MSCMunich Security Conference 2022 steht im Zeichen wachsender Spannungen in der Russland-Krise

Die Münchner Sicherheitskonferenz 2022 wird die wachsenden Spannungen in Osteuropa zum Thema machen. Das hat der MSCMunich Security Conference-Vorsitzende, Botschafter Wolfgang Ischinger, bei seinem Ausblick auf das hochrangige sicherheitspolitische Treffen betont. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wird daran teilnehmen.  

Die Münchner Sicherheitskonferenz wird vom 18. bis 20. Februar in München im Bayerischen Hof stattfinden. Sie steht unter dem Motto „Turning the Tide – Unlearning Helplessness“. So lautet auch das Motto des Munich Security Reports 2022 (MSCMunich Security Conference-Report). Botschafter Wolfgang Ischinger zeigte sich vor der Bundespressekonferenz in Berlin zufrieden. Angesichts seiner Erfahrungen früherer Zeiten, in denen die Themen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der öffentlichen Wahrnehmung eher „stiefmütterlich“ behandelt worden seien, sei das aktuell ganz anders. Dieser Ausblick auf die Konferenz und den MSCMunich Security Conference-Report 2022 bildeten den Auftakt einer „Woche der Sicherheitspolitik“ mit dem NATONorth Atlantic Treaty Organization-Verteidigungsministertreffen in Brüssel und am Ende der Woche mit der MSCMunich Security Conference 2022 in München.

„Marktplatz der Ideen“

Wegen der Vielzahl der aktuellen Krisen, insbesondere dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, habe die MSCMunich Security Conference beschlossen, trotz der Pandemie eine Präsenzveranstaltung abzuhalten. Die MSCMunich Security Conference 2022 wolle ihre Rolle als „Marktplatz der Ideen“ zur Geltung bringen, so Botschafter Ischinger. So sollen persönliche Treffen der sicherheitspolitischen Elite in besonders angespannten Zeiten möglich sein – allerdings unter strikten Hygienevorkehrungen angesichts der Pandemie. Es sei notwendig gewesen, die MSCMunich Security Conference in dieser Form anzusetzen. Denn es gelte, gemeinsam Ansätze zu friedlichen Lösungen zu finden, erklärte Botschafter Ischinger. Angesichts einer Welle sich gegenseitig verstärkender Krisen bietet die MSCMunich Security Conference traditionell eine Plattform, auf der Lösungsansätze diskutiert und identifiziert werden. Neben dem Kernthema, dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, sollen weitere wichtige Aspekte wie der Atomkonflikt mit dem Iran, die Lage im Indopazifik, die Beziehungen des Westens zu China sowie der Nahost-Konflikt und weitere globale Herausforderungen diskutiert werden. Dazu wird es auch eine Reihe von Side Events geben.  

Hochkarätig besetzte Konferenz

Botschafter Wolfgang Ischinger erklärte, dass auch in diesem Jahr wieder eine Reihe hochrangiger Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, NATONorth Atlantic Treaty Organization, EUEuropäische Union und UNUnited Nations in München mit dabei sein wird. So nehmen neben Verteidigungsministerin Christine Lambrecht insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock, NATONorth Atlantic Treaty Organization-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EUEuropäische Union-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und UNUnited Nations-Generalsekretär António Guterres an der Konferenz teil. Die USA werden einmal mehr mit einer starken Delegation, bestehend aus Vizepräsidentin Kamala Harris und Vertretern des Kongresses, vor Ort sein. Viele weitere der wichtigsten Entscheidungsträger der Welt werden an der MSCMunich Security Conference teilnehmen, darunter mehr als 30 Staats- und Regierungschefs, wie beispielsweise der Staatspräsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, sowie 100 Ministerinnen und Minister und Chefs der wichtigsten internationalen Organisationen. Allerdings hatte bis dato die Delegation der russischen Regierung ihre MSCMunich Security Conference-Teilnahme abgesagt. Das nannte Botschafter Ischinger „bedauerlich“, gab allerdings die Hoffnung nicht auf, dass nicht eventuell doch noch ein offizieller russischer Regierungsvertreter kommen werde.

Vorstellung des MSCMunich Security Conference-Reports 2022

Der Forschungsdirektor der Münchner Sicherheitskonferenz, Tobias Bunde, stellte in der Bundespressekonferenz den MSCMunich Security Conference-Report 2022 vor. Er griff dabei den Konferenztitel und damit den Titel des Reports auf: „Turning the Tide – Unlearning Helplessness“. Der Aspekt „Hilflosigkeit zu verlernen“ sei der Psychologie entlehnt. Bunde deutete hin auf das Gefühl kollektiver Hilflosigkeit, das angesichts einer Welle von Krisen nicht nur Individuen, sondern auch Gesellschaften in Staaten dieser Welt befallen habe. Dieses Gefühl gelte es zu überwinden. Dabei gehe es darum, Hilflosigkeit zu verlernen. Der hier zitierte Ansatz aus der Psychologie werde bei der Behandlung traumatisierter Patienten angewendet. Dieser Ansatz sei nicht nur auf einzelne Menschen, sondern mittlerweile auch auf ganze Gesellschaften anwendbar, so Bunde.

Eine Reihe von sicherheitspolitischen Themen

Der MSCMunich Security Conference Report 2022 und die Konferenz als Ganzes wollen ihren Beitrag dazu leisten, dass das Gefühl kollektiver Hilflosigkeit nicht zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung würde. „Es kommt auf unsere Selbstwahrnehmung an. Lassen wir uns die Hilflosigkeit nicht einreden“, sagte Bunde. Der MSCMunich Security Conference Report 2022 leiste thematisch neben dem Blick auf den Osteuropa-Konflikt eine Umschau auf weitere sicherheitspolitische Themen, etwa auf Afghanistan, auf Mali und den Sahel sowie das Horn von Afrika. Auch die Halbleiterindustrieproduktion für die Sicherheit und Verteidigung des Westens sei Thema.

Botschafter Ischinger übergibt MSCMunich Security Conference-Leitung an Botschafter Heusgen 

Die MSCMunich Security Conference 2022 wird sich von den MSCMunich Security Conference-Konferenzen vergangener Jahre wegen des Schutzes vor der Pandemie grundlegend unterscheiden. Beispielsweise wird ihre Größe gemäß den Covid-19-Vorschriften stark reduziert sein „auf den Kern eines Arbeitstreffens“, so Botschafter Ischinger. Dabei soll es ein ausgefeiltes Hygienekonzept geben. Die Anzahl der Teilnehmenden, Delegationen und Veranstaltungen ist um zwei Drittel im Vergleich zu früheren Jahren verringert worden. Nach mehr als zehn Jahren wird Botschafter Ischinger bei dieser MSCMunich Security Conference den Vorsitz und die Leitung der Konferenz an Botschafter Christoph Heusgen abgeben. Ischinger wird allerdings Vorsitzender des Stiftungsrates der MSCMunich Security Conference bleiben.