Minister: Fokus auf der Luftverteidigung – und Prüfung der Leopard-Bestände

Verteidigungsminister Boris Pistorius ist nur einen Tag nach Amtsübernahme zum Treffen der Ukraine Defence Contact Group auf die US-Basis Ramstein gereist. Bei der Unterstützung der Ukraine liege der Fokus auf der Luftverteidigung, so Pistorius. Weiter will er die Bestände des Leopard-Kampfpanzers in der Bundeswehr prüfen lassen.

Pistorius führte direkt am Morgen nach seiner Ankunft in Ramstein die ersten Gespräche mit Partnern und Verbündeten. Dabei ging es vor allem um die aktuelle Lageentwicklung in der Ukraine. Gemeinsam verfolgten alle die eindringlichen Worte des zugeschalteten ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj: „Wir müssen jetzt handeln, und zwar entschlossen.“ Im Verlauf beriet Pistorius mit seinen Amtskollegen über die weiteren Unterstützungsleistungen für Kiew.

Minister Pistorius unterstrich, gerade in der Frage nach Lieferungen von Kampfpanzern Leopard an die Ukraine gelte es, die Gründe dafür und dagegen sorgfältig abzuwägen. Ob und wann es möglicherweise dazu kommen werde, sei derzeit noch offen. Er habe angewiesen, den Bestand an Leopard-Kampfpanzern in der Bundeswehr zu prüfen. Dabei gehe es unter anderem um die Kompatibilität mit den Beständen der Partner. Pistorius machte deutlich, dieser Prüfauftrag sei kein Präjudiz. „Das ist schlicht und ergreifend Vorbereitung auf einen Tag, der möglicherweise kommen mag.“

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Neue Qualität der Unterstützung

Pistorius betonte, die aktuellen Ereignisse in der Ukraine, der Kriegsverlauf, die russischen Kriegsverbrechen und die humanitäre Situation forderten Deutschland sowie seine Verbündeten und Partner dazu auf, die Ukraine weiter umfangreich mit Ausrüstung und Waffen zu unterstützen. Rund 3,3 Milliarden Euro habe Deutschland bislang dafür aufgewendet. Das Frühjahrspaket für die Ukraine habe einen finanziellen Umfang von rund einer Milliarde Euro. Diese Unterstützung habe seit Anfang des neuen Jahres 2023 eine neue Qualität erlangt.

Priorität Nummer eins: Luftverteidigung

Priorität Nummer eins habe die Luftverteidigung der Ukraine, so der Minister. Deutschland habe sich gemeinsam mit den USA entschieden, als Reaktion auf die anhaltenden russischen Luftangriffe auf die zivile Infrastruktur des Landes je eine Feuereinheit des Luftverteidigungssystems PatriotPhased Array Tracking Radar to Intercept on Target an die Ukraine zu liefern. Die deutsche stamme aus Beständen der Bundeswehr. Die dafür notwendige Ausbildung werde bereits in den kommenden Wochen beginnen.

Gepard-Flugabwehrkanonenpanzer

Weiter sollten noch bis Februar sieben weitere Gepard-Flugabwehrkanonenpanzer an Kiew geliefert werden zusätzlich zu den bereits ausgelieferten 30 Panzern dieses Typs.

IRIS-T-Lenkflugkörper

Darüber hinaus würden 24 Lenkflugkörper IRIS-T (Infra Red Imaging System Tail) von Deutschland an die Ukraine gehen, zusätzlich zu den bereits gelieferten Systemen dieses Typs. Ferner sei ein weiteres Gesamtsystem IRIS-T im Zulauf. Dadurch solle besonders die kritische Infrastruktur der Ukraine besser geschützt werden. Die Lieferungen an die Ukraine seien stets am Bedarf Kiews orientiert. „Wir unterstützen die Ukraine sehr umfassend – und das auch weiterhin“, sagte Pistorius.

Schützenpanzer Marder

Die neue Qualität der Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland bestehe weiter in der Entscheidung Deutschlands, Frankreichs und den USA, Späh- und Schützenpanzer westlicher Bauart an die Ukraine zu liefern. In diesem Kontext werde Deutschland bis zu 40 Schützenpanzer Marder an Kiew liefern, sagte Pistorius. Zudem beginne die Bundeswehr schon in den nächsten 14 Tagen mit der Ausbildung der ukrainischen Soldaten auf diesem Typ, damit bei Eintreffen der Panzer in der Ukraine ausgebildete Besatzungen und Techniker zur Verfügung stünden.

Besonders wichtig: Ausbildung

Der Minister betonte: Die Ausbildung der ukrainischen Soldaten durch die Bundeswehr sei besonders wichtig. So werde außerdem schon in wenigen Tagen die Ausbildung der ersten ukrainischen Brigade in Deutschland beginnen – zunächst mit dem Stab im Gefechtssimulationszentrum, dann folgen die Bataillons-Gefechtsstände und schließlich die Kampfeinheiten in Trainingszentren der Bundeswehr.

Ausbau von Instandsetzungshub

Der in der Slowakei errichtete Instandsetzungshub, der seit Dezember in Betrieb ist, solle mit deutscher Hilfe weiter ausgebaut werden, damit der Kampfwert des Rüstungsmaterials erhalten werden könne. Hierzu befinde sich die Bundesregierung im engen Austausch mit den slowakischen Fachleuten, so Pistorius.

Unglaublich beeindruckende Gemeinschaft

Beim Treffen der mehr als 50 Partner und Verbündeten zeigte sich der Minister erfreut darüber, dass der gemeinsame Austausch zur Unterstützung der Ukraine nun wieder physisch stattfinden konnte, nachdem das vorherige Ramstein-Format im November 2022 virtuell abgelaufen war. Erst gestern sei er offiziell zum Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland ernannt worden – und schon heute sei er Teil einer unglaublich beeindruckenden Gemeinschaft von Nationen zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russlands Überfall, so Pistorius.

Dank an die USA

Die Zusammenkunft in Ramstein fand unter Leitung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin statt. In seinem sehr eindringlichen Statement sagte dieser: „Wir sind entschlossen, die Ukraine zu unterstützen.“ Dies sei ein entscheidender Moment für die Ukraine und für die ganze Welt. Für alle Beteiligten gelte es, Verantwortung zu übernehmen. „Wir sind stolz auf unsere Partner.“ Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte am Tag seiner Amtseinführung Lloyd Austin als ersten Gast bereits im Berliner Verteidigungsministerium begrüßt. Nun in Ramstein betonte Pistorius, er danke den USA ausdrücklich für die erneute Ausrichtung dieses Formats hier in Ramstein in der Pfalz.