarbeit zentrale Interessen Deutschlands.

Weiterhin enge deutsch-britische Verteidigungskooperationen

Deutschland und Großbritannien verbinden traditionell engste freundschaftliche Beziehungen, die in einer sehr umfangreichen und stetig zunehmenden Kooperation ihren Ausdruck finden. Zum Beispiel planen die Luftwaffe und die Royal Air Force künftig, das Baltic Air Policing gemeinsam zu übernehmen. Bei der NATONorth Atlantic Treaty Organization-Mission wird der Luftraum der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen überwacht. Ein Beispiel dafür, dass trotz Brexit die deutsch-britische Zusammenarbeit im Bereich der Luftstreitkräfte funktioniert.

Ein weiteres Beispiel britisch-deutscher Verteidigungskooperationen ist GOSTGerman Operational Sea Training. Die Abkürzung steht für „German Operational Sea Training“. Hier trainiert die britische Marine deutsche Seeleute. Nach jeder längeren Werftliegezeit durchlaufen die Schiffe der Deutschen Marine ein abgestuftes Ausbildungsprogramm für Einsätze über mehrere Monate. Bei diesem Training nehmen die Fregatten beim „Flag Officer Sea Training“ teil, der Einsatzzertifizierung im südenglischen Plymouth.

Wir bleiben Alliierte in der NATONorth Atlantic Treaty Organization; das Bündnis bleibt der Anker unserer unteilbaren europäischen Sicherheit.

AKK in ihrem Tagesbefehl anlässlich des Brexit, 31.01.2020

Auch bei den Landstreitkräften gibt es engste Kooperationen. So nutzt die British Army regelmäßig deutsche Truppenübungsplätze und betreibt mit dem Übungsplatz Senne sogar einen Übungsplatz in Deutschland. In Minden ist die Aufstellung eines binationalen Pionierbataillons geplant, in dem beide Länder ihre Fähigkeiten zur amphibischen Gewässerüberquerung bündeln werden.

Deutschland und Großbritannien sichern Tor zur Ostsee

Großbritannien und Deutschland sichern zudem im NATONorth Atlantic Treaty Organization-Bündnis die südliche Nordsee und den Ärmelkanal. Nordsee und Englischer Kanal haben wegen der Rückbesinnung auf die Landes- und Bündnisverteidigung wieder strategische Bedeutung gewonnen – als Tor zur Ostsee. Die Expertenrunde der NATONorth Atlantic Treaty Organization, die sich mit diesem Seegebiet befasst, ist bis heute das Channel Committee – kurz CHANCOMChannel Committee. Dieses Gremium existiert seit mehr als 60 Jahren und besteht aus Deutschland, Großbritannien, Belgien, Frankreich und den Niederlanden. Ziel ist eine stärkere militärische Kooperation im Rahmen des für das Seegebiet zuständigen CHANCOMChannel Committee der NATONorth Atlantic Treaty Organization.

Auch an dem britischen Großmanöver Joint Warrior sind Schiffe der Deutschen Marine beteiligt. Das gemeinsame Üben schafft einen internationalen Standard, der es den nationalen Streitkräften ermöglicht, als eine gemeinsame Task Force in Krisengebieten eingesetzt zu werden.

Keine Auswirkungen auf Truppenstationierung

Der EUEuropäische Union-Austritt Großbritanniens hat keine Auswirkungen auf die Stationierung britischer Truppen in Deutschland und der Stationierung deutscher Truppen in Großbritannien. In der Übergangsphase ist die Freizügigkeit der Bürger zunächst nicht eingeschränkt. Je nach Ergebnis der Brexit-Verhandlungen bezüglich der Freizügigkeit, werden britische Soldaten und deren Angehörige nach dem Ende der Übergangsphase höchstenfalls ein Visum beantragen müssen. Zudem werden sie – wie alle NATONorth Atlantic Treaty Organization-Soldaten – auf der Grundlage eines NATONorth Atlantic Treaty Organization-Marschbefehls deutsches Hoheitsgebiet betreten dürfen. Dies gilt auch analog für deutsche Soldaten und deren Angehörige in Großbritannien.