Luftsicherheit: Deutsch-österreichisches Abkommen komplettiert „Alpendreieck“

Das deutsch-österreichische Regierungsabkommen über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft (Luftsicherheitsabkommen) haben Verteidigungsministerin Lambrecht und ihre österreichische Amtskollegin Tanner unterzeichnet. Es ermöglicht die grenzüberschreitende Luftraumüberwachung zwischen beiden Ländern. 

Christine Lambrecht sagte, sie freue sich sehr, dass die vertrauensvolle Kooperation zwischen beiden Ländern weiter intensiviert werde. So ist nun die Begleitung verdächtiger ziviler Luftfahrzeuge durch Eurofighter der deutschen Luftwaffe oder umgekehrt durch Maschinen des gleichen Typs der österreichischen Luftwaffe grenzüberschreitend möglich. Gemeinsam stellen sie die nichtmilitärische Luftraumüberwachung über dem deutsch-österreichischen Grenzgebiet sicher. Allerdings sind „lufthoheitliche Zwangsmaßnahmen und deren Androhung“, wie ein Abdrängen oder Warnschüsse im Luftraum des anderen Staates, ausdrücklich ausgeschlossen.

Die Ministerinnen unterzeichneten das Abkommen am 9. Dezember, kurz vor dem DACH-Treffen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz.

„Nacheile oder Renegade-Fälle“

Das Abkommen regelt die Kooperation bei sogenannten „Nacheile oder Renegade-Fällen“. Es erlaubt demnach folgende Maßnahmen:

• Überwachung und Verfolgung, auch ohne für den Überwachten sichtbar zu werden
• visuelle Überprüfung
• Begleitung des zivilen Luftfahrzeugs, einschließlich Hilfeleistung bei Luftnotlagen
• Erstellen eines visuellen Nachweises per Foto
• Befragung per Funk
• Aufforderung per Funk oder Zeichen zur Änderung der Flugroute
• Aufforderung per Funk oder Zeichen zur Landung auf einem angewiesenen Flugplatz.

Das Abkommen sieht darüber hinaus den regelmäßigen Austausch von Luftlagedaten sowie gemeinsame grenzüberschreitende Übungen vor.

Alpendreieck ist jetzt komplett

Mit der Unterzeichnung durch die Verteidigungsministerinnen Deutschlands und Österreichs werden bereits bestehende Abkommen zur Luftsicherheit im Alpenraum komplettiert – so zwischen Deutschland und der Schweiz aus dem Jahr 2007 sowie zwischen Österreich und der Schweiz im Jahr 2017. Ministerin Lambrecht betonte, das nunmehr dritte Abkommen in diesem Kontext stelle einen Meilenstein in der trilateralen Kooperation Deutschlands, Österreichs und der Schweiz bei der Luftsicherheit im Alpendreieck dar. Vergleichbare Abkommen bestehen bereits mit Belgien und Frankreich.

Im Vorfeld des DACH-Treffens

Die Tatsache, dass sich die Luftstreitkräfte Deutschlands, Österreichs und der Schweiz nun in allen drei Lufträumen bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge unterstützen könnten, sei ein Ausdruck der besonders engen Zusammenarbeit zwischen diesen drei Staaten, unterstrich Ministerin Lambrecht. Daher könne sie sich keinen angemesseneren Rahmen für die Zeichnung des Dokuments vorstellen als vor dem gemeinsamen DACH-Treffen, so die deutsche Verteidigungsministerin.