Mandatsverlängerung: EUFOREuropean Union Force Althea ist Garant für Sicherheit auf dem Westbalkan

Mit EUFOREuropean Union Force Althea trägt die Bundeswehr in Bosnien und Herzegowina dazu bei, dass das Friedensabkommen von Dayton eingehalten wird. Der Einsatz ist Garant für die Sicherheit auf dem Westbalkan. Nun hat das Parlament das deutsche Mandat um ein Jahr verlängert.

Daten und Fakten

• Die Bundeswehr war bereits von 2004 bis 2012 bei EUFOREuropean Union Force Althea in Bosnien und Herzegowina im Einsatz. Dann beteiligten sich die deutschen Streitkräfte vorübergehend nicht an der Operation, bis der Bundestag am 8. Juli 2022 das Mandat zur Fortführung des Einsatzes deutscher Soldatinnen und Soldaten bei EUFOREuropean Union Force Althea beschloss.
• Die Personalobergrenze von bis zu 50 deutschen Soldatinnen und Soldaten wird beibehalten.
• Der Einsatz wird bis zum 30. Juni 2025 verlängert.

Auftrag

Zentrale Aufgabe von EUFOREuropean Union Force Althea ist die Überwachung des Friedensabkommens von Dayton, welches den Bosnienkrieg 1995 beendete. Es sorgt bis heute für Frieden in Bosnien und Herzegowina. Seit Abschluss dieses Abkommens fanden im Land keine Kampfhandlungen mehr statt.

Die Bundeswehr trägt dazu bei, Sicherheit und Stabilität auf dem Westbalkan zu fördern. Als Teil von EUFOREuropean Union Force Althea unterstützt sie die Einhaltung des Friedensabkommens. Dazu soll sie mit diesem Mandat nun auch das Recht zur Anwendung militärischer Gewalt zur Durchsetzung des Auftrags erhalten. Der deutsche Anteil bei EUFOREuropean Union Force Althea ist zum einen auf den Betrieb von zwei Häusern der Verbindungs- und Beobachtungsteams und zum anderen auf Personal zur Unterstützung des Stabes im Hauptquartier EUFOREuropean Union Force Althea ausgerichtet. Die Teams tragen durch Beobachtung, Patrouillen, Kontakt zu Bevölkerung, lokalen Akteuren und Institutionen sowie eigene Berichterstattung zum Gesamtlagebild bei.

Lage

Bosnien und Herzegowina hat Fortschritte auf dem Weg zum angestrebten Beitritt zur EUEuropäische Union gemacht. Der Europäische Rat hat daher beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina zu eröffnen. Gleichwohl birgt das ethnisch und politisch gespaltene Land Konfliktpotenzial in sich. Die Folgen des Bosnienkriegs in den 1990er-Jahren wirken bis heute nach. Ethnische Konflikte prägen den Alltag. Sie dominieren die Politik, blockieren Fortschritt und Reformen. Darüber hinaus versucht Russland, seinen Einfluss in der Balkanregion kontinuierlich auszubauen. Nationalistische Hetze und Hassreden gehören dort mittlerweile wieder zum politischen Diskurs. Zudem strebt die bosnisch-serbische Entität in der Republika Srpska, einem Teil der Föderation Bosnien und Herzegowina, nach Unabhängigkeit. Diese Gemengelage birgt Eskalationspotenzial in sich. Es ist bislang nicht gelungen, starke gesamtstaatliche Institutionen zu etablieren. Die Gefahr einer Destabilisierung ist in Bosnien und Herzegowina unverändert hoch.

Ausblick

Die Erneuerung des Mandats für EUFOREuropean Union Force Althea durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen fand in Bosnien und Herzegowina breite Unterstützung. Die westliche Staatengemeinschaft sieht daher die Operation EUFOREuropean Union Force Althea auch weiterhin als Garant für Stabilität in der Region an. Die Präsenz der EUEuropäische Union-Mission gilt als zentraler Beitrag zur Gewährleistung von Sicherheit im Land. Deshalb hat das Parlament mit Mehrheit für den Antrag der Bundesregierung gestimmt und die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an EUFOREuropean Union Force Althea beschlossen.

Wie geht’s weiter?

Wenn es des Einsatzes dann noch bedarf, entscheidet das Parlament auf Antrag der Bundesregierung im nächsten Jahr vor Ablauf des aktuellen Mandats am 30. Juni 2025 über die Fortführung dieser Mission der Bundeswehr.