Digitale Einsatzreise: Ministerin konferiert mit Amtskollegen aus Mali und Niger

Auf ihrer digitalen Einsatzreise in den Sahel hat sich Verteidigungsministerin Lambrecht am 14. Februar mit ihren Amtskollegen aus Mali und Niger ausgetauscht und die deutschen Positionen im Hinblick auf ein mögliches Verbleiben der Bundeswehr in der Region deutlich gemacht. Lambrecht hatte Stationen im Sahel bereits am 10. und 11. digital besucht.

Die ursprünglich geplante persönliche Reise der Ministerin in den Sahel musste zum Schutz der deutschen Soldatinnen und Soldaten vor Corona verschoben werden. Lambrecht will diese Reise allerdings schon Anfang März nachholen.

Die Ministerin führte die digitale Unterredung mit ihren Amtskollegen aus Mali, Oberst Sadio Camara, und Niger, Alkassoum Indattou, im Beisein der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages Marie-Agnes Strack-Zimmermann sowie dem stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Henning Otte im Studio des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVgBundesministerium der Verteidigung) durch. Es sei ihr sehr wichtig, dass bei diesem Gespräch Parlamentarier mit dabei seien, so Lambrecht. Das sagte sie im Hinblick auf die bis Ende Mai anstehende Entscheidung über die mögliche weitere deutsche Beteiligung an den Einsätzen MINUSMAMission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali und EUTMEuropean Union Training Mission Mali. Lambrecht unterstrich in ihren Gesprächen, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei, deren Aufträge an die Entscheidungen des Deutschen Bundestages gebunden seien.

Kritische öffentliche Debatte und die Notwendigkeit richtiger Entscheidungen

Damit diese anstehenden Entscheidungen von Bundesregierung und Parlament über das Engagement der Bundeswehr im Sahel getroffen werden können, führte die Ministerin ihren beiden Amtskollegen aus Mali und Niger deutlich vor Augen: „Ohne den klaren Weg zu einer demokratisch legitimierten Regierung sehe ich keine Basis für den weiteren Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten in Mali.“

Die Ministerin betonte, in Deutschland werde derzeit eine kritische Debatte darüber geführt, ob die Bundeswehr im Sahel bleiben solle oder nicht. Es gehe auch darum, den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland diese Entscheidung verständlich zu machen. Die Diskussion über das Engagement der Bundeswehr in Mali sei im vollen Gange. Fest stehe schon jetzt, dass das deutsche Engagement in Mali keine Einbahnstraße sei, machte die Ministerin unmissverständlich klar. Die Lage in Mali habe sich in den vergangenen Wochen und Monaten sehr verändert. „Ein Weiter so kann es auf dieser Grundlage nicht geben“, betonte Lambrecht.

Klare Ansage nach Mali

Bei ihren politischen Gesprächen mit ihrem malischen Amtskollegen, Oberst Sadio Camara, machten Lambrecht und die beiden führenden Mitglieder des Verteidigungsausschusses klar, dass die Sicherheit der deutschen Soldatinnen und Soldaten in Mali aller oberste Priorität im Blick auf alle weiteren Entscheidungen Deutschlands haben müsse. „Der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten muss bedingungslos gewährleistet sein. Es darf keine Auflagen seitens der malischen Seite geben, die das einschränken.“ Daran aber hegte die Ministerin gegenwärtig jedenfalls „große Bedenken“. Sie betonte, sie könne es nicht akzeptieren, dass Überflugrechte zum Schutz der Bundeswehr in Mali eingeschränkt worden seien. In dieser Angelegenheit habe sich die Lage allerdings etwas entspannt.

Lambrecht erklärte weiter, dass sie die Frist der malischen Regierung von vier bis fünf Jahren bis zu demokratischen Wahlen für ein No Go halte. Diese Zeitlinie sei nicht die richtige Basis für das Engagement der Bundeswehr in Mali.  Es müsse klar sein, dass die Partner, für die sich Deutschland engagiere, einen Demokratisierungsprozess auch wirklich vorantrieben.

Die Ministerin unterstrich mehrfach im Verlauf des Gesprächs, dass die Bundeswehr keine malischen Streitkräfte weiter ausbilden werde, wenn diese dann mit russischen Söldnern kooperierten. Das sei „absolut inakzeptabel“. Die Aktivitäten russischer Söldner in Mali warfen kritische Fragen der Ministerin an ihren malischen Amtskollegen auf, die noch der Klärung bedürften – perspektivisch bei dem geplanten persönlichen Zusammentreffen in naher Zukunft.    

Sorge um die malischen Landsleute

Lambrecht und die beiden führenden Vertreter des Verteidigungsausschusses zeigten volles Verständnis für die Sorge von Oberst Sadio Camara um die Sicherheit seiner Bevölkerung angesichts terroristischer Aktivitäten im Lande.

Bei Dialog mit Amtskollegen aus Niger der gegenseitigen Wertschätzung versichert

Der Dialog mit ihrem Amtskollegen aus Niger, Alkassoum Indattou, stand im Zeichen der gegenseitigen Wertschätzung für die gute Zusammenarbeit mit der Bundeswehr, so etwa auf dem Lufttransportstützpunkt in der nigrischen Hauptstadt Niamey. Alle Seiten betonten im Laufe der Unterredung die besondere Bedeutung des Engagements Frankreichs im Sahel.   

Die Stationen der digitalen Einsatzreise

An den Stationen ihres mehrtägigen digitalen Dialogs waren die Ministerin sowie die beiden führenden Vertreter des Verteidigungsausschusses bereits am 10. und 11. Februar mit dem Deutschen Botschafter in Mali, Dietrich Pohl, zusammengetroffen sowie mit dem Deutschen Botschafter im Niger, Hermann Nicolai. Mit ihnen hatten sie die politische Lage im Sahel erörtert. Mit dem Kontingentführer MINUSMAMission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali, Oberst Mike Werner, sprachen sie über die Lage des Kontingents in Gao. Mit dem Dienstältesten Deutschen Offizier MINUSMAMission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali, Oberst i.G.im Generalstabsdienst Köhler, thematisierten sie das militärische und militärpolitische Lagebild in Mali. Der Kontingentführer EUTMEuropean Union Training Mission Mali, Oberstleutnant Andreas Bleek, gab ein detailliertes Lagebild zur Ausbildung in Koulikoro und zum Kontingent. Weiter informierte sich die Ministerin über den Lufttransportstützpunkt in der nigrischen Hauptstadt Niamey. Schließlich hatte die Ministerin mit dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Mali und Leiter MINUSMAMission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali, El-Ghassim Wane, konferiert. Die Gespräche mit ihren Amtskollegen aus Mali und Niger stellten nunmehr den Abschluss der digitalen Einsatzreise der Ministerin dar.