Ministerin betont im Parlament die Erfolge der Bundeswehr beim Irak-Einsatz

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat im Deutschen Bundestag für die Fortführung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak geworben. Die Ministerin sagte im Parlament, die Bundeswehr habe beim Anti-IS„Islamischer Staat“-Kampf wichtige Erfolge zu verzeichnen. Der Einsatz sei aber weiter notwendig.

Die Ministerin rief in ihrer Rede am 14. Oktober im Deutschen Bundestag in Erinnerung, dass im Jahr 2014 nicht nur die Krim-Krise begonnen habe, die sich unterdessen zum Ukraine-Krieg ausgewachsen habe. Nein, 2014 sei auch das Jahr gewesen, in dem der „Islamische Staat“ (IS„Islamischer Staat“) unfassbare Gräueltaten an der irakischen Bevölkerung begangen habe. „Vor acht Jahren war der Terror des sogenannten IS„Islamischer Staat“ allgegenwärtig. Auch hier bei uns im Herzen Europas haben wir das gespürt“, so die Ministerin. Jedoch sei es durch einen koordinierten und engagierten internationalen Einsatz der westlichen Staatengemeinschaft möglich gewesen, das Terrorregime zurückzuschlagen. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr hätten daran großen Anteil gehabt – und das gelte bis heute. „Lassen Sie uns diese Erfolgsgeschichte langfristig absichern“, appellierte Lambrecht an die Abgeordneten, das Mandat für den Einsatz zu verlängern.

Ministerin formuliert Ziele des Einsatzes

Die Ministerin konkretisierte im Plenum die Ziele des Einsatzes: Es gehe unvermindert darum, den IS„Islamischer Staat“ in dieser Region weiter zu bekämpfen. Darüber hinaus gelte es, die Streit- und Sicherheitskräfte des Iraks dabei zu unterstützen, die Sicherheit im Lande eigenständig gewährleisten zu können. Wie schon zuvor, sollen bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr entsendet werden.

Bundeswehr im Irak hochgeschätzt

Die innenpolitischen Konflikte der vergangenen Wochen und Monate in Bagdad sowie an anderen Orten im Lande änderten an den Zielen des Einsatzes nichts. Denn die Proteste richteten sich nicht gegen die internationale militärische Präsenz im Irak, darunter auch die der Bundeswehr. Auch der Kampf gegen den IS„Islamischer Staat“ sei niemals in Frage gestellt worden – im Gegenteil. „Unser Einsatz wird von unseren Partnern vor Ort sehr geschätzt“, erklärte Lambrecht. Es sei der ausdrückliche Wunsch der irakischen Regierung sowie der kurdischen Regionalregierung, die internationale Unterstützung fortzusetzen. „Deutschland ist wiederholt um die Weiterführung unseres Einsatzes gebeten worden“, machte Lambrecht im Deutschen Bundestag deutlich. Die Bundeswehr sei und bleibe für die Partner und Verbündeten in der Region ein „wichtiger Anlehnungspartner“, betonte Lambrecht.

Irak hat zentrale Bedeutung im Nahen Osten

Der Irak bleibt ein Schlüsselland für Stabilität im Nahen Osten und benötigt daher im Zuge des vernetzten Ansatzes der Bundesregierung neben weiterer ziviler und politischer auch militärische Unterstützung. Der Einsatz soll deshalb wie bisher auf zwei Säulen fußen:

• Stärkung des irakischen Sicherheitssektors durch Beratung auf strategisch-institutioneller Ebene sowie durch die Umsetzung einer Sicherheitssektor-Reform, primär durch die NATONorth Atlantic Treaty Organization Mission Iraq (NMINATO Mission Iraq).
• Unterstützung des Iraks im Kampf gegen die Terrormiliz ,,Islamischer Staat“ (IS„Islamischer Staat“) durch Beiträge zur Operation Inherent Resolve (OIROperation Inherent Resolve) der internationalen Anti-IS„Islamischer Staat“-Koalition, an der sich Deutschland beteiligt.

Die irakische Regierung hatte bei den Partnern der internationalen Anti-IS„Islamischer Staat“-Koalition und der NATONorth Atlantic Treaty Organization wiederholt um eine Fortsetzung der internationalen militärischen Unterstützung ersucht. Der Beitrag Deutschlands und der Verbündeten orientiert sich am Bedarf Iraks.

Counter Daesh: Luftgestützte Betankung, Lufttransport und Luftlagebild

Die Bundeswehr soll weiterhin Einsatzunterstützung durch Luftbetankung (Air-to-Air Refueling, AAR) leisten. Die Luftbetankung wird über Jordanien oder dem Irak durchgeführt. Gerade bei der Betankung aus der Luft handelt es sich um eine besondere Fähigkeit der Bundeswehr, die Deutschlands Partner, insbesondere Frankreich, aber auch die USA, direkt unterstützt. Sie gibt den Partnern die notwendige operative und taktische Flexibilität. Syrien bleibt aus dem nationalen Mandatsgebiet ausgeschlossen.

Darüber hinaus stellt die Bundeswehr bei Bedarf Kapazitäten für Lufttransport bereit, aktuell mit dem A400M. Zudem setzt die Bundeswehr zur Luftraumüberwachung und zum Erstellen des Lagebildes ein Luftraumüberwachungsradar von der irakischen Air Base Al-Asad aus ein. Mit diesem System liefert sie einen wesentlichen Beitrag zur Verdichtung des Luftlagebildes.

Deutsche Soldatinnen und Soldaten waren bis Februar 2022 durchgängig mit rund einem Drittel des eingesetzten Personals an Bord von NATONorth Atlantic Treaty Organization-Aufklärungsflugzeugen AWACSAirborne Early Warning and Control System – Airborne Early Warning and Control System - an der Luftraumkoordination und -überwachung für die Operation Inherent Resolve beteiligt. Seit dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind NATONorth Atlantic Treaty Organization-AWACSAirborne Early Warning and Control System-Maschinen aber nicht mehr für OIROperation Inherent Resolve im Einsatz gewesen. Stationiert sind die „fliegenden Radarstationen“ im türkischen Konya.

Fähigkeitsaufbau heißt Beratung der Sicherheitsinstitutionen

Der Fähigkeitsaufbau im Irak soll parallel durch die internationale Operation OIROperation Inherent Resolve und durch NMINATO Mission Iraq fortgesetzt werden. Bei der NATONorth Atlantic Treaty Organization Mission Iraq liegt der Fokus auf der strategischen Beratung der Sicherheitsinstitutionen des Iraks.

Insgesamt verlagert sich der inhaltliche Schwerpunkt des deutschen Beitrages entlang der Anpassungen von OIROperation Inherent Resolve und NMINATO Mission Iraq von der taktischen Ausbildung hin zu Beratung auf der institutionellen Ebene. Seit Mitte 2020 führt die Bundeswehr keine taktische Grundlagenausbildung mehr durch.