Ministerin spricht in der Generalaussprache Verteidigung im Deutschen Bundestag

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat in ihrer ersten Parlamentsrede als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt ihre Vorhaben für die Bundeswehr und ihre sicherheits- und verteidigungspolitische Linie dargestellt. Die Ministerin sprach am 14. Januar bei der Generalaussprache Verteidigung im Deutschen Bundestag.

Bei der „Verbundenen Debatte zur Verteidigungspolitik der Bundesregierung“ machte die Ministerin in ihrer ersten Rede im neuen Amt im Parlament deutlich, dass die Bundeswehr für große Aufgaben bestmöglich ausgerüstet sein müsse. Lambrecht betonte: „Unsere Soldatinnen und Soldaten riskieren ihr Leben für unser Gemeinwesen.“ Umso mehr müssten sie darauf vertrauen können, dass sie dafür bestmöglich ausgerüstet würden.

Daher müssten, so die Ministerin, die Ausgaben für Verteidigung weiter steigen. Sie teile hier die Meinung von Bundeskanzler Olaf Scholz. „Wir brauchen dieses Geld, um unsere Truppe mit dem nötigen Material auszustatten“, erklärte Lambrecht. Aber es gehe nicht nur um Geld. „Wir müssen auch das Beste herausholen, aus dem, was wir haben“, so Lambrecht.

Modernisierung des Beschaffungswesens

Die Ministerin kündigte an, das Beschaffungswesen der Bundeswehr gründlich zu modernisieren. Da seien dicke Bretter zu bohren, so Lambrecht. Das Spektrum reiche von einer flexibleren Haushaltsführung über das Vergaberecht bis hin zur digitalen Effizienz.

Hoch motivierte Soldatinnen und Soldaten

Bei der Generalaussprache Verteidigung im Deutschen Bundestag gab die Ministerin ihre sehr positiven Eindrücke aus den zahlreichen persönlichen Gesprächen mit den deutschen Soldatinnen und Soldaten während ihrer ersten Truppenbesuche und Auslandsreisen wieder. Lambrecht brachte es auf den Punkt: „Wir haben eine hoch motivierte Truppe, auf die sich unsere Bürgerinnen und Bürger zu Recht verlassen können.“ Das beweise sich bei der Fluthilfe und bei der derzeitigen Pandemie.

Bundeswehr und ihre Reserve im Kampf gegen Pandemie

Seit nahezu zwei Jahren seien nicht nur die aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, sondern auch die Reservistinnen und Reservisten in Impf- und Testzentren sowie in Pflegeheimen und Gesundheitsämtern sowie bei Krankentransporten und im Zuge der internationalen Hilfe gegen Corona aktiv. Dafür bedankte sich Lambrecht von Herzen. Sie sagte aber auch, dass Dank allein nicht genüge.

Die Ministerin unterstrich, dass sich über 90 Prozent der Bundeswehrangehörigen gegen das gefährliche Virus impfen ließen. Damit liege die Impfquote der Bundeswehr weiter über dem Durchschnitt.

Reform im Kampf gegen Extremismus

Die Ministerin hob den „solidarischen Geist der Truppe“ im Parlament ausdrücklich hervor. Diesen Geist gelte es zu bewahren und gegen Extremisten zu verteidigen. „Es gilt null Toleranz gegenüber jeder Form von Extremismus“, unterstrich Lambrecht. Daher müssten Extremisten und Extremistinnen sehr konsequent verfolgt und schnell aus der Bundeswehr entfernt werden.

In diesem Kontext kündigte Lambrecht eine Reform der soldatenrechtlichen Vorschriften an. Denn zu einer starken Bundeswehr gehöre, dass darin jeder und jede mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehe.

Globale sicherheitspolitische Herausforderungen

Die Ministerin blickte in ihrer Rede auf die globalen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Die Aggression Russlands an der Grenze zur Ukraine mache deutlich, dass Europa und die NATONorth Atlantic Treaty Organization ganz eng beieinanderstehen müssten, so Lambrecht. Europa müsse sich bei der Lösung der Probleme aktiv einbringen. „Wir Europäer haben eine starke Stimme“, so die Ministerin. Sie verwies auf den großen Nutzen der sicherheitspolitischen Gesprächsformate der vergangenen Woche. Russland habe kein Veto, so die Ministerin, wenn es um Bündnisfragen gehe. Europa und die NATONorth Atlantic Treaty Organization ließen sich nicht erpressen.

Ganz bewusst habe sie ihre erste Auslandsreise nach Litauen zu den deutschen Soldatinnen und Soldaten von Enhanced Forward Presence der NATONorth Atlantic Treaty Organization geführt. Von der hohen Einsatzbereitschaft in Litauen zeigte sich Lambrecht im Parlament beeindruckt. Vor diesem Hintergrund machte sie deutlich: Deutschland stehe zu seiner Verantwortung für den Frieden in Europa und der Welt. Vor Deutschland lägen eine ganze Reihe von globalen sicherheitspolitischen Herausforderungen.

Lehren aus Afghanistan

Die Ministerin sprach sich im Deutschen Bundestag nachdrücklich dafür aus, als eine der Lehren aus dem deutschen Afghanistan-Einsatz die Missionen der Bundeswehr künftig zu evaluieren. So im Irak und in Mali. „Wir schulden es unseren Frauen und Männern, dass wir ihren hohen persönlichen Einsatz klug und besonnen abwägen.“

Bei der Evaluierung gehe es darum, im ehrlichen Austausch mit den Partnern und Verbündeten Ziele und Instrumente zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen. Dies reiche von der Frage „Was wollen wir militärisch erreichen?“ bis hin zu „Haben wir eine Exit-Strategie?“. Wichtig war es Lambrecht zu betonen, Einsätze nicht auf das Militärische zu verengen. Ein Einsatz sei immer auch eine politische Maßnahme, sagte die Ministerin. „Jeder Einsatz steht und fällt politisch.“

Ministerin fordert Malis Rückkehr zur Demokratie

Im Hinblick auf die Lage in Mali erneuerte die Ministerin einmal mehr die Forderung der internationalen Gemeinschaft nach einer Rückkehr des afrikanischen Landes zu Demokratie und freien Wahlen. Mali müsse schnell Neuwahlen ansetzen. Alles andere sei inakzeptabel.

Die Ministerin bezeichnete es zudem als einen „schweren Fehler“, dass Mali von Russland unterstützte Söldner beauftragt habe. Die Ministerin machte unmissverständlich klar, dass es mit dem derzeitigen Engagement Deutschlands in Mali so nicht weitergehen könne, wenn dort die Lage so bleibe, wie sie derzeit sei.