MSCMunich Security Conference 24: Ukraine-Unterstützung – Signal der Entschlossenheit aus München

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz die langfristige Unterstützung der Ukraine bekräftigt. Mit einem „Münchner Paket“ erhalten die ukrainischen Streitkräfte weiteres Material in Milliardenhöhe von Deutschland.

Der ukrainische Verteidigungskampf und die russische Bedrohung sind erneut ein Schwerpunktthema bei der MSCMunich Security Conference in diesem Jahr. Minister Pistorius reiste aus Berlin an, wo er die Unterzeichnung einer Vereinbarung über langfristige Sicherheitszusagen für die Ukraine begleitete. Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben das Dokument unterzeichnet. Die bilaterale Vereinbarung legt fest, dass Deutschland die Ukraine weiterhin so lange wie nötig bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg unterstützen wird.

„Münchner Paket“ für die Ukraine

Neben Unterstützungsleistungen im zivilen Bereich geht es auch um Militärhilfe beim Aufbau moderner und wehrhafter Streitkräfte, die die Ukraine befähigen, auch künftige Angriffe abwehren zu können. „Deutschland ist damit zum ersten Mal in seiner Geschichte Garantiestaat“, erklärte Minister Pistorius bei seiner Ankunft in München. „Wir zeigen mit dieser Übereinkunft, dass wir unseren Worten konkrete Taten folgen lassen“, so der Minister.

Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz wurde ein militärisches Unterstützungspaket im Wert von etwa 1,1 Milliarden Euro für die Ukraine geschnürt. Dieses „Münchner Paket“ enthält zum Beispiel die Lieferung von 18 weiteren Panzerhaubitzen 2000, weiteren 18 Radhaubitzen RCH 155, Artilleriemunition, ein zweites SkyNex-Luftverteidigungssystem sowie weitere 100 Flugkörper IRIS-T SLSInfra Red Imaging System–Tail/Thrust Vector-Controlled, Surface Launched Short Range.

„Die heutige Unterzeichnung ist ein klares Zeichen dafür, dass Deutschland seiner gewachsenen sicherheitspolitischen Verantwortung in Europa gerecht wird“, so Pistorius. Das „Münchner Paket“ bekräftige die kontinuierliche militärische Unterstützung der Ukraine und zeige, „dass wir zu unserem Versprechen stehen, unseren ukrainischen Partnern dauerhaft in ihrem Kampf gegen den russischen Angriff beizustehen“.

Bereits beim Treffen der NATONorth Atlantic Treaty Organization-Verteidigungsministerinnen und -minister in Brüssel kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz stand die Ukraine-Unterstützung im Fokus. Deutschland engagiert sich intensiv bei der Stärkung der ukrainischen Luftverteidigungsfähigkeiten. Im Rahmen der Ukraine Defence Contact Group hat Pistorius in Brüssel zum ersten Ministerinnen- und Ministertreffen der Fähigkeitskoalition Luftverteidigung eingeladen. Deutschland hat dabei gemeinsam mit Frankreich die Führungsrolle übernommen, engagiert sich aber zusätzlich in weiteren Fähigkeitskoalitionen.

Völkerrecht wieder Geltung verschaffen

Die Münchner Sicherheitskonferenz versammelt mehr als 450 hochrangige Entscheidungsträgerinnen und -träger sowie Expertinnen und Experten aus der ganzen Welt. Sie gilt als das weltweit führende Forum für Debatten zu internationaler Sicherheitspolitik. „Wir werden hier die Gelegenheit nutzen – im öffentlichen Forum, auf öffentlichen Panels, aber auch hinter verschlossenen Türen in offenen und vertrauensvollen Gesprächen – nach Lösungen zu suchen, wie wir die regelbasierte Ordnung wieder stabilisieren und schützen können für die Zukunft“, sagte Pistorius mit Blick auf die völkerrechtswidrige Invasion der Ukraine. „Es bleibt festzuhalten: Russlands Angriff auf die Ukraine – der Krieg, den Russland jetzt ins dritte Jahr gehend gegen die Ukraine führt – ist der schwerste Angriff auf die internationale Ordnung seit Langem.“ Das gefährde das Fundament unser aller Sicherheit und Freiheit. „Wir werden diesen Angriff gemeinsam – die Ukraine unterstützend – abwehren“, so Pistorius.