Ministerin erörtert mit japanischem Amtskollegen die Lage im Indo-Pazifik

Ministerin Lambrecht ist anlässlich des deutsch-japanischen Außen- und Verteidigungsministertreffens virtuell mit ihrem Amtskollegen Hamada zusammengetroffen sowie mit der deutschen Außenministerin Baerbock und ihrem japanischen Amtskollegen Hayashi. 

Die Verteidigungsministerin betonte in diesem besonderen Gesprächsformat zunächst, dass angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine und den damit verbundenen tiefgreifenden Veränderungen der globalen Sicherheitsarchitektur der Schulterschluss der freien Welt mehr denn je nötig sei. „Wir müssen die Ukraine unterstützen, aber auch die Grenze ziehen, dass wir nicht zur Kriegspartei werden“, erklärte die Ministerin. Die Ukraine brauche gerade jetzt Unterstützung, insbesondere bei der Luftverteidigung. Gemeinsam stünden die Partner und Verbündeten jetzt an der Seite Kiews, so auch Deutschland und Japan. Mit dieser Geschlossenheit habe der russische Staatspräsident Wladimir Putin nicht gerechnet.

Geschlossenheit enorm wichtig

Das Ramstein-Format sei bei der Unterstützung der Ukraine ein wichtiger Rahmen für das gemeinsame und geschlossene Handeln. „Wir dürfen nicht nachlassen“, appellierte die Ministerin. Sie stellte die Bedeutung der EUEuropäische Union-Ausbildungsmission, die Notwendigkeit zur Unterstützung der Ukraine im Winter sowie bei der Energieversorgung und beim Durchsetzen von Getreidelieferungen heraus. Lambrecht zollte Japan große Anerkennung für seine Hilfe mit nicht-letaler militärischer Ausrüstung. Die deutsche Verteidigungsministerin berichtete, dass sie sich Anfang Oktober selbst ein Bild von der Situation in der Ukraine machen konnte. Sie habe dabei erlebt, was es bedeute, wenn man wegen Raketenalarms in den Schutzraum müsse. Russland greife nun vermehrt zivile und kritische Infrastruktur an. Das sei schrecklich und völlig inakzeptabel, so Lambrecht.

Im Rahmen des „2+2“-Dialogs wurde auch Russlands atomare Drohung gegen die Ukraine thematisiert. Lambrecht machte deutlich, dass solche Drohungen zwar nicht als Bluff abgetan werden dürften. Ganz sicher hätten diese Drohungen aber keine Auswirkungen auf die weitere Unterstützung der Ukraine durch Deutschland. 

Lage im Indo-Pazifik beeinflusst auch Deutschland

Außenministerin Annalena Baerbock betonte den Willen der beiden Länder, in Zeiten der Krisen die engen Beziehungen auch in der Sicherheitspolitik weiter auszubauen. Ministerin Lambrecht hob hervor, dass Deutschlands und Europas Sicherheit mit der Sicherheit in der indo-pazifischen Region eng verknüpft sei. In beiden Regionen stehe die regelbasierte internationale Ordnung unter Druck. Solidarität und das enge Zusammenstehen der Demokratien zur Bewahrung der regelbasierten internationalen Ordnung seien das Gebot der Stunde; daher sei die bilaterale Abstimmung so wichtig, so auch Lambrecht. Es gelte, die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Schlüsselpartnern in der Region weiter zu vertiefen. 

Die jüngsten Raketenstarts durch Nordkorea verurteilte Lambrecht und erklärte, dass das völkerrechtswidrige Streben Nordkoreas nach Atomwaffen eine andauernde Bedrohung für den Frieden darstelle.

Deutsch-japanische Zusammenarbeit

Die Bundesministerin der Verteidigung unterstrich, dass die Bundesregierung sich auch im Rahmen der Indo-Pacific Deployments der Bundeswehr weiterhin in der Region engagieren werde, um Stabilität und friedliche Konfliktlösungen zu unterstützen. Ein gutes Beispiel dafür sei das Indo-Pacific Deployment 2022 der Luftwaffe „Rapid Pacific 22“, in Verbindung damit die multinationale Übung Pitch Black 22, oder im Jahr zuvor die Präsenzfahrt der Fregatte „Bayern“. Vor dem Hintergrund dieser erfolgreichen Zusammenarbeit einigten sich die Ministerin und ihr japanischer Amtskollege auf weitere Vorhaben zur Vertiefung der deutsch-japanischen Sicherheits- und Rüstungskooperation:

So plant die Bundeswehr 2023 erstmalig auch mit Landstreitkräften an einer multilateralen Übung in der Region teilzunehmen.

Die nächste maritime Präsenz der Bundeswehr im Indo-Pazifik ist für das Jahr 2024 vorgesehen. Neben der Teilnahme an einer multinationalen Übung soll dann auch die Überwachung der UNUnited Nations-Sanktionen gegen Nordkorea – wie bereits 2021 – erneut unterstützt werden.

Notwendigkeit neuer nationaler Sicherheitsstrategien

Lambrecht bekräftigte, gerade im Angesicht der „Zeitenwende“ sei jetzt der richtige Zeitpunkt, erstmals in und für Deutschland eine nationale Sicherheitsstrategie zu erstellen. Damit vollziehe die strategische Kultur Deutschlands einen wesentlichen Entwicklungsschritt. Wehrhaftigkeit und Resilienz seien dabei bestimmende strategische Faktoren für Freiheit und Sicherheit der offenen, liberalen Gesellschaft. Die Bundeswehr bilde das Kerninstrument integrierter Sicherheit. Priorität habe die Landes- und Bündnisverteidigung.

Enge Kooperation mit EUEuropäische Union und NATONorth Atlantic Treaty Organization

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine erörterten die Ministerinnen und Minister Möglichkeiten einer engen Kooperation Japans mit NATONorth Atlantic Treaty Organization und EUEuropäische Union. Lambrecht erklärte: „Wir sollten das Momentum nutzen!“ Es gelte, die Beziehungen zwischen Japan und der NATONorth Atlantic Treaty Organization sowie der EUEuropäische Union weiter zu festigen und die Partnerschaft zu vertiefen.